Ruhrgebiet
Freitag, 01. Juli 2022
Mitten in einer Phase großer Krisen beschäftigt der deutsche Staat seine Bürger mit riesiger Datensammelei zur Volkszählung 22 und gleichzeitig zur Grundsteuerreform. Vieles könnte einfacher bewerkstelligt werden, teilweise ist der Nutzen unklar und vor allem zur Grundsteuer sind Konflikte vorprogrammiert.
Mehr »
Tags: Bodenrichtwert, Grundsteuer B, Grundsteuerreform, Volkszählung 2022
Abgelegt in Hauptausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Donnerstag, 19. Mai 2022
Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »
Tags: Abwassergebühren, Gebührenbedarf, Gebührenklau, Gebührenwillkür, kalkulatorische Zinsen
Abgelegt in Abwassergebühren, Beschwerden, Bürger-Eingaben, Finanzen, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Umweltausschuss
Samstag, 05. März 2022
Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.
Mehr »
Tags: Energiewende, Flüchtlingskrise, Inflation, Krieg, Lebensmittelkrise, Putin, Ukraine
Abgelegt in Energiepreise & Co, Gaspreise, Mülheim, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Strompreise, Themen
Samstag, 22. Januar 2022
Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
Mehr »
Tags: Grundsteuer B, Grundsteuerreform, Inflation, Senkung Hebesatz Grundsteuer
Abgelegt in Bildmaterial, Finanzausschuss, Finanzen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Montag, 17. Januar 2022
Vom Flughafen aus haben die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 begonnen. Um das nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende! MBI-Fragen im Mobilitätsausschuss am 3.2. zur Rechtmäßigkeit des Ganzen
Mehr »
Tags: Flughafenast104, ÖPNV-Kahlschlag, Verkehrswende, Zeppelinstr.
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Holthausen, Mülheim, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss
Montag, 27. Dezember 2021
An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse!
Mehr »
Tags: Alterseinsamkeit, Corona-Kollateralschäden
Abgelegt in Mülheim, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Montag, 08. November 2021
Nachdem es auf diverse kommunale Einrichtungen oder große Kliniken sehr gravierende Hackerangriffe gab, ist es auch in Mülheim an der Zeit, sich intensiv um Cybersicherheit zu kümmern. Deshalb haben die MBI einen dezidierten Fragenkatalog eingereicht, damit der Digitalisierungsausschuss sich damit befassen muss.
Mehr »
Tags: Digitalisierung, Hackerangriffe auf die Stadtverwaltung, kommunale Cybersicherheit
Abgelegt in Mülheim, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 20. Oktober 2021
Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.
Mehr »
Tags: Bund der Steuerzahler, KAG-Förderprogramm, Straßenbaubeitrag
Abgelegt in Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Sonstiges, Themen
Montag, 18. Oktober 2021
Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München zur ExpoReal gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Insgesamt sind die „Parkstadtpläne“ zu begrüßen, weil besser in den Stadtteil integriert als bisher sowie ohne größere Zerstörung von Bestandsgebäuden und bestehendem Grün. Ungeklärt ist aber die Verkehrsanbindung!
Mehr »
Tags: Parkstadt Mülheim, RS 1, Speldorf, Tengelmann
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Dilettantismus pur, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Speldorf, Themen
Sonntag, 17. Oktober 2021
Die Lebenshaltungskosten steigen deutlich, nicht zuletzt wegen der explodierenden Energiepreise. Wenn dann die CO2-Steuer zusätzlich erheblich erhöht wird, droht für immer mehr Menschen bald ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Der bereits wegen Corona überschuldete Staat wird das auf Dauer nicht kompensieren können.
Mehr »
Tags: CO2-Steuer, Energiekosten, Inflation, medl
Abgelegt in Energiepreise & Co, Gaspreise, Mülheim, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Strompreise, Themen