Archiv für April 2017
Sonntag, 23. April 2017
Ein Riesenerfolg war die Petition der Gruppe BaumWatch gegen die geplante Fällung von 20 Alleenbäumen auf der Leineweberstraße. Viele Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sprachen sich dagegen aus. Wenn auch der Landschaftsbeirat am 3. Mai gegen die Fällung votiert, müssen Planungsausschuss und Rat alle Beschlüsse, die einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst wurden, neu überdenken. Es besteht also noch Hoffnung für die gesunden Innenstadtbäume!
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Tags: Baumsterben, Betonwüste Innenstadt, Cityumbau, Innenstadtbäume, Leineweberstr.
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Bürger-Eingaben, Gartendenkmal, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Themen, Umweltausschuss
Mittwoch, 19. April 2017
Keine guten Zeiten für Bäume? Neben dem Kahlschlag am Bahndamm in Broich gab und gibt es etliche Stellen in Mülheim, wo gesunde Bäume serienweise abgeholzt werden oder noch werden sollen, ob in der Heimaterde, beim sog. „Cityumbau“ auf der Leineweberstr. oder beim „Projekt Ruhranlage“ zwischen Hafenbecken und Schleuseninsel. Zum Erhalt der Alleenbäume Leineweberstr. entwickelte sich ein massiver Widerstand, gerade noch rechtzeitig!
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Tags: Baumsterben, Leineweberstr., Projekt Ruhranlagen
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Heißen, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrbania, Verkehrsführung
Donnerstag, 13. April 2017
Der letzte der MBI-Fragenkataloge zur Landtagswahl behandelt verschiedene Themenbereiche wie Energie- und Verkehrswende, Flächenverbrauch und Gewässerschutz, Pflege, Rundfunkbeiträge (ex-GEZ) sowie eine evtl. Olympia-Bewerbung von NRW
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Tags: GEZ, NRW-Landtagswahl, Olympia, Pflege, Verkehrswende, Wahlprüfsteine
Abgelegt in Energiepreise & Co, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Dienstag, 11. April 2017
Teil V der MBI-Fragen zur Landtagswahl beschäftigt sich mit den Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich über Jahre hoffnungslos weiter, auch bilanziell, ver- und überschuldet hat und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!
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Tags: Kommunale Finanzen, NRW-Landtagswahl, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Überschuldung, Wahlprüfsteine
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Montag, 10. April 2017
Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der „Volksvertreter“ und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!
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Tags: Bonan, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, medl, Mendack, RP-Willkürbehörde
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 09. April 2017
Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 befasst sich mit dem wahrscheinlich größten Minenfeld, das die rot-grüne Landesregierung Kraft/Löhrmann hinterläßt, dem zentralen Bereich von Bildung, Schulen, KiTas usw.. Nirgendwo sonst herrscht ein solches Durcheinander mit bedenklichen Entwicklungen und realitätsfernen Vorgaben. Turbo-Abitur, Inklusion, massenhaft Seiteneinsteigerkinder und ein riesiger Sanierungsstau gefährden die bisherige Qualität des NRW-Bildungswesen bedenklich. Viele Schulen sind z.B. heillos überfordert.
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Tags: Bildung, Förderschulen, Inklusion, NRW-Landtagswahl, Schulsanierung, Seiteneinsteiger, Turbo-Abitur, Wahlprüfsteine
Abgelegt in Bildungsausschuss, Bürgerbegehren, Integrationsrat, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Schule, Themen
Freitag, 07. April 2017
MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.
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Tags: Autobahnprivatisierung, Daseinsvorsorge, ÖPP, Privatisierung, Umwegfinanzierung
Abgelegt in Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Privatisierung, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Mittwoch, 05. April 2017
Teil II der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl befasst sich mit zwei entscheidenden Problemfeldern für die Zukunft des Landes NRW. Insbesondere für die Problemregion Ruhrgebiet wird es auf Dauer wenig Besserung geben, wenn die Kirchturmspolitik nicht angegangen wird, d.h. auch eine deutliche Veränderung der Regierungsbezirke. Für das Ruhrgebiet sind bekanntlich gleich 3 der 5 RPs in NRW zuständig. Ein ganz großes Problem ist der zersplitterte ÖPNV im Ruhrgebiet, ein wesentlicher Standortnachteil.
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Tags: Kirchturmpolitik, ÖPNV, RP Ruhr, Ruhrstadt, Verwaltungsreform NRW
Abgelegt in Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss
Montag, 03. April 2017
Teil I der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl 2017 dreht sich um Bürger- und Wahlrechte, der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und dringender Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum wieder besseren Schutz der Bürger vor Behörden- und Gebührenwillkür. All das gehört zur notwendigen Wiederbelebung der verkrusteten Kommunaldemokratie und gegen weitere Verselbständigung der Verwaltungen vor Ort.
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Tags: Asylpolitik, Ausländerwahlrecht, Behördenwillkür, Bürgerentscheid, Gebührenwillkür, kommunale Demokratie, Verwaltungsgericht, Widerspruchsrecht
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Samstag, 01. April 2017
Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Ob diese Wahl einem nun gefällt oder nicht, man/frau sollte zumindest allen Parteien, die gewählt werden wollen, Wahlprüfsteine vorlegen, die zumeist in Werbespots nicht vorkommen. Die Positionen der verschiedenen Parteien zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden. Im Vorwort noch eine kritische Situationsbeschreibung de problembeladenen größten deutschen Bundeslandes
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Tags: kommunale Demokratie, NRW-Wahl, Wahlprüfsteine
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