Nachdem die Ampelregierung im Dez. angekündigt hatte, Bauern sowohl den Agrardiesel als auch die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, hatte der Bauernverband ab 8. Januar zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Endlos viele Trecker-Demos mit Blockaden u.ä. folgten deutschlandweit in nie dagewesenem Umfang. Auch wenn die Ampel-Koalition die Kürzungen schnell teilweise zurückgenommen hatte, hielt der Bauernverband an seinen geplanten Protesten fest, um die Rücknahme aller Vorhaben aus Dezember zu erreichen. Leider vergeblich.
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Rest der Welt
Bauernproteste und die unausgegorene „Energiewende“
Freitag, 12. Januar 2024Deutschland quo vadis 2024?
Dienstag, 02. Januar 20242023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in eine schwere Wirtschafts- und politische Krise geraten. Die Ampelregierung ist rat- und hilflos, will aber ihr Scheitern (noch) nicht eingestehen. Es drohen also düstere Zeiten, zumindest für einen Teil der Bevölkerung, auch wegen der deutlich verteuerten Energie- und Lebensmittelkosten durch die Ampel für ihre wenig erfolgreiche große Transformation.
Mehr »BVG-Urteil gegen 60 Mrd. Corona-Mittel für Klimaschutz, offenbart ein Riesenchaos!
Mittwoch, 22. November 2023Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden!
Mehr »Ist der grüne Zauber bereits verblasst?
Sonntag, 01. Oktober 2023Die Berliner Ampel trat vor 2 Jahren als Koalition des Fortschritts an und wollte auch die ganz große Transformation in die Wege leiten, die Deutschland ein neues Wirtschaftsmodell entlang von Klima- und Nachhaltigkeitskriterien bescheren würde, baierend auf den Modellen und Vorstellungen der Grünen. Nach nur 2 Jahren ist inzwischen nicht nur der gesamte Schwung weg, auch der Zauber ist verflogen und Vieles geht eher im Rückwärtsschritt.
Mehr »Rückwärtssalto der Ampel beim Heizungsgesetz: Gut so!
Mittwoch, 24. Mai 2023Habecks vermurkste Wärmewende hätte zwar keine Klimaerwärmung verringert, hatte dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugt. Diese hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Mitte Juni wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf vor Habecks Gesetzesentwurf und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära.
Mehr »Fortschrittskoalition: Wer definiert Fortschritt?
Donnerstag, 11. Mai 2023Gedanken zu: Was ist in Europa eigentlich Fortschritt? Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden […]
Mehr »Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Mittwoch, 03. Mai 2023Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?
Mittwoch, 01. Februar 2023Deutlich mehr Anmeldungen an den Mülheimer Gesamtschulen als Plätze: Schweres Versagen der Schulpolitik! Hätte man nur auf die MBI gehört! Auch bundesweit steuert die Bildungspolitik auf eine Katastrophe zu mit Raum- und Lehrermangel u.v.m.
Mehr »Volkszählung, Grundsteuer-erklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?
Freitag, 01. Juli 2022Mitten in einer Phase großer Krisen beschäftigt der deutsche Staat seine Bürger mit riesiger Datensammelei zur Volkszählung 22 und gleichzeitig zur Grundsteuerreform. Vieles könnte einfacher bewerkstelligt werden, teilweise ist der Nutzen unklar und vor allem zur Grundsteuer sind Konflikte vorprogrammiert.
Mehr »OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
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