Rest der Welt
Mittwoch, 22. November 2023
Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden!
Mehr »
Tags: Ampelchaos, BVG-Urteil zu Haushalt
Abgelegt in Presseerklärungen, Rest der Welt, Themen
Sonntag, 01. Oktober 2023
Die Berliner Ampel trat vor 2 Jahren als Koalition des Fortschritts an und wollte auch die ganz große Transformation in die Wege leiten, die Deutschland ein neues Wirtschaftsmodell entlang von Klima- und Nachhaltigkeitskriterien bescheren würde, baierend auf den Modellen und Vorstellungen der Grünen. Nach nur 2 Jahren ist inzwischen nicht nur der gesamte Schwung weg, auch der Zauber ist verflogen und Vieles geht eher im Rückwärtsschritt.
Mehr »
Tags: EU green deal, Grüne Bundesregierung, Grüne Entzauberung
Abgelegt in Rest der Welt, Themen
Mittwoch, 24. Mai 2023
Habecks vermurkste Wärmewende hätte zwar keine Klimaerwärmung verringert, hatte dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugt. Diese hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Mitte Juni wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf vor Habecks Gesetzesentwurf und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära.
Mehr »
Tags: Ampelkoalition, Energiewende, Habeck, Wärmewende
Abgelegt in Bildmaterial, Energiepreise & Co, Rest der Welt, Themen
Donnerstag, 11. Mai 2023
Gedanken zu: Was ist in Europa eigentlich Fortschritt? Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden […]
Mehr »
Tags: Ampelkoalition, Demokratiekrise, Fortschritt der Avangarde?
Abgelegt in Rest der Welt, Themen
Mittwoch, 03. Mai 2023
Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »
Tags: Bus statt Bahn, Kahlenbergast 104, ÖPNV, ÖPNV-Kahlschlag, Rückzahlung Fördergelder
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Dilettantismus pur, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Themen, Umweltausschuss, Verkehrsführung, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 01. Juli 2022
Mitten in einer Phase großer Krisen beschäftigt der deutsche Staat seine Bürger mit riesiger Datensammelei zur Volkszählung 22 und gleichzeitig zur Grundsteuerreform. Vieles könnte einfacher bewerkstelligt werden, teilweise ist der Nutzen unklar und vor allem zur Grundsteuer sind Konflikte vorprogrammiert.
Mehr »
Tags: Bodenrichtwert, Grundsteuer B, Grundsteuerreform, Volkszählung 2022
Abgelegt in Hauptausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Donnerstag, 19. Mai 2022
Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »
Tags: Abwassergebühren, Gebührenbedarf, Gebührenklau, Gebührenwillkür, kalkulatorische Zinsen
Abgelegt in Abwassergebühren, Beschwerden, Bürger-Eingaben, Finanzen, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Umweltausschuss
Montag, 02. Mai 2022
Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
Mehr »
Tags: direkte Demokratie, VHS, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Themen
Samstag, 19. März 2022
Putin und sein barbarischer Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine hat bereits längst einen globalen Wirtschaftskrieg erzeugt. Die Folgen werden insbesondere in Deutschland schwere Erschütterungen bewirken. Putins brutaler Ukraine-Feldzug wird demnächst auch in Afrika zu Hungersnöten und in Europa zu dramatisch mehr Zuwanderung führen, von der drohenden Weltwirtschaftskrise mal abgesehen.
Mehr »
Tags: Putin, Rezession, Ukraine
Abgelegt in Rest der Welt, Themen