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Presseerklärungen

Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

Montag, 21. Juni 2021

Das „Wohnzimmer von Mülheim“ sollte der Rathausmarkt wieder werden, so die Pläne aus dem Jahr 2013. Die Realität ist an Tristesse kaum zu überbieten, seit Ruhrbania die Innenstadt umgekrempelt und den Rathausmarkt ins Abseits verbannte. Eine Schande dabei der einstige Kiosk, der seit über 10 Jahren vor sich hin gammelt.

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Wie bitte? CDU/Grüne wollen mehr Dezernenten für Mülheim

Samstag, 19. Juni 2021

Seit 2012 die unfähige grüne Dezernentin Sander nicht wiederwählt und die Dezernate neu aufteilt wurden, wirken in Mülheims Rathaus nur noch vier Beigeordnete. Schwarz-Grün will nun sogar zwei neue Dezernenten ins Rathaus holen – und so auf den Stand zurück von Anfang 2012. Die MBI werden aus gewichtigen Gründen die schwarz-grüne Dezernentenvermehrung ablehnen!

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ÖPNV-Chefposten nicht mehr neu besetzen! No after-Bonan!

Samstag, 05. Juni 2021

Der Knaller der Mölmschen Fronleichnamswoche 2021: Die Ruhrbahn trennt sich von Geschäftsführer Uwe Bonan. Ein geschmackloses Bild, das er bei Whatsapp geteilt haben soll, wird ihm zum Verhängnis. Erst im April hatte der Ruhrbahn-Aufsichtsrat noch einstimmig eine Vertragsverlängerung abgesegnet. Die MBI beantragen unabhängig von allen Begleitumständen, keinen Nachfolger mehr zu bestimmen, um den lange überfälligen Prozess der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften endlich nach vorne zu bringen!

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Verunstaltung der Aussichts-plattform neben der ex-Jugend-herberge vom Tisch! Gut so!

Donnerstag, 06. Mai 2021

Die BV 1 sollte am 31. Mai beschließen,die Aussichtsplattform neben der einstigen Jugendherberge auf dem Kahlenberg mit einer Pergola und einem Stahlnetz zu versehen. Das stieß auf große Ablehnung in der Bevölkerung und auch die MBI lehnen das ohne Wenn und Aber ab! Dann wurde die Vorlage zum Glück zurück gezogen!

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Kommunalministerium soll Rechtmäßigkeit der Mülheimer Haushaltsbeschlüsse prüfen

Montag, 03. Mai 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen. Deshalb haben sie die Kommunalministerin Scharrenbach zur Klärung aufgefordert!

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Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 arg schöngerechnet!

Donnerstag, 15. April 2021

Seit vielen Jahren will die Stadt mit der Devise „Bus statt Bahn“ auch noch den Kahlenbergast der 104 stillegen, obwohl das inzwischen auch einer Verkehrswende widerspricht. Auch finanziell wäre das kontraproduktiv, denn nicht nur ca. 20 Mio. Rückzahlung von Fördermitteln stünden an, auch hohe Umstellungskosten. Die MBI wollten nun die Gesamtkosten dafür vorgerechnet bekommen, doch die Ruhrbahn präsentierte nur vage, nicht nachvollziehbare Zahlen.

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Unterstützen Sie das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbüchereien!

Donnerstag, 08. April 2021

Die MBI begrüßen ausdrücklich die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.

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Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids?

Freitag, 19. März 2021

Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt!

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Mülheimer Haushaltspolitik, aufgebaut auf Lügengebäude?

Mittwoch, 17. März 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb hatten die MBI für den Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Zu der MBI-Anfrage behauptete Kämmerer Mendack im Sozialausschuss, die MBI-Vertreterin habe dies bereits im Finanzausschuss beanstandet und deshalb sei dort beschlossen worden, die Rentenberatung nicht ganz zu streichen, sondern nur zu kürzen. All das ist nachweislich unrichtig! Ist also die Mülheimer Haushaltspolitik aufgebaut auf Lügengebäuden?

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Die bedrohte Demokratie bis herunter zur kommunalen Ebene

Samstag, 13. März 2021

Die Coronapolitik hat schwere Kollateralschäden erzeugt, nicht zuletzt für die Demokratie. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Auch in Mülheim wirkt das inzwischen eher bedrohlich.

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