Auf der Bürgerversammlung der BI „Scheuerbach“ am 6. Mai 2009 stimmte die gesamte geladene Mülheimer Politik außer der CDU den Bürgern zu, kein weiteres Waldstück am Lönsweg in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU vorher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen. Der RFNP (Regionaler Flächennutzungsplan) wurde dennoch in der Ratsitzung am 18. Juni ohne Änderung beschlossen. Der gemeinsame Änderungsantrag von MBI/Grünen und Habig zum Lönsweg wurde damals im Planungsausschuss von SPD, CDU und FDP abgelehnt und im Rat von der Tagesordnung gestimmt! Erst einmal müsse der RFNP rechtsgültig werden, dann erst könne ein (Rück-) Änderungsverfahren beschlossen werden. So war das Versprechen an die Bürger, so absurd das auch klingt.
Anfang März 2010 beantragten MBI, FDP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag genau dieses Änderungsverfahren, siehe weiter unten. Die Bezirksvertretung 3 stimmte am 16.4. diesem zu nur gegen die CDU-Stimmen. Im Wirtschaftsausschuss am 22.4.10 wurde der Antrag aber mit 7:7(!) abgelehnt. Einige SPD`ler nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter der Fraktionsvorsitzende Wiechering, der sich als Broicher seit über 10 Jahren gegen dieses Projekt ausgesprochen hatte und daher den Saal verlassen hatte. Die Rest-SPD wollte bei ihrem Beschluss als Abmachung mit der CDU aus Zeiten der großen Koalition bleiben. Warum z.B. Wiechering oder die Ortsvorsitzende für Speldorf, Frau Wietelmann, nicht für den Antrag stimmten, erscheint rein taktischer Natur. Sie kalkulierten, dass der Antrag auch ohne ihre Stimmen abgelehnt würde und in den eigenen Ortsverbänden kann ihnen niemand den Vorwurf machen, sie hätten was anderes abgestimmt, als was sie erzählt hätten. Das kann man so machen, doch es bleibt ein fader Nachgeschmack, dass nämlich die Bürger vor den Wahlen hingehalten werden und danach ver …….
Ein Ruhmesblatt gelebter Demokratie ist das nicht und von den Zukunftsthemen Klimaveränderung und ökologische Umsteuerung ist das meilenweit bzw. Jahrzehnte entfernt.
Gemeinsamer Antrag von MBI, FDP und Bündnis 90/Grüne
für den Wirtschaftsausschuss am 22.4.201
Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan, hier: Lönsweg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in das erste Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan auch die planungsrechtlich veränderten Grundstücke am Lönsweg dergestalt einzubringen, dass diese wieder als Waldgebiet ausgewiesen werden.
Begründung:
Im neuen regionalen Flächennutzungsplan werden Grundstücke am Lönsweg, die zuvor Waldgebiet waren, nun als Baugrund ausgewiesen. Darüber hinaus handelte es sich bei diesem Gebiet um ein Landschaftsschutzgebiet. Die Änderung der Widmung wurde der Öffentlichkeit erst bekannt, als auf den Grundstücken Rodungen vorgenommen worden sind. Die Antragsteller fordern, dass an dieser Stelle keine Eingriffe in den Waldbestand vorgenommen werden dürfen und das Naturschutzgebiet in Gänze erhalten bleiben soll.
Peter Beitz, Thomas Behrendt, Lothar Reinhard
Fraktionsvorsitzende von FDP, Grüne und MBI
- mehr zur Vorgeschichte und zur BI „Scheuerbach“ hier
