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Stopp der Hochmoselbrücke! Von den Grünen verraten!

9.5.11: Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist perfekt. Die SPD und die Grünen billigten am Wochenende auf ihren Parteitagen den Koalitionsvertrag. Doch während bei den Sozialdemokraten am Samstag in Mainz große Zufriedenheit mit dem am Freitag vorgestellten Vertrag herrschte – es gab denn auch nur 3 Gegenstimmen -, zeigten auf der Delegiertenversammlung der Grünen am Sonntag in Neuwied enttäuschte Interessengruppen ihren Unmut. Die Grünen, so der häufige Vorwurf, hätten sich von Ministerpräsident Kurt Beck “über den Tisch ziehen lassen”. Dennoch stimmten nach einer kontroversen Diskussion 92 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag. Zuvor mussten diese auf ihrem Weg zum “Heimathaus” in Neuwied durch ein Spalier von Gegnern der weiter umstrittenen Hochmoselbrücke, frustrierten Juristen aus Koblenz, wo das Oberlandesgericht abgeschafft werden soll, militanten Nichtrauchern und Mitgliedern einer Bürgerinitiative für mehr Elternrechte. Mehr im TAZ-Artikel “Die Grünen machen alles mit!” hier

  • Der BUND forderte gegenüber den Verhandlungsführern von SPD und Grünen zur Bildung einer Regierung von Rheinland-Pfalz den Verzicht verschiedener Großprojekte. An erster Stelle steht der Hochmoselübergang. Bitte beteiligt Euch. Infos und Mitzeichnung hier
  • Die Petition an den Landtag von Rheinland-Pfalz zum Stopp der Hochmoselbrücke bis zum 9.5.11. Infos und Mitzeichnung hier

Am 27.3.2011 wurde im Südwesten Deutschlands gewählt und Schwarz-Gelb hat deutlich verloren, zuallererst wegen ihrer verheerenden Fehlentscheidung im Herbst zur Laufzeitverlängerung von AKWs. Selbst ohne die fürchterliche Apokalypse in Japan war das für Mappus&Co das entscheidende Eigentor. Mit dem Verlust von Baden-Würtemberg ist die Merkel-Regierung deutlichst geschwächt.

Die Wahl in Rheinland-Pfalz stand bundesweit im Schatten dessen. Beck verlor die absolute Mehrheit und die Brüderle-Gelben flogen raus aus dem Landtag. Die Grünen verdreifachten ihre Stimmen und Beck muss mit Ihnen koalieren. Neben dem alles überlagernden Atomkraftthema haben die Grünen RLP sich vor allem profiliert mit der Ablehnung des zerstörerischen Baus der Hochmoselbrücke, einem der übelsten Fehlprojekte der Republik und Inbegriff der Vernichtung von Heimat und landschaftlicher Schönheit selbst ohne nachweisbaren Verkehrswert. Die BI „Pro Mosel“ kämpft seit Monaten sehr engagiert um ihre Heimat und um die Existenz der Winzer weltberühmter Weinlagen, obwohl die Vorarbeiten im vollem Gange sind.

Da dieses fossile Uraltprojekt noch aus Kohls Zeiten sowohl von CDU wie von SPD getragen wird, wird es sehr darauf ankommen, ob die Grünen sich in dem Punkt in den kommenden Koalitionsverhandlungen als verhandelbar über den Tisch ziehen lassen werden oder nicht. Man/frau kann nur hoffen und beten. Mehr zum Thema auf dieser Seite

L. Reinhard, gebürtig aus der Nähe von Bernkastel-Kues und vor Jahren Mitkläger gegen das Wahnsinnsprojekt an der wunderschönen Mittelmosel

  • Sehr empfehlenswert auch der kürzliche Spiegel-Artikel von Ralf Beste: „RHEINLAND-PFALZ – Frevel am Fluss – Die Moselhochbrücke schafft kuriose Fronten im Landtagswahlkampf. SPD und CDU stehen geschlossen gegen Grüne, Winzer und internationale Weinfreunde.” Nachzulesen hier

Erfolgreiche Petition gegen die Hochmoselbrücke im April/Mai 2010 an den Bundestag! Der vollständige Text ganz unten oder auf diesem Link oder bei www.pro-mosel.de bzw. www.b50neu.de
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Mittelmoseltal heute (Zeltingen-Rachtig von Kloster Machern aus)

und mit der geplanten gigantischen Brücke für mind. 300 Mio. €, auch noch missbräuchlich aus Geldern des Konjunkturprogramms, womit schönste Kulturlandschaft verschandelt und wertvollste Naturlandschaft zerstört würde, und das auch noch ohne größere verkehrliche Verbesserung!

Die Petition gegen den Bau des Hochmoselübergangs (B 50neu) war als öffentliche Petition Ende März 2010 angenommen worden und wurde mit über 11.000 Mitzeichnern ein riesiger Erfolg. Beteiligt haben sich neben vielen Rheinland-Pfälzern auch viele Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber selbst aus dem Ausland (Niederlande, Belgien, Großbritannien, USA, China).

Neben den 5158 Mitzeichnungen im Netz (war bis 13. Mai möglich) gab es bisher weit mehr als 5900 offline-Unterschriften! Auch eine Gruppe aus Kalifornien hat mit über 100 Unterschriften eine eigene Petition im dortigen deutschen Konsulat überreicht.

Im Übrigen kann weiter offline gesammelt werden. Jede/r kann weiterhin – bis der Petitionsausschuss tagt – Unterschriftenlisten als pdf-Datei (72 KB) einreichen, entweder an
Pro-Mosel, c/o Georg Laska, Im Kordel 5, 54539 Ürzig
oder direkt an den Bundestag, folgende Anschrift:
Deutscher Bundestag – Petitionsausschuss – 11011 Berlin

Eine der schlimmsten  Zerstörungen von Natur- und Kulturlandschaft in allerbesten Weinlagen der Mittelmosel, ohne erkennbaren großen verkehrlichen Nutzen und aus Mitteln des Konjunkturprogramms(!) (ca. 300 Mio. € für eine nutzlose Hochbrücke), mehr hier. Diese fossile Planung der 60iger Jahre stammt noch aus der Urzeit von Kohl als rheinl.-pfälzischer Ministerpräsident, der die längst gestorbene Fehlplanung als Bundeskanzler in den 90iger Jahren wiederbelebte und durchboxte. Der Kerl wird dieser Tage als Jubilar stundenlang im Fernsehen gefeiert, von schlimmen Fehlern wie diesem ist nicht die Rede, nur von seinen Geldkoffern.

Auf ca. 3 Mrd. € beziffert der Städte- und Gemeindebund die Frostschäden an Straßen.  Nur 100 Mio. will das Verkehrsministerium dazu geben und das auch nur für Bundesstraßen. Das ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein! Hier ein Vorschlag für mehr Geld an die Kommunen, die das dringend brauchen. Aus dem Konjunkturprogramm des letzten Jahres sollen alleine 270 Mio.€ für den zerstörerischen Bau der Hochmoselbrücke (HMÜ) ausgegeben werden. Das wäre ohnehin eine sehr missbräuchliche Geldverschwendung, die den proklamierten Zielen des Konjunkturprogramms widerspricht! Eine lange gescheiterte Uraltplanung ohne verkehrliche Verbesserung war seit Jahrzehnten nicht finanzierbar. Auch konnte kein privater „Partner“ gefunden werden, der daraus ein PPP-Projekt hätte machen wollen. Und dann wurden einfach Mittel des Konjunkturprogramms genommen, um diese Planungsleiche doch noch zum Leben bringen zu wollen. Skandalös, weil damit ein großer Batzen Geld weg war, der doch zur Stützung gerade des Mittelstands etwa für verkehrsberuhigende kommunale Maßnahmen (z.B. Flüsterasphalt) genutzt werden sollte. Und nach den massiven Frostschäden ist angeblich fast kein Geld mehr da. Man kann nur sagen: Es ist noch da, wenn ihr nur missbräuchliche Projekte wie den HMÜ anhaltet!

Man kann Minister Ramsauer und die Landesminister nur dringend auffordern, z.B. den HMÜ (B50neu) sofort zu stoppen und die noch nicht verballerten hunderte Millionen für Reparaturschäden durch den strengen Winter zur Verfügung zu stellen

  • ZDF_Frontal21 vom 3.11.09: “Monsterbrücke bedroht Kulturlandschaft” als Video über Youtube
  • DER TAGESSPIEGEL (Berlin) vom 9. April mit Artikel über das Problem HMÜ: “Weine, Mosel weine!” hier
  • Spiegel-online vom 12.4.10: Der Protest von Winzern gegen den Bau einer Mosel-Hochbrücke hat Berlin erreicht. Britische Weinkritiker und eine schwarz-grüne Allianz von Politikern und Publizisten trafen sich zum Kampftrinken in einem China-Restaurant. Als Hauptfeind wurde die SPD-Landesregierung in Mainz ausgemacht. “Winzerprotest in Berlin – Kampftrinken gegen Kurt Beck” hier
  • Trierischer Volksfreund, 9. April: “Wein trinken aus Protest gegen den Hochmoselübergang” hier
  • Die Tageszeitung (Berlin), 9. April: “Albtraum fürs Himmelreich” hier

Die Moselschleife ohne und mit Hochmoselbrücke und der “Autobahn” B50neu entlang des Moselspornrandes bis kurz vor Bernkastel

Der vollständige Text der Petition an den Bundestag, auch hier

Wir fordern einen sofortigen Baustopp für den sogenannten Hochmoselübergang (HMÜ = B 50 neu: Autobahndreieck Wittlich bis Longkamp) zur Verhinderung irreversibler Schäden und materieller Einbußen in der Wein- und Ferienregion Mittelmosel.
Aufgrund neuerer Erkenntnisse ist eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahme sowie die Entwicklung eines Alternativkonzepts geboten.

Begründung
Die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts wurde gerichtlich nicht geprüft. Das Parlament möge sich eingehend der Sachlage widmen:

1. Der Plan ist überholt. Er stammt aus den 60er Jahren und diente dazu, Militärflughäfen zwischen Eifel und Hunsrück zu verbinden. Später wurden neue Gründe gesucht. Erfolgreich wurde verbreitet, dass damit belg. und niederländ. Nordseehäfen sowie die belg. Ballungsräume mit Rhein-Main, und Belgien und die Niederlande mit Südwestdeutschland verbunden würden. Inzwischen ist es dank Internet-Routenplanern leicht nachweisbar, dass der HMÜ ein Umweg mit großen Zeitverlusten wäre.
Eine Entlastung anderer Regionen würde wegen der großen Umwege und Zeitverluste sowie der dort laufenden, erweiternden Baumaßnahmen nicht erfolgen. Bisher weitgehend unberührte Naturräume sollten auch nach Auffassung des Umweltbundesamtes nicht mehr zerschnitten werden. Moderate Fahrtzeitgewinne wären nur vereinzelt zwischen den dünn besiedelten Regionen der Eifel und des Hunsrücks erzielbar. Das könnte auch mit weniger Kosten und Schäden erreicht werden. Die bestellten Gutachten könnten falsche Prognosen aufweisen. Zudem ist der erhoffte Durchbruch für den Frachtumschlag am Regionalflughafen Hahn durch den HMÜ nicht fundiert begründet.

2. Kosten und Schäden wögen stärker als der Nutzen. Eine Stellungnahme kommt zum Ergebnis, dass der Bau nicht zu befürworten sei. Sie soll in die interministerielle Konferenz zum Bundesverkehrswegeplan eingegangen sein. Offenbar ohne Konsequenz.
Geplante Kosten: 330 Mill. €. Hinzu kommt die Sicherung der Geröll- und Abrutschhänge. Der Tourismus und die Wirtschaftskraft an der Mittelmosel würden nachhaltig geschädigt: Dafür gibt es u.a. drei Gründe:
a) Die visuell nicht in die Kulturlandschaft der Mosel passende Hochmoselbrücke (Beton, 1,7 km lang, 159 m hoch). Hier prüft bereits eine internationale Denkmalkommission (ICOMOS) wie weiter vorgegangen wird. Im 15 km Umkreis um die Brücke gibt es über 2056 geschützte Denkmäler! Eine Kulturlandschaft würde auf barbarische Weise durchtrennt.
b) Das noch weitgehend unberührte und bedeutende Erholungsgebiet der tourismusstarken Orte zwischen Traben-Trarbach und Bernkastel-Kues würde irreversibel durchschnitten.
c) Weltweit bekannte Weinlagen Deutschlands würden wegen Störungen des Wasserhaushaltes gefährdet.
Das Kapital der Mittelmosel, einzigartige Rieslingweine, die Natur und der Tourismus sind bedroht. Allein in den neun betroffenen Gemeinden um die Moselschleife betragen Umsatz und Wertschöpfung im Tourismus 265 Mio € jährlich, bei 5244 Vollzeitarbeitsplätzen!