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Beschwerden

Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

Mittwoch, 03. Mai 2023

Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten

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Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!

Donnerstag, 13. April 2023

Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!

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Rückzahlungspflicht bei Still-legung auch des Kahlenbergasts?

Donnerstag, 23. März 2023

Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.

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OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

Donnerstag, 19. Mai 2022

Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]

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Der VHS-Skandal als Mahnung vor Demokratiedefiziten

Montag, 16. Mai 2022

Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite

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Schulentwicklungsplanung: Vergrößert Gutachteritis die Bildungskatastrophe noch?

Samstag, 26. März 2022

Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsenden Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den offensichtlichen Bedarf feststellte. Auf die dezidierten MBI-Fragen zu einigen Widersprüchen des Gutachtens erhielten wir 6 Wochen keine Antwort. Die kam kurz vor der Ausschusssitzung. Wie soll man das bewerten?

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Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt?

Montag, 15. November 2021

Auf der TO des Stadtrates am 11.11.21 stand auch der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Rechtsdezernent Steinfort behauptete zu Sitzungsbeginn, nach dem Sparkassengesetz gäbe es ein Befassungsverbot des Rates bei Angelegenheiten der Sparkasse. So stimmten SPCDGrüneF den Punkt von der TO! Für die kommunale Demokratie ist das ein Armutszeugnis erster Güte.

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Wildwest in Speldorf?

Donnerstag, 26. August 2021

Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!

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Probleme mit E-Rollern im Stadtverkehr der Stadt Mülheim.

Freitag, 20. August 2021

In vielen Städten gibt es nicht unerhebliche Probleme und Beschwerden über E-Roller im Straßenverkehr, so auch in Mülheim. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Vermieterfirmen grundsätzlich für alle Schäden in Haftung zu nehmen.

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MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

Freitag, 23. Juli 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.

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