- 27.11.11: Bei der Volksabstimmung in Baden-Würtemberg zu Stuttgart 21 stimmte eine Mehrheit mit Nein, was Ja zu S 21 bedeutet. Trotz recht guter Wahlbeteiligung wäre das erforderliche Drittel-Quorum auch bei Mehrheit der S21-Gegner nicht erreicht worden. Mehr zu den Hintergründen von S 21 in “Konzerne wie ECE und ihre Politiker” Zur S21-Volksabstimmung NRhZ Nr. 329 vom 28.11.11: “Die Wutbürger und die Demokratiefrage: Schuttgart21 einfach hinnehmen?” auch als pdf-Datei (103 KB)
- 11. Dezember 2010: Überregionale Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart und danach Großdemo. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft unter dem Motto “Stuttgart ist überall!” zu einer überregionalen Großdemonstration in Stuttgart auf. Aufruf als pdf-Datei hier Eine Politik der “Alternativlosigkeit” und “Unumkehrbarkeit” über die Köpfe der BürgerInnen hinweg darf es nicht mehr geben – weder bei Stuttgart 21 noch bei anderen politischen Entscheidungen. Kommt zur zentralen Demo in Stuttgart und beteiligt Euch an den lokalen Schwabenstreichen, mehr hier!
- 4.12.10: Vortrag eines Stuttgarter Aktivisten zu “Stuttgart 21″ ab 16 Uhr im Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Str. 18, in Essen (gegenüber dem neuen Einkaufszentrum Limburger Platz)
- 1.12.10: NRhZ Nr. 278, u.a. mit MBI-Kommentar: „Heiner Geißler: Der Bau von Stuttgart 21 wird durchgeführt – unter neuem Namen: “Stuttgart 21 plus“, auch als pdf-Datei (79 KB)
- Agenda 21 oder Stuttgart 21, das ist die wirkliche Frage! Mehr hier
Die Duisburger Tragödie mit der loveparade hätte in einem funktionierenden Gemeinwesen nie und nimmer möglich werden dürfen. Noch mehr aber offenbart das unwürdige Nachspiel Mechanismen und Fehlentwicklungen unserer Demokratie, die bedenklich sind. Mehr hier
Im März machte „Köln kann auch anders“ zum 1-jährigen Gedenken an den geradezu apokalyptischen Einsturz des stadtgeschichtlichen Museums die Veranstaltung „Schutt und Schande“. Das Motto sagt alles und selbst in Köln gilt nicht mehr das Gottvertrauen von „Et hätt noch immer …“. Mehr hier
„Schutt und Schande“ passt aber u.a. auch zu den Vorgängen um Schuttgart 21. Mit Brachialgewalt wird bzw. soll ein Mammutprojekt durchgesetzt werden, dessen Nährwert sich weiten Kreisen der Bevölkerung nicht erschließen will. Ein Bürgerbegehren mit 61.000 Unterschriften wurde mit absurder Begründung für unzulässig erklärt und nun wird bzw. soll auch die reiche Schwabenmetropole im Kern erst einmal zerstört werden, um für wahnsinnig viel Geld ein „Zukunftsprojekt“ zu bauen, über dessen Vorzüge heftig gestritten wird, dessen Kosten-Nutzen-Rechnung aber deutlich aus den Fugen geraten ist.
- 28-minütige Phönix-Sendung „Bei Abriss Aufstand – Der Protest gegen den Bahnhof Stuttgart 21“ als Video
- 30.9.10: Brutaler Polizeieinsatz in Stuttgart.
S21-Gegner demonstrierten gegen die geplante Abholzung von 200 alten Bäumen im Stadtpark und die Landesregierung demonstrierte ihre Macht selbst gegen Kinder! Eine E-Mail-Protestwelle fordert politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken. Senden Sie jetzt der Regierung Mappus eine Protestmail!
In Mülheim/Ruhr sind wir mit Ruhrbania schon ein sehr trauriges Stück weiter als in Schuttgart. Hier sind bereits u.a. Rathausneubau, Bücherei, Stadtbadteile, Gartendenkmal, Brückenbauten usw. vernichtet, um eine sog. „Ruhrpromenade“ zu errichten, die aber in der Umsetzung immer ungewisser wird, weil kein wirklicher Bedarf besteht. Die jahrelangen Dauerbaustellen haben der Innenstadt fast den Todesstoß versetzt, wo doch gerade sie angeblich aufgewertet werden sollte. Doch sie sieht seit langem nun aus wie nach einem Bombenangriff und erinnert bereits deutlich an Städte der untergegangenen DDR. Die städt. Finanzen sind mit den gigantischen städt. Vorleistungen für wenige hundert m geplanter Flaniermeile auf Jahrzehnte zerrüttet und auch die berüchtigt miserable Verkehrsführung Mülheimer Innenstadt ist trotz 25 bis 30 Mio. verballerter Steuergelder eher noch unübersichtlicher geworden. Trotz allen Menetekeln am Himmel will Frau OB Mühlenfeld ihr bereits gescheitertes Prestigeprojekt nicht einmal revidieren und die Parteien, die jahrelang dafür gestimmt hatten, trauen sich nicht, wenigstens nun ein Moratorium o.ä. zu beschließen, weil bereits das Wort Ruhrbania jeden Verstand außer Kraft setzt. Ein Trauerspiel, das hoffentlich in Stuttgart vorher angehalten werden kann. Auch in Mülheim wurde ein Bürgerbegehren trotz riesigem Zulauf einfach bürokratisch für unzulässig erklärt.
Es ist echt was faul mit dem Demokratieverständnis etlicher Repräsentanten der repräsentativen Demokratie.
Unsere Frau OB drückte das seinerzeit so aus: „Wir sind gewählt, deshalb machen wir, was wir für richtig halten, egal wieviele aus der Bevölkerung dagegen sind.“ Bei einem Bürgerentscheid hätte in Mülheim eine übergroße Mehrheit bei großer Beteiligung Ruhrbania ohne Zweifel vom Tisch gefegt. Doch die Meinung der Bürger war nicht gefragt und so konnte man bis zu den nächsten Kommunalwahlen so viele Fakten schaffen, dass die Wähler nicht das Ob, sondern höchstens das wie hätten beeinflussen können. Doch auch auf letzteres haben sie Null Einfluss, weil Investor oder/und städtische bzw. halbstädtische GmbHs nach Prinzipien der Geheimbündelei agieren.
So wird dann auf Kosten der Steuerzahler und ohne Sinn und Verstand weiter gemacht, denn man will ja angeblich der (ungefragten) Bürger Bestes und eine glänzende Zukunft für die Stadt, was die teuren Gutachter und Projektentwickler sogar noch bestätigen, wenn das Scheitern bereits offensichtlich ist. Es ist erschreckend, wie weit der Realitätsverlust bereits gediehen ist.
Leider ist das nicht nur in Mülheim so. Der Zeitgeist und seine teuren Hohenpriester/innen aus der Beraterindustrie haben landauf landab seit Ende der 90er Jahre den Verwaltern öffentlicher Gelder die Wirkungsweisen der Finanzmärkte eingebläut. So glaubten viele, auch gegen Finanzklemme, Bevölkerung und Adam Riese alles machen zu können, um sich zu verewigen. Keine noch so wagehalsige Konstruktion oder Luftblase war zu schräg, alles wurde mit großem Propagandaaufgebot als „Zukunft“ verkündet und irgendwie begonnen, oft mit PPP, um über Umwegfinanzierung Geld auszugeben, was schon längst nicht mehr vorhanden war. Die massenhaften Flops oder Riesenpannen selbst gewaltiger Dimension wie bei der Londoner U-Bahn waren nicht einmal eine Zeitungsmeldung wert und die endlose Serie von Korruption und Betrug bei den unseriösen Geschäften wird kaum hinterfragt.
Derweil wurde die eigene Bevölkerung immer älter, die Defizite der Schulen immer gravierender, das Auseinanderklaffen von arm und reich immer größer, die Parallelgesellschaften immer vielfältiger und die öffentliche Verschuldung immer schlimmer. Wenn wir im eigentlich reichen Mülheim (laut WAZ das „Dorf der Mächtigen und Klugen“, vgl. hier) trotz gewaltigen Zuwächsen der Steuereinnahmen von 2005 bis 2008 alleine 2010 voraussichtlich 515 Mio. € Kassenkredite aufnehmen bei höchstens 480 Mio. € Gesamteinnahmen, so ist der Rubikon längst überschritten. (2014 sollen die Kassenkredite dann bereits 715 Mio. betragen! Man stelle sich vor, die Zinsen steigen wieder, was nicht gerade unwahrscheinlich ist)
All das interessiert nicht, genausowenig wie die Meinung der Bevölkerung. Die wird ja nicht gefragt, sondern in der vorherrschenden Verkündungsdemokratie immer nachträglich „besser informiert“. Z.B. wurden zur Verkündung von Ruhrbania („Morgen wird schöner“) für Berge von Hochglanzbroschüren u.ä., für angemietete PR-Dauerbüros und durch städt. Beteiligungsgesellschaften seit Jahren riesige Summen ausgegeben, nur kaum einer hört noch hin.
Das Gesicht unserer Stadt Mülheim wurde nachhaltig zerstört, viele alteingesessene Kaufleute der Innenstadt zur Aufgabe gezwungen, vgl. hier. Und die Gewaltkur wofür? Für eine realitätsferne Vision, die unsere Stadt an den Rand des finanziellen Ruins und urbaner Unattraktivität gebracht hat. Da hilft es auch kaum noch, die Bevölkerung ununterbrochen bespielen zu wollen mit events, die alle ausschließlich reine Zuschussgeschäfte sind. Der circulus viciosus dreht sich damit noch schneller.
Nun wollte Mülheim zur Haushaltssicherung 2010 auch noch sowohl bei der Grund- wie bei der Gewerbesteuer bundesweit mit Abstand Spitze werden, vgl. hier. Das aber wäre der endgültige „goldene Schuss“ geworden. Irgendwie den Schuss nicht gehört?
Oder anders ausgedrückt: warum wollen die Verantwortlichen nicht einmal mehr den Schuss hören, den sie selbst abgaben? Wie in Duisburg liegt das auch am Versagen aller Aufsichtsbehörden und -stellen, die die Augen schließen, wenn die (partei-)politische Vorgabe es fordert!
Wer sich die Riesenkrise von Städten ansehen will, braucht nur durch Mülheim zu laufen. Vernachlässigte und verödete Stadtteilzentren sind die korrespondierende Seite einer abgewirtschafteten Innenstadt, die neben der Trümmerlandschaft am Fluss enorme Leerstände und eine dramatisch gesunkene Besucherfrequenz aufweist.
Wie sagte Frau Mühlenfeld kurz vor Beginn der Zerstörungsorgien für ihre Vision: „Ohne Bagger keine Zukunft“. Na denn, nur manchmal gibt es auch mit Bagger wenig Zukunft.
Den Stuttgartern ist zu wünschen, dass sie Stuttgart 21 doch noch abwenden können. Das hätte bundesweit große Wirkung für etliche Stadt- oder Landesfürsten, die alle an Visionen von Modernisierung leiden, ohne Rücksicht auf Bestand, gewachsene Strukturen, Finanzen, Ökologie oder gar Heimatgefühl, ob in Aachen, in Moers, in Hamburg, an der Mittelmosel oder nahe der Loreley!
Das Allerletzte: Weihnachten naht! Falls Sie also noch ein passendes Geschenk für Ihren Sohn, Ihre Tochter oder Opa/Oma suchen. Ganz brandneu im Bahnhofsshop oder: Wer noch die Lego-Bodenplatten der Weltraumstation auf dem Dachboden hat (die mit den Kratern…), ist klar im Vorteil und schnell fertig. So lernen auch ihre Kleinen, wie Demokratie funktioniert und was die Stuttgarter den Mülheimern voraus haben!
