Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Mo., dem 4. Dezember von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810
Mehr »Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Mo., dem 4. Dezember von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810
Mehr »Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden!
Mehr »Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!
Mehr »In vielen Städten sind öffentliche Toiletten Mangelware. Besonders für ältere Menschen wäre es aber wichtig. Mülheim sollte sich ein Beispiel nehmen an dem Projekt „Bochums stille Örtchen“. Das haben die MBI nun beantragt.
Mehr »Jahrelang wurde behauptet, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein müsste. Nie wurde erwähnt, dass der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Erst Ende Okt. 23 deckte die WAZ das auf. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, der OB müsse sich für die Abschaffung dieser Vorgabe einsetzen und wenn das keinen Erfolg hat, den ohnehin überhöhten Hebesatz von 890 in Mülheim auf 800 zu senken!
Mehr »Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturm-Denken von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die Stoag uswusf.. Nun wollten Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist!
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