Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
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Umweltausschuss
Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Mittwoch, 03. Mai 2023Verkauf am Schlippenweg war ökologisch und stadtplanerisch ein schwerer Fehler
Donnerstag, 02. Februar 2023Über 2 Jahre nach dem Verkauf der hoch sensiblen städtischen Fläche am Schlippenweg hat sich dort noch nichts getan. Spekuliert der Investor auf Bauland, weshalb er den einst angekündigten digitalen Bauernhof nicht in Angriff nimmt?
Mehr »OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »Demokratie MH quo vadis?
Dienstag, 22. Februar 2022Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
Mehr »Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!
Donnerstag, 13. Januar 2022Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
Mehr »MBI fordern Entsiegelung des Torsos Rest-Ruhrstraße
Samstag, 04. Dezember 2021Die Ruhrstraße wurde als Hauptverkehrsstr. für Ruhrbania aus dem Netz genommen und überbaut. Der übrig gebliebene Torso zwischen Nordbrücke und Heinrich-Melzer-Str. ist überdimensioniert und funktionslos. Deshalb beantragten die MBI eine Entsiegelung und Begrünung. Dem wollten Verwaltung und die Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!
Mehr »Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik
Donnerstag, 23. September 2021Zur Erinnerung:MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 Betr.: Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen […]
Mehr »Trotz Corona? Müllgebühren steigen um 5%, exorbitant hohe Grundsteuer soll bleiben
Dienstag, 24. November 2020Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
Mehr »Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer
Freitag, 14. August 2020Im Rat am 25. Juni stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 12.8.20 hatten die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern. Eine große Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dagegen und für den Verkauf. Für die anderen Ackerflächen am Schlippenweg ist mit dem B-Plan G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ immer noch Wohnbebauung vorgesehen, eine Sünde gegen Stadtdurchlüftung und Hochwasserschutz in Zeiten der Klimaerwärmung. Bereits 2018 scheiterten die MBI mit dem Antrag, im Flächennutzungsplan das heikle Gebiet von Wohnbaufläche in Grünland umzuändern. Man sieht: Alle Bekenntnisse zu Klimafolgenmaßnahmen vor Ort sind bei der Ratsmehrheit reine Lippenbekenntnisse.
Mehr »Klimaschutz und Stadtentwicklung
Dienstag, 14. Juli 2020Klimaschutz war im MBI-Wahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Inzwischen haben sich die MBI-Forderungen auf allen Ebenen durchgesetzt, aber es hapert lokal meist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das zeigt u.a. der erneute Versuch, großflächlich neue Gewerbe- und Wohngebiete in schutzwürdigen Außenbereichen auszuweisen. Auch die Verkehrswende liegt in Mülheim ferner denn je. Nur wenn die Klimafolgenanpassungspolitik zentraler Bestandtteil von Stadtentwicklung wird, kann sich auch Mülheim wieder zukunftsfähiger machen. Die MBI haben dazu seit Jahren viele Forderungen und Anregungen eingebracht, die endlich auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.
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