Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!
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Umweltausschuss
Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!
Dienstag, 21. November 2023Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten
Mittwoch, 15. November 2023In vielen Städten sind öffentliche Toiletten Mangelware. Besonders für ältere Menschen wäre es aber wichtig. Mülheim sollte sich ein Beispiel nehmen an dem Projekt „Bochums stille Örtchen“. Das haben die MBI nun beantragt.
Mehr »Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Mittwoch, 03. Mai 2023Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Verkauf am Schlippenweg war ökologisch und stadtplanerisch ein schwerer Fehler
Donnerstag, 02. Februar 2023Über 2 Jahre nach dem Verkauf der hoch sensiblen städtischen Fläche am Schlippenweg hat sich dort noch nichts getan. Spekuliert der Investor auf Bauland, weshalb er den einst angekündigten digitalen Bauernhof nicht in Angriff nimmt?
Mehr »OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »Demokratie MH quo vadis?
Dienstag, 22. Februar 2022Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
Mehr »Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!
Donnerstag, 13. Januar 2022Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
Mehr »MBI fordern Entsiegelung des Torsos Rest-Ruhrstraße
Samstag, 04. Dezember 2021Die Ruhrstraße wurde als Hauptverkehrsstr. für Ruhrbania aus dem Netz genommen und überbaut. Der übrig gebliebene Torso zwischen Nordbrücke und Heinrich-Melzer-Str. ist überdimensioniert und funktionslos. Deshalb beantragten die MBI eine Entsiegelung und Begrünung. Dem wollten Verwaltung und die Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!
Mehr »Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik
Donnerstag, 23. September 2021Zur Erinnerung:MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 Betr.: Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen […]
Mehr »Trotz Corona? Müllgebühren steigen um 5%, exorbitant hohe Grundsteuer soll bleiben
Dienstag, 24. November 2020Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
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