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Finanzausschuss

Demokratie MH quo vadis?

Dienstag, 22. Februar 2022

Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]

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Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

Samstag, 22. Januar 2022

Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.

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Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“

Mittwoch, 10. November 2021

MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!

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MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

Freitag, 23. Juli 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.

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Fragen zur seltsamen Gegenfinanzierung einer zusätzlichen Dezernentenstelle

Montag, 19. Juli 2021

Im Rat am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb eine MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss

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Wie bitte? CDU/Grüne erhöhen die Zahl der Dezernenten für Mülheim

Samstag, 19. Juni 2021

Seit 2012 die unfähige grüne Dezernentin Sander nicht wiederwählt und die Dezernate neu aufteilt wurden, wirken in Mülheims Rathaus nur noch vier Beigeordnete. Schwarz-Grün will nun sogar zwei neue Dezernenten ins Rathaus holen – und so auf den Stand zurück von Anfang 2012. Die MBI werden aus gewichtigen Gründen die schwarz-grüne Dezernentenvermehrung ablehnen, was aber leider mit 28:24 beschlossen wurde.

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VHS-Untätigkeit als Sargnagel der kommunalen Demokratie?

Mittwoch, 10. März 2021

Trotz eindeutigem VHS-Bürgerentscheid macht die Stadt keine Anstalten, diesen umzusetzen. Besonders haarsträubend ist dabei, dass dem VHS-Architekten seit 3 Jahren der Zugang zum Gebäude barsch verweigert wurde. Nun darf er am 18. März zusammen mit seinem Experten Prof. Pfeiffer endlich das Gebäude betreten, soll aber nur nach städtischen Vorgaben sich ein Urteil bilden dürfen. Man wird sehen, wie das ausgeht!

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Bankrotterklärung statt eines überlebensfähigen Mülheimer ÖPNV-Konzeptes

Montag, 01. März 2021

Eines der größten Mülheimer Probleme ist das ÖPNV-Desaster und dabei die vollständige Konfusion und Konzeptlosigkeit. Am 19. Februar wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk.

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Die VHS-Saga fff.: Antrag, Gelder für VHS etatisieren!

Freitag, 12. Februar 2021

Antrag von MBI u.a., Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019 durch Verankerung von Mitteln im Etat 2021 zu sichern

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VHS-Bürgerentscheid: Endlich Land in Sicht in der beschämenden Angelegenheit?

Montag, 08. Februar 2021

Seit dem überaus erolgreiche Bürgerentscheid von Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Rückkehr der VHS ein Elefant im politischen Raum. Die schwarz-grüne Koalition will angeblich die VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Die SPD will einen Entscheid im Rat noch vor Oktober 2021 und sie will, dass die Verwaltung mit einem neuem Konzept beauftragt wird. Na denn!

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