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Rat der Stadt MH

Bessere Koordination des ÖPNV im Ruhrgebiet ist richtig, aber viel zu wenig!

Mittwoch, 07. Februar 2024

Die Nahverkehrsunternehmen der Städte Mülheim und Essen (Ruhrbahn) und Bochum und Gelsenkirchen (Bogestra) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Februar sollen die Räte über einen 11-Punkte-Plan abstimmen. Nichts daran ist falsch, manches wirkt aus der Zeit gefallen. Und das Hauptproblem des Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist und bleibt die Kirchturmpolitik mit alleine 13 Nahverkehrsunternehmen usw..

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Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?

Donnerstag, 28. Dezember 2023

Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Energie- sowie Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr.

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Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende

Dienstag, 12. Dezember 2023

Der MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden!

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Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

Dienstag, 21. November 2023

Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!

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Kirchtürmelei+Pöstchenhuberei: Ruhrgebiets-ÖPNV droht Kollaps?

Mittwoch, 01. November 2023

Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturm-Denken von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die Stoag uswusf.. Nun wollten Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist!

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Nahverkehr: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?!

Dienstag, 15. August 2023

Seit 7. Aug. ist der neue NVP in Kraft. Und die Probleme wegen dem 122er sind noch die kleineren bei dem gesamten Durcheinander, was Schwarz-Grün im Mülheimer Nahverkehr angerichtet hat ohne erkennbare strukturelle Verbesserung. Zu allem Überfluss streicht die Ruhrbahn gleichzeitig wegen angeblichem Personalmangel das Angebot vor allem im Busverkehr deutlich zusammen. Kam alles aus heiterem Himmel? (Von wegen „Bus statt Bahn“ sei besser, wie ex-OB Mühlenfeld (SPD) und ihr damaliger Adlatus Mendack es seinerzeit verkündeten)

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MBI-Stellungnahme zum „Ultimatum“ der „Letzten Generation“ für die Erhaltung des Kahlenbergasts der 104

Dienstag, 01. August 2023

Die Gruppe „Letzte Generation Mülheim“ hat dem Rat der Stadt Mülheim ein Ultimatum gestellt. Wird der Beschluss zur Stilllegung eine Straßenbahnlinie Kahlenbergast nicht rückgängig gemacht, wollen die Aktivisten einen Schaden von mindestens 16,5 Millionen Euro verursachen. Die MBI, die immer für den Erhalt auch dieser Straßenbahnlinie kämpfte, hat sich von der Drohung der Klimaaktivisten scharf distanziert

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Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele

Montag, 10. Juli 2023

Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu.

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Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

Mittwoch, 03. Mai 2023

Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten

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Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?

Samstag, 01. April 2023

Die Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 ist von Schwarz-Grün beschlossen und soll von Schwarz-Grün im Land genehmigt werden bei Verzicht auf die Rückforderungen, obwohl die Sitillllegung gegen alle Ziele von Energie- und Verkehrswende verstößt!

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