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Bebauungspläne: Antrag Änderung der Dringlichkeitsliste

Nothaushalt, Innenstadtkrise, Ruhrbaniafiasko, FH-Standort Duisburger Str., Wirtschaftskrise ………….

Das Steuer herumreissen, und zwar schnell!

Die „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne“ wird immer zu Jahresbeginn beschlossen. Sie ist so etwas wie das Jahresprogramm der Stadtplanung, mit dem die zukünftige Entwicklung der Stadt in die Wege geleitet oder umgesetzt werden soll. Nachdem keine/r mehr Rücksicht auf Kommunalwahlen nehmen muss, steht für 2010 an, die erdrutschartigen Ergebnisse der veränderten Rahmenbedingungen auch zur Kenntnis zu nehmen und die Stadtplanung daran auszurichten. Alles andere führt zu sinnloser Verschwendung von Ressourcen. Probleme werden ansonsten aufgetürmt, so dass sie später kaum noch lösbar sind.

Die andere Standortwahl für die FH, die massiven Umsetzungsprobleme des Prestigeprojekts Ruhrbania und die dramatische Innenstadtkrise hätten bereits letztes Jahr zur drastischen Änderung der Prioritäten führen müssen, selbst ohne die beiden als Damokles-Schwerter über allem schwebenden Probleme der Folgen der Wirtschaftskrise (u.a. demnächst Kürzung von Zuschüssen auf breiter Front) und des unvermeidlichen Nothaushalts über Jahre.

Ein Moratorium zu Ruhrbania ab Baufeld 3ff. sowie die Neubesinnung für die begonnenen Baufelder 1+2 und die volle Konzentration auf Broich/Speldorf für die FH sind unausweichlich. Dass vorerst in Mülheim noch alles weiter gemacht wird wie gehabt bzw. geplant, ist der helle Wahnsinn und wider besseres Wissen!

  • 21.2.11: Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen sowohl ein Moratorium zu Ruhrbania wie die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ dringlich! MBI-Ratsantrag dazu hier

Auch die unausgegorenen Großprojekte „Zukunftsschule“ sowie „Stadionumbau“ sind realistisch vorerst so nicht mehr fortführbar. Bei beiden hängt im Übrigen ja nicht nur die Finanzierung gänzlich in der Luft!

Aus all den Gründen heraus haben die MBI folgenden Vorschlag erarbeitet, um die Prioritäten zu verändern:

Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10

  • Folgende Bebauungspläne zusätzlich in die Dringlichkeitsliste 2010 mit aufzunehmen:

- Ein Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“,

- ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan “Friedhofstr./ Heerstr. M 8″,

zumindest im Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise Bhf. Speldorf, besser

aber bis zur Wissoll-Liebigstr.

  • Den B-Plan  M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“ in die alleroberste Priorität A hochzustufen.
  • Folgende B-Pläne aus der Vorlage V 10/0006-01 in der Priorität abzustufen:- Den Bebauungsplan G 14 “Tilsiter Str./Haustadtfeld”,- den Bebauungsplan F 12b “Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)”,- die Bebauungspläne M 17 “Hochfelder Straße” und M 21 “Blötter Weg/Hundsbuschstraße“- den B-Plan S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“Begründung

    Seit der Verabschiedung der letztjährigen Dringlichkeitsliste haben sich für unsere Stadt grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen ergeben, die auch eine Umorientierung der Prioritäten der Stadtplanung nach sich ziehen müssen. Der vorliegende Entwurf einer Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne für 2010 trägt dem aber zu wenig Rechnung, weil zumeist nur die „alten“ Prioritäten fortgeschrieben wurden.

    Finanz- und Wirtschaftskrise, Innenstadtkrise, kaum noch vermeidbarer Nothaushalt 2010 und der FH-Standort Duisburger Str. anstelle von Ruhrbania mussten und müssen notgedrungen zu deutlich geänderten Schwerpunkten der Stadtpolitik und –planung führen. Ein absoluter Schwerpunkt muss auf die Verbesserung auch des gesamten Umfeldes der FH gelegt werden. Die Innenstadt und die Anpassung der Ruhrpromenadenpläne an die geänderten Realitäten bilden logischerweise einen weiteren Schwerpunkt. Gleichzeitig sollten demnächst auch die Möglichkeiten am Kassenberg zur Aufwertung der Alt-Gewerbegebiete in bester Lage ausgelotet und in Angriff genommen werden.

    Derart geänderte Prioritäten erfordern gleichzeitig, andere bisher vorrangig bearbeitete Planungen zurückzustellen oder ganz aufzugeben. Aus stadtplanerischer Sicht gibt es keine Dringlichkeit, den G 14 oder den F 12b weiter zu forcieren, eher im Gegenteil. Der S 16 macht insgesamt nur Sinn, wenn die Bestimmung der Schulform der „Zukunftsschule“ vorher überhaupt absehbar ist. Ein Weiterverfolgen dieses B-Plans vor Abschluss der bevorstehenden grundlegenden Schulentwicklungsplanung könnte sich als sogar kontraproduktiv herausstellen, da zudem ohnehin die EU-Fördergelder mehr als ungewiss sind. Die B-Pläne zur Umwidmung der Speldorfer Sportplätze zu Wohngebieten werden mit dem Nothaushalt nicht mehr zur Gegenfinanzierung des sog. Karusselmodel inkl. Stadionumbaus für den VfB Speldorf dienen dürfen. Weil zusätzlich u.a. immer noch keine realistische Lösung für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes in Sicht ist, werden die B-Pläne M 17 und M 21, wenn überhaupt, erst nach Klärung anderer Probleme weitergeführt werden können.

    Über allem schwebt außerdem weiter die seinerzeitige US-Immobilien- mit der darauf folgenden schweren Finanzkrise, die auch bei uns eine große Wirtschaftskrise auslöste. Die vollen Auswirkungen werden sich wohl erst im Laufe des Jahres 2010 einstellen. Die gigantischen staatlichen Rettungsaktionen haben zu großen Verwerfungen in den Haushalten von Bund, Land und EU geführt. Das wird auch in unserer Stadt in den nächsten Jahren schmerzhaft zu spüren sein. Je früher wir auch deshalb unsere Prioritäten umorientieren, je größer sind die Chancen, dass aus der Krise auch Konstruktives erwächst.

    • mehr zu Flächennutzungsplan … hier
    • Feb. 2011: Die exzessive Mülheimer Baupolitik der letzten Jahre ist zerstörerisch und Harakiri. Mit der Umnutzung alter Industrieflächen von Lindgens, Ibing und Rauen müsste das gesamte Bauprogramm neu überdacht werden inkl. Ruhrbania. Noch sträubt sich insbesondere die SPD. Mehr hier
    • 3.10.12: WAZ+NRZ: “Kampf um besseres Klima – Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative in Holthausen gegen die Bebauung der freien Flächen auf dem Feld Oppspring/Tilsiter Straße. Die Initiative bekommt jetzt neue Rückendeckung durch ein weiteres Gutachten, das Wissenschaftler der Universität Bochum, Abteilung Geographie/Klimatologie, erstellt haben.” hier