Es war stets das erklärte Ziel, die durch das Verfassungsgerichtsurteil von 2018 notwendig gewordene Grundsteuerreform spätestens für das kommende Jahr 2015 so umzusetzen, dass sie für die Kommunen aufkommensneutral ausfällt. Kurz vor dem Beginn verkündet die Landesregierung nun, die Hebesätze müssten deutlich steigen, warum auch immer! Eine Riesenschweierei?! Nicht nur der Städte- und Gemeindebund rebellieren dagegen!
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Beschwerden
Das Chaos mit der Grundsteuerreform
Sonntag, 23. Juni 2024Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Dienstag, 30. Januar 2024Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. vollständig zerstört. Dabei wurden alle Bäume und Sträucher restlos abgeholzt und entfernt. Da die Umfunktionierung einer Grünfläche zu Gewerbegebiet ohne Verfahren bedenklich ist, viele Bäume zudem unter die Baumschutzsatzung fielen und weitere Aspekte Fragen aufwerfen, haken die MBI in Umwelt- und Planungsausschuss nach.
Mehr »MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl
Mittwoch, 24. Januar 2024Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.
Mehr »Wiedereinrichtung der bewährten Buslinie 122 sofort!
Mittwoch, 13. Dezember 2023Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbesondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gab es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel! Die MBI fordern die Wiedereinrichtung der Buslinie 122 sofort!
Mehr »Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!
Dienstag, 29. August 2023Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbsondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gibt es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel!
Mehr »Nahverkehr: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?!
Dienstag, 15. August 2023Seit 7. Aug. ist der neue NVP in Kraft. Und die Probleme wegen dem 122er sind noch die kleineren bei dem gesamten Durcheinander, was Schwarz-Grün im Mülheimer Nahverkehr angerichtet hat ohne erkennbare strukturelle Verbesserung. Zu allem Überfluss streicht die Ruhrbahn gleichzeitig wegen angeblichem Personalmangel das Angebot vor allem im Busverkehr deutlich zusammen. Kam alles aus heiterem Himmel? (Von wegen „Bus statt Bahn“ sei besser, wie ex-OB Mühlenfeld (SPD) und ihr damaliger Adlatus Mendack es seinerzeit verkündeten)
Mehr »Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Mittwoch, 03. Mai 2023Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!
Donnerstag, 13. April 2023Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!
Mehr »Rückzahlungspflicht bei Still-legung auch des Kahlenbergasts?
Donnerstag, 23. März 2023Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.
Mehr »OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
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