Umweltausschuss
Donnerstag, 19. Mai 2022
Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »
Tags: Abwassergebühren, Gebührenbedarf, Gebührenklau, Gebührenwillkür, kalkulatorische Zinsen
Abgelegt in Abwassergebühren, Beschwerden, Bürger-Eingaben, Finanzen, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Umweltausschuss
Dienstag, 22. Februar 2022
Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
Mehr »
Tags: Demokratiekrise, kränkelnde Demokratie
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, MBI, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Umweltausschuss
Donnerstag, 13. Januar 2022
Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
Mehr »
Tags: Fossilienweg, Kassenberg, Rad-Fußweg, Radwegenetz
Abgelegt in Broich, Mülheim, Presseerklärungen, Themen, Umweltausschuss, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Samstag, 04. Dezember 2021
Die Ruhrstraße wurde als Hauptverkehrsstr. für Ruhrbania aus dem Netz genommen und überbaut. Der übrig gebliebene Torso zwischen Nordbrücke und Heinrich-Melzer-Str. ist überdimensioniert und funktionslos. Deshalb beantragten die MBI eine Entsiegelung und Begrünung. Dem wollten Verwaltung und die Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!
Mehr »
Tags: AOK, Ruhrbania-Baufelder, Ruhrstaße
Abgelegt in Bebauungsplan, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrbania, Themen, Umweltausschuss, Verkehrsführung
Donnerstag, 23. September 2021
Zur Erinnerung:MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 Betr.: Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen […]
Mehr »
Tags: Demokratie-Defizite, vorbeugender Hochwasserschutz
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Bezirksvertretung 2, Bezirksvertretung 3, Planungsausschuss, Rat der Stadt MH, Themen, Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss
Dienstag, 24. November 2020
Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
Mehr »
Tags: Coronakrise, Grundsteuer B, MEG, Müllabfuhr, Mülldetektive, Privatisierung
Abgelegt in Haushaltskrise, Mülheim, Müllgebühren, Presseerklärungen, Privatisierung, Rat der Stadt MH, Sonstiges, Umweltausschuss
Freitag, 14. August 2020
Im Rat am 25. Juni stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 12.8.20 hatten die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern. Eine große Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dagegen und für den Verkauf. Für die anderen Ackerflächen am Schlippenweg ist mit dem B-Plan G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ immer noch Wohnbebauung vorgesehen, eine Sünde gegen Stadtdurchlüftung und Hochwasserschutz in Zeiten der Klimaerwärmung. Bereits 2018 scheiterten die MBI mit dem Antrag, im Flächennutzungsplan das heikle Gebiet von Wohnbaufläche in Grünland umzuändern. Man sieht: Alle Bekenntnisse zu Klimafolgenmaßnahmen vor Ort sind bei der Ratsmehrheit reine Lippenbekenntnisse.
Mehr »
Tags: Hochwasserschutz, Immobilienspekulanten, Rumbachtal, Schlippenweg, Stadtdurchlüftung
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Holthausen, Mülheim, Presseerklärungen, Umweltausschuss
Dienstag, 14. Juli 2020
Klimaschutz war im MBI-Wahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Inzwischen haben sich die MBI-Forderungen auf allen Ebenen durchgesetzt, aber es hapert lokal meist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das zeigt u.a. der erneute Versuch, großflächlich neue Gewerbe- und Wohngebiete in schutzwürdigen Außenbereichen auszuweisen. Auch die Verkehrswende liegt in Mülheim ferner denn je. Nur wenn die Klimafolgenanpassungspolitik zentraler Bestandtteil von Stadtentwicklung wird, kann sich auch Mülheim wieder zukunftsfähiger machen. Die MBI haben dazu seit Jahren viele Forderungen und Anregungen eingebracht, die endlich auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.
Mehr »
Tags: Flächenversiegelung, Klimafolgenanpassung, Klimakrise, Klimaschutz, Mikroklima, Regionale Grünzüge, Verkehrswende, Wasserschutz
Abgelegt in Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 27. Mai 2020
Der Mülheimer Kübel-Streit hat vor einem Jahrzehnt hohe Wellen geschlagen. Jetzt entflammt die Debatte um die Pflanzschalen auf der Schloßstraße neu. Die Marktgilde forderte die Entfernung, um mehr Platz für Stände zu erhalten. Dabei ist längst klar, dass die Bäume in den teuren „Opferschalen“ von Frau Mühlenfeld kränkeln seit Jahren, u.a. weil die Kübel auf Dauer zu klein für das Wurzelwerk sind. Bereits 2017 hatten die MBI dies zum Thema gemacht und es wurde gesagt, man werde die Kübel nach und nach entfernen. Doch auch das wird teuer – laut Dezernent Vermeulen in der WAZ ca. 200.000 € – und bisher geschah nichts.
Mehr »
Tags: Gartendenkmal Ostruhranlagen, Kübelei, Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, Sander, Schloßstraße
Abgelegt in Dilettantismus pur, Gartendenkmal, Innenstadt, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrbania, Umweltausschuss
Mittwoch, 20. Mai 2020
Seit 2017 ist der Bebauungsplan zur Nutzung des Geländes der ehemaligen Troostschen Weberei rechtsgültig. Ende April 2020 begann der Abriss, wenig später erließ die Stadt einen Abrissstopp. Die Bauaufsicht fordert die Einschaltung des Artenschutzbeauftragten und ein Denkmalgutachten, was der Investor seit der Abrissgenehmigung 2018 nicht vorgelegt hatte. Der Projektentwickler will diese nachreichen. Ein Ende des Stillstands ist offen. Doch die viel größere Sünde als der Abriss ohne gültige Genehmigung ist die systematische Zerstörung eines industriegeschichtlich bedeutsamen Denkmals in ökologische sensiblem Gebiet!
Mehr »
Tags: Denkmalschutz, Imobilienspekulanten, Troostsche Weberei
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Bildmaterial, Innenstadt, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Rechtsbrüche, Umweltausschuss