Wir haben uns als Wählerliste von Bürgerinitiativ`lern kurzfristig nur 6 Wochen vor den Wahlen 1999 gegründet, nachdem das Verfassungsgericht die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen aufgehoben hatte. Aus dem Stand erhielten wir 5,6% der Wählerstimmen, damit sogar Fraktionsstatus mit drei Sitzen im Rat. Bei den Wahlen 2004 bekamen die MBI 10,3% und wurden damit drittstärkste Fraktion im Rat.
Filz, verdeckte Korruption und Selbstherrlichkeit in Verwaltung und Politik sowie häufig blindgläubige Investorenhörigkeit haben in unserer Stadt seit den 90er Jahren Blockaden und Fehlentwicklungen erzeugt, die Mülheim im Vergleich zu Nachbarstädten ins Hintertreffen brachten trotz zum Teil viel günstigerer Bedingungen. Viele dieser Fehlentwicklungen gingen und gehen letztlich auf Kosten der Schwächeren bzw. der Allgemeinheit und zu Lasten von Umwelt und Gesundheit.
Nach 40 Jahren SPD-Alleinherrschaft vermochten es Schwarz-Grün von 1994 bis 1999 weder, den Filz aufzubrechen, noch eine Zukunftsgerichtete und vor allem nachhaltige Stadtentwicklung in die Wege zu leiten. Im Gegenteil: Schwarz-Grün integrierten sich in den Filz und selbst bei alten Problemen wie dem Fallwerk in Speldorf, dem Flughafen, der Innenstadtverkehrsführung oder den giftigen Altlasten in Selbeck waren nach wie vor keine Lösungen in Sicht oder noch weiter in die Ferne gerückt. Die Chancen der IBA (Internationale Bauausstellung) wurden verschlafen, weil man Mülheim als etwas Besseres hinstellen wollte.
OB Baganz versprach dann 1999 als Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft mehr Transparenz, Filzabbau und wirtschaftlicheres Denken im „Konzern Stadt“. In der folgenden „Verantwortungs-Gemeinschaft“ von CDU und SPD verkaufte und privatisierte die Stadt öffentliches Eigentum im Wert hunderter Mio. wie Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Wasserwerksbeteiligung und Abwasser teils mit haarsträubenden Tricks – fast immer zugunsten des RWE-Konzerns.
Dies alles geschah unter Regie und bei millionenschwerer Beratung durch Frau Dr. Jasper und endete abrupt Ende 2002 mit Bekanntwerden der „privaten Allianz“ von Frau Dr. Jasper mit OB Baganz. Das hinterließ einen riesigen Scherbenhaufen und Schuldenberg, an dem die Stadt z. T. bis heute leidet. Bedauerlicherweise wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen.
Als die MBI ab 2000 auch Filz und Günstlingswirtschaft angriffen – u. a. verschwundene Millionen bei der Skate Galaxy, das unsaubere Grundstücksgeschäft von “Gutsherr” Rixecker (ehemals Bauordnungsamt, dann Sander-Referent, Galaxy – Geschäftsführer und danach Sportkoordinator) und die vergaberechtswidrige MEG – Gründung mit Trienekens – setzte Stück für Stück die geschlossene “Gegenwehr” ein, von Diffamierung über aussichtslose Strafanzeigen bis schließlich zur Sprengung der MBI-Fraktion, indem der über MBI-Liste gewählte Ratsherr Yassine just in der Ratsitzung Juni 2001 zur SPD überlief, als es um das Bürgerbegehren zum bereits geschlossenen Freibad ging, wogegen die MBI sehr erfolgreich den Widerstand organisiert hatten. Die MBI verloren den Fraktionsstatus und erhielten keine städtischen Gelder mehr. Die MBI machten trotzdem weiter, finanzierten die Geschäftsstelle 3 Jahre lang nur über Kleinspenden und mit ehrenamtlicher Tätigkeit. Einzig und allein die Wachsamkeit der MBI verhinderte, dass unsere Stadt das geplante Abenteuer eines Verkaufs der Straßen- und U-Bahnen per Crossborder – Leasing an dubiose Investoren einging.
Die 2002 als Oberbürgermeisterin gewählte SPD-Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld versprach großmundig mehr Bürgernähe und führte die Stadt sogleich in das Abenteuer Ruhrbania.
Ein erstes Bürgerbegehren gegen den Wettbewerb zur geplanten Ruhrpromenade, das die MBI mit initiierten, wurde Anfang 2004 bösartig verschaukelt. Seither ist die gesamte Stadt fast nur noch mit diesem hochgradig komplizierten Prestigeprojekt beschäftigt, für das gigantische Vorleistungen erbracht werden mussten und noch müssen. Nahezu alle anderen Bereiche von Stadt- oder Finanzplanung rückten in den Hintergrund, so dass ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Stadt kaum noch erkennbar ist.
In der Zwischenzeit haben sich die finanziellen Probleme der Stadt zu einem kaum noch zu übersehenden Berg aufgetürmt, während stetig neue Projekte aus dem Hut gezaubert wurden, sich aber oft als nicht umsetzbar herausstellten oder zu finanziellen Flops wurden (Vergärungsanlage, Cafe Alex, Metrorapid, Hockeystadion, etliche Bauprojekte wie Velauer/Tinkrathstr., Rugenbergergelände, Naturbad, Riesenbaumarkt in Styrum, Einkaufzentrum am Heifeskamp („Dümptener Tor“) usw. und vor allem die Ruhrpromenade von Ruhrbania). Gleichzeitig entwickelte sich im gesamten Stadtgebiet ein unkoordinierter Wildwuchs (u. a. die Discounter Aldi, LIDL, Plus), parallel Behördenwillkür und Ungleichbehandlung und vor allem Sanierungsstau in vielen Bereichen (Straßen, Schulen, Sportstätten u. v .m.) bei einer immer katastrophaler werdenden Haushaltslage.
Die MBI halfen außer bei der BISS bei der Neugründung zahlreicher Bürgerinitiativen
- Die Gründung der BI Hexbachtal (Städte übergreifend mit Essen und Oberhausen) konnte das Hexbachtal vor den zerstörerischen Kanalbauplänen der Essener Stadtwerke retten.
- Die BI Contrapid z.B. trug dazu bei, dass das Prestigeprojekt Metrorapid schneller in sich zusammenbrach. Ergebnis: Keine jahrelangen Großbaustellen und unbezahlbare Vorleistungen für unsere Stadt.
- Die Gründung der BI ”Historische Gartenstadt Heimaterde” konnte die zerstörerischen Baupläne von Thyssen-Krupp in den Gärten der Heimaterde blockieren.
- Die Gründung der BI ”Pro Mülheim” für ein Bürgerbegehren gegen die Ruhrbania-Ruhrpromenade hat die Information, Diskussion und Kritik eröffnet und zeigte erstmals die breite Ablehnung bei den Bürgern, gegen dieses Millionen-Projekt.
- Dem folgte die BI ”Hände weg von den Ostruhranlagen” mit dem 2. Bürgerbegehren zu Ruhrbania, das ebenfalls bösartig verschaukelt wurde
- Die BI „Mülheim Bleibt Unser“ mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid in 2005 und dem zweiten Bürgerentscheid in 2007…
- Die BI ”Frische Luft für Mülheim”, die BI ”Beckstadt-/Ludwigstraße”,
- Die BI ”gaspreise-runter-mh” uswusf….
Bei vielen anderen BI`s, Schutzgemeinschaften oder Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten, etwa bei den vielfältigen Problemen auf dem ehemaligen Kasernengelände. Einige von den MBI unterstütze Initiativen sind allerdings an Arroganz und Sturheit der Stadt vorerst blockiert wie die MESSI (Mülheimer ElektroSchutzInitiative) oder wurden ziemlich rücksichtslos übergangen wie die Anwohner des Bauprojekts Hittfeldstr./Wichernstr. oder die Bewohner der Friedhofstr., die durch die nicht zulässige Ansiedlung der Fa. Lankermann im reinen Wohngebiet über Jahre belästigt und genervt werden!
