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Ruhrbania überarbeiten, Innenstadt beleben! Jetzt!!!

Zum Thema auch:

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In der Sitzung des Rates der Stadt am 28. Feb. 2011 wurde über die beiden folgenden Anträge auf Wunsch von SPD und CDU nicht abgestimmt, weil diese die Behandlung im Planungsausschuss bevorzugten. Das ist wegen der erneuten zeitlichen Verzögerung bei der dramatischen Problemlage unserer Innenstadt zwar nur noch schwer zu rechtfertigen, trägt aber dem Wunsch der beiden großen Fraktionen Rechnung. Die entsprechenden Änderungen sind kursiv im folgenden nachzulesen:

Eilantrag 1 für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 28. Februar 2011,
Antrag für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1 der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 15. März 2011 , TO: Öffentlich

Moratorium für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle bisher eingeleiteten Schritte, Verfahren etc. zur Umsetzung des Bebauungsplans “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ im Bereich der Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte zumindest solange einzustellen, bis die Realisierung und Vermarktung  der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert sind. Insbesondere sollen vorläufig alle weiteren Anstrengungen in den notwendigen Umlegungsverfahren zum Erwerb der Flächen der AOK eingestellt werden. Ebenso werden alle laufenden oder noch beabsichtigten Vergabeverfahren zum Abriss der letzten overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Ruhr- und zur Friedrich-Ebert-Str. nach Styrum hin unverzüglich eingestellt bzw. vorerst nicht mehr eingeleitet.

Eilantrag 2 für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 28. Februar 2011,
Antrag für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1 der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 15. März 2011, TO: Öffentlich

Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan  “Ruhrpromenade  – Innenstadt I 31″

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur gemeinsamen Sitzung von Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss am 15. März 2011 - zu den als nächste folgenden Sitzungen von Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss im Mai – eine abstimmungsfähige Vorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ einzubringen.

Begründung:

Die Dringlichkeit allerhöchster Stufe zur grundlegenden Überplanung auch des Bebauungsplans I 31 ergibt sich aus der dramatischen Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und insbesondere nach dem Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und evtl. Gesundheitshaus. Ein wichtiger Baustein für die Innenstadtentwicklung ist sicherlich die ungewisse Kaufhofzukunft. Unabhängig davon, ob Kaufhof- und Innenstadtzukunft an Runden Tischen, in Expertenrunden oder anderen Möglichkeiten baldigst erörtert werden, muss das zugehörige Bebauungsplanänderungsverfahren so schnell wie möglich eingeleitet werden. Die Verwaltung soll in der beantragten Beschlussvorlage keine alternativen Lösungsmöglichkeiten präsentieren, die bekanntlich noch gefunden werden müssen.

In der Sitzung des Rates der Stadt am 28. Feb. 2011 wurde über die beiden Anträge auf Wunsch von SPD und CDU nicht abgestimmt, weil diese die Behandlung im Planungsausschuss bevorzugten. Das ist wegen der erneuten zeitlichen Verzögerung bei der dramatischen Problemlage unserer Innenstadt zwar nur noch schwer zu rechtfertigen, trägt aber dem Wunsch der beiden großen Fraktionen Rechnung.

Der B-Plan I 31 ist in etlichen Punkten ohnehin deutlich anpassungsbedürftig, angefangen von der nicht gebauten Tiefgarage für die Stadtbadwohnungen bis hin zu den Änderungen der Geschossanzahl und der Nutzungsmöglichkeiten in Baufeld 1.

Mehrere wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Ruhrbania-Planungen für die Baufelder 3,4,5 haben sich grundlegend geändert:

  1. Der Nothaushalt wird für Mülheim wohl unumgänglich sein.
  2. Die Fachhochschule wird nun definitiv nicht auf die o.g. Baufelder kommen, auch die Interimslösung im Kaufhof und ergänzend im ehemaligen Arbeitsamt sowie evtl. auch im Gesundheitshaus ist endgültig vom Tisch.
  3. In allen anderen, bisher bereits in Angriff genommenen Baufeldern des B-Plans I 31, haben sich entweder größere Probleme ergeben oder/und die Realisierungschancen  der Planungen sind weiter ungewiss.
    - Vivacon hat große Probleme, die Wohnungen im neu errichteten Stadtbadanbau zu
    vermarkten.
    - Der Kaufhof ist seit Ende Mai 2010 endgültig geschlossen. Die Pläne für eine Nachnutzung
    als “Ruhrbanium”-Einkauscenter sind gescheitert, die FH-Interimslösung ebenfalls.
  4. Die Pläne von Kondor Wessels, nach dem Scheitern der Hotelpläne in Baufeld 1 einen Komplex zu errichten, dessen Rückgrat ein Ärztehaus werden sollte, haben sich als nicht praxistauglich erwiesen.
  5. Das Vergabeverfahren für Baufeld 2 hatte sich deutlich verzögert. Inwieweit sich dort z.B. Wohnungen im geplanten Ausmaß realisieren werden lassen, wird sich ebenfalls noch erweisen müssen.

Die bisherigen städtischen Vorleistungen zur Baureifmachung der Ruhrbania-Felder 1 und 2 sind bereits sehr hoch, ohne dass die gewünschte Umsetzung der Ziele des B-Plans auch nur annähernd gesichert ist. Deshalb muss die ganze Konzentration darauf gerichtet sein, für die verschiedenen begonnenen Projekte und für die o.g. Problemfelder verträgliche Lösungen zu ermöglichen.

Ob und inwieweit weitere Baufelder des I 31 in unbekannter Zukunft als Ergänzung der Baufelder 1 und 2 in Angriff genommen werden könnten, ist z.Zt. mehr als ungewiss einzustufen. Deshalb wäre es auch kaum verantwortbar, an dieser Stelle weitere städtische Vorleistungen in zweistelliger Millionenhöhe zu erbringen. Der Bedarf für das geplante 10-stöckige Bürogebäude neben der Konrad-Adenauer-Brücke ist auf die nächsten Jahre ohnehin nicht erkennbar. Im Baufeld 3 soll nach dem Scheitern der FH-Pläne auch dort vornehmlich Wohnbebauung entstehen, wo heute noch Gesundheitshaus, AOK und ex-Arbeitsamt eine funktionierende Infrastruktur darstellen. Ob eine Wohnbebauung dort sich nicht kontraproduktiv auf die Vermarktung der Wohnungen im Stadtbadanbau und auf den Baufeldern 1 und 2 auswirken würde, ist ebenfalls nicht auszuschließen.

Durch ein Moratorium für die Baufelder 3,4 und 5 wird die Realisierung der Ziele auf den Baufeldern 1 und 2 nicht beeinträchtigt. Die Beseitigung der bestehenden Gebäude in den Feldern 3,4,5 sind keine Voraussetzung für irgendeine Maßnahme in den Feldern 1 und 2. Bahnstr. und Eisenbahnbrücke bilden zudem eine klare Zäsur, die auch gemäß des B-Plan zwei fast völlig getrennte Bereiche der Ruhrpromenade zur Folge hätte. Von dem Moratorium betroffen wäre dementsprechend nur der Teil des I 31, der das erklärte übergeordnete Ziel, die Innenstadt näher an den Fluss zu bringen, überhaupt nicht gewährleistet. Auch deshalb ist ein zumindest vorläufiger Verzicht auf die geplante völlige Neu-Bebauung dort für das Gesamtprojekt und dessen Ziele nicht schädlich.

Für die MBI-Fraktionen:
Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der BV 1

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt

Kurzbericht von der schlimmen Sitzung am 15.3.11 als Tiefpunkt der bisherigen Mölmschen Demokratitur “Mülheim drunter und drüber!” hier und “Mülheim am Scheideweg”, aber von SPD und CDU in der Sackgasse rotiert?! hier

Mehr zum Thema u.a. in

  • “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel, als pdf-Datei (134 KB)
  • NRhZ Nr. 290: “Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“, auch als pdf-Datei (124 KB)
  • Ruhrbania interrupta? Wie ein Prestigeprojekt implodiert, hier
  • Wunschbanania im Trümmerfeld? hier
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  • Innenstadtkrise ffff. hier
  • Mahagonny a.d. Ruhr? hier
  • Das Hafenbecken hat sich zwar verspätet, aber dennoch mit Wasser gefüllt, doch solange daneben in Baufeld 1 Gruben ausgehoben und gebaut wird, bleibt der rege Besuch von Luxusyachten aus. Der Blick aus `ner Yacht auf die leeren Wohnungen im Stadtbadanbau, den leeren Kaufhof, die Baustelle Rathaussanierung und die Baugrube Ruhrstr. von Kondor Wessels lädt vorläufig auch nicht besonders ein! Mehr hier
  • Baufeld 2 ist bis auf einige Bäume leergeräumt und verkauft. Wann was kommt, hängt sicher auch davon ab, was genau in Baufeld 1 sich wann tut. Mehr hier
  • Baufeld 3 und 4 sollen per Ratsbeschluss vorläufig auf Eis gelegt werden, AOK, Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt also stehen bleiben, s.o.
  • Auf Baufeld 5 dahinter soll laut B-Plan ein 10-stöckiges Bürohaus. Bevor das kommt, ist womöglich Stuttgart 21 fertig. “Ruhrbania als Vorbild für Schuttgart? Hoffentlich nicht!” hier

Blick von der Schloßbrücke

von vor Ruhrbania                                    und heute