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Agenda21 oder Stuttgart21?

27.11.11: Bei der Volksabstimmung in Baden-Würtemberg zu Stuttgart 21 stimmte eine Mehrheit mit Nein, was Ja zu S 21 bedeutet. Trotz recht guter Wahlbeteiligung wäre das erforderliche Drittel-Quorum auch bei Mehrheit der S21-Gegner nicht erreicht worden. Hoffentlich werden die Menschen nicht frustriert wie in Mülheim, denn Ruhrbania könnte schnell zum Vorbild für S 21 werden! Mehr zu den Hintergründen von S 21 in “Konzerne wie ECE und ihre Politiker” Zur S21-Volksabstimmung NRhZ Nr. 329 vom 28.11.11: “Die Wutbürger und die Demokratiefrage: Schuttgart21 einfach hinnehmen?” auch als pdf-Datei (103 KB)

Freunde schöner Kopfbahnhöfe
(Melodie: Ludwig van Beethoven, IX. Symphonie, vierter Satz, die Vertonung von Friedrich Schillers »Ode an die Freude«)

Freunde schöner Kopfbahnhöfe
Laßt uns Kopf an Köpfchen steh’n,
Laut und bunt, mit Krach und Tröte
Soll man unser Sträuben seh’n:

Alles sträubt sich und mit Freude,
Daß es piekst und stupft und hakt –
wir sind viele tausend Leute
Und wir wachsen Tag für Tag.

Freunde schöner Parks und Bäume
»Unumkehrbar« ist ein Wort.
Eins nur woll’n wir nicht versäumen:
Hier zu schützen diesen Ort.

Denn das Rad, das sie beschwören,
Seinen »unaufhaltbaren Lauf«,
Werden wir, die Bürger, stören,
Notfalls setzen wir uns drauf!

Freunde schöner Grundgesetze
Und des freien Volksentscheids.
Niemand will das Recht verletzen,
Wir woll’n nur ein bißchen Schweiz:

Etwas mehr beteiligt werden
Was und wer, warum, wofür?
Drum, mit friedlichen Gebärden
Stell’n den Fuß wir in die Tür.

Freunde, dieser Stadt zu Ehren
Holt den Kehrwisch aus dem Schrank!
»Unumkehrbar« umzukehren
Und die Zukunft sagt uns Dank!

Keine Angst vor Zwang und Zahlen,
wir sind das Volk, wir sind das Geld.
Seht, wie unsre Augen strahlen:
So verändern wir die Welt.

Zum Schluss: Vorsicht ein wenig Satire!

  • Am 21.10.10 war in Plusminus ein sehr guter Hintergrundbericht zu Schuttgart 21, zu sehen hier
  • Ruhrbania als Vorbild für Schuttgart? Hoffentlich nicht! hier
  • 1.12.10: NRhZ Nr. 278, u.a. mit MBI-Kommentar: “Heiner Geißler: Der Bau von Stuttgart 21 wird durchgeführt – unter neuem Namen: “Stuttgart 21 plus“, auch als pdf-Datei (79 KB)
  • 4.12.10: Vortrag eines Stuttgarter Aktivisten zu “Stuttgart 21″  ab 16 Uhr im Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18, in Essen (gegenüber dem neuen Einkaufszentrum Limburger Platz)
  • 11.12.10: Überregionale Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart und danach Großdemo. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft unter dem Motto “Stuttgart ist überall!” zu einer überregionalen Großdemonstration in Stuttgart auf. Aufruf als pdf-Datei hier Eine Politik der “Alternativlosigkeit” und “Unumkehrbarkeit” über die Köpfe der BürgerInnen hinweg darf es nicht mehr geben – weder bei Stuttgart 21 noch bei anderen politischen Entscheidungen. Kommt zur zentralen Demo in Stuttgart und beteiligt Euch an den lokalen Schwabenstreichen, mehr hier!

Sehenswert der Plusminus-Bericht! Ein Hauptnutznießer ist die Firma ECE, die in ganz Europa gigantische Innenstadt-Center baut, meist Arcaden genannt. Ihnen gehört z.B. das Rhein-Ruhr-Zentrum (RRZ) in Mülheim, das neue EKZ Limbecker Platz in Essen, das EKZ im Schloss Braunschweig, in Köln, Hamburg, Leverkusen, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen, Sofia, Klagenfurt, Istanbul und, und, und, und, und ….. ja selbst in Hameln (als Rattenfänger-Nachfolger!?). Die geplanten gigantische Kaiserplatzgalerie sollen auch Aachens Innenstadt noch in Schutt und Asche legen uswusf.. Doch ihr größtes Projekt ist S 21.

In der Nähe von Gorleben war am Wochenende 6./7. Nov. die wohl größte Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte des Wendlandes. Und wo werden die Castoren hergestellt? In Mülheim. Seit 1 Jahr sitzt auch die GNS aus Solingen an der “Kranbahnallee” auf dem Siemensgelände. GNS betreibt u.a. Gorleben.

Die anhaltenden Stuttgart 21- Proteste mit riesiger Beteiligung haben  die Medien aufgerüttelt. Sie rätseln nun seit Wochen, was da los sei, wenn brave Bürger und keine schwarzen Blocks irgendwelcher Autonomen derart massenhaft gegen beschlossene Projekte demonstrieren. In vielen Orten entdecken sie bereits Bürgerproteste, den auch sie z.T. vorher monate- oder gar jahrelang ignorierten. Es ist en vogue, Bürgersinn und Bürgerbeteiligung zu fordern. Dabei werden an vorderster Stelle auch noch häufig die genannt, die genau das über Jahre zur Farce werden ließen, siehe der Dortmunder SPD-Fraktionschef. Auch die Medien scheinen endlich gemerkt zu haben, dass unser Land an einem Scheideweg steht. Die Modernisierer jeglicher Couleur inkl. der Grünen sind im neuen Millenium in einen geradezu fanatisch-religiösen Erneuerungswahn verfallen, begründet mit Globalisierungsdruck, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung, welche den gesamten geordneten Rechtsstaat und seine nach Kriegsende mühsam erlernte Demokratie ausgehöhlt haben bis zur Unkenntlichkeit.

Die Diskussion in den 70iger und 80iger Jahren über die Grenzen des Wachstums war jahrelang völlig verstummt und die Rio-Konferenz 1994 mit der Agenda 21 und der überfälligen Forderung nach Klima- sowie Umweltschutz, nach Nachhaltigkeit und mehr Partizipation der Bevölkerung wich schnell einem renditetrunkenen Kasinokapitalismus, der im folgenden global in 1 Jahrzehnt viel mehr verzehrte und zerstörte, wie in den 4 Jahrzehnten seit Kriegsende. Die fatalen 2 Regierungszeiten Bush, aber auch die EU in ihrem Wahn aus Liberalisierung für die Wirtschaft, gepaart mit Überregulierung für die Bürger haben die gewachsenen Sozialstaaten in Europa aus den Fugen gehauen. Die sog. Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank brachten fast alle Länder in den globalen Sog der Spekulanten, teilweise mit verheerenden Folgen wie in den Kriegen etlicher afrik. Länder, den US-Ölkriegen oder den menschenverachtenden Erfolgsstories von Indien und China als aufstrebende Mächte. Auch die Umgestaltung Rußlands und anderer ex-Ostblockstaaten verlief eher nach den Regeln der Mafia mit brutaler Gewalt, hochgradig kriminell und für weite Bevölkerungsteile traumatisch. Vieles verlief eher apokalyptisch, von Ruanda, Liberia, Kongo usw. bis zur Beendigung des Tamilenkriegs in Sri Lanka oder nun Haiti.

Und die alles beherrschende Ideologie hieß wieder Wachstum, Wachstum, Wachstum, egal wie und egal auf wessen Kosten. Selbst die größten Konzerne, von Enron bis Siemens, glänzten durch gefälschte Bilanzen und riesige Korruptionskassen, endlos faule Finanzprodukte ohne reale Gegenwerte erhitzten die Spekulationsblase fast ins Unbegreifliche, bis diese platzte.

Auch in den angeblich entwickelten und zivilisierten Ländern barbarisierte sich der Alltag für das Gros der Menschen, während die Herrschenden immer schamloser sich bzw. wenige andere und die Spekulanten bedienten. Eine kleine Kaste von Beratern, Gutachtern und Anwälten schwatzte den Entscheidungsträgern die unglaublichsten Modelle oder Projekte im Interesse von Spekulanten, equity fonds oder Konzernen auf. Die gewählten Volksvertreter nickten fast alles ab, selbst wenn sie es nicht durchblicken oder verstehen konnten, wie bei crossborder leasing oder swaps oder PPP-Modellen mit “Forfaitierung und Einredeverzicht”. Mit Umwegfinanzierung und unseriöser Haushaltsführung konnten Ministerien und Landes- oder Stadtfürsten endlich wieder große Projekte präsentieren, ganz wie in den 60er und 70er Jahren. Und nahezu alle unterlagen der Versuchung: U-Bahnbau en gros, Kulturtempel deluxe, neue Rathäuser, Einkaufstempel oder Ruhrbanias von der Stange, also neue Luxus-Wohnviertel am Wasser (über 30 waren alleine im Ruhrgebiet geplant!). Filz, Korruption und Mißwirtschaft wie in wüstesten Bananenrepubliken waren die Begleiterscheinungen, nicht nur bei der Köln-Messe, der Hamburger Elbphilarharmonie, in Bonn, Mülheim, Dresden, Duisburg oder, und, oder ….
Auch die schon gestorbenen Wünsche der Generation der Macher von davor wurden wieder aufgelegt, von Transrapid bis zu gigantischen Autobahnbrücken wie im Elbtal, der Mittelmosel oder nahe der Loreley. Ebenso das Atomkraft-Revival gegen alle Erkenntnisse. Meeresüberfischung, rasantes Artensterben, dramatischer Gletscherrückgang, Naturkatastrophen im staccato fortissimo, Völkerwanderung in biblischem Ausmaße u.v.m konnte die radikalen Modernisierer auf allen Ebenen nicht beirren.

Kurzum: Gegen alle Erkenntnisse bis zur Rio-Konferenz 1994 und entgegen der von über 180 Staaten ratifizierten Agenda 21 geschah danach das exakte Gegenteil. Und fast alle spielten mit, außer den Milliarden abgekoppelter Menschen weltweit, versteht sich. So kam es, dass die Diskussion sich pervertierte.

von Agenda21 zu Stuttgart21

  • Gigantomanie statt Nachhaltigkeit
  • Entscheidungen über den Köpfen der Menschen statt Partizipation
  • Kleptokratie und Gutachteritis statt Demokratie
  • Lobbyistentum und Immobilienspekulanten statt Gemeinnutz
  • zerstörerisch statt ökologisch
  • und finanziell ruinös

All das spüren oder wissen die Menschen. Ob sie das Steuer noch herumreißen können, bleibt abzuwarten. In Stuttgart, Gorleben und anderswo versuchten sie es zumindest!