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Flughafengesellschaft FEM vor der Insolvenz?

  • Jan. 2011: Flughafen Essen-Mülheim vom Sink- in den Sturzflug!? Umschalten von Blindflug auf Notlandung! MBI fordern realistische Ausstiegsszenarien schnellstmöglich! Mehr hier


Ausgangslage:

In der Aufsichtsratssitzung der FEM am 22.11.2010 wurde der Wirtschaftsplan 2011 nicht verabschiedet. Es wurde zur Absicherung der laufenden Kosten vereinbart, dass die Personalkosten und die laufenden Kosten im ersten Quartal genehmigt werden, bei gleichzeitigen Investitionsstop, außer in sicherheitsrelevante Einrichtungen.

Gemeinsame Anfrage von B’90/Die Grünen/CDU/MBI für den Hauptausschuss am 09.12.2010

zu TOP 9.4 „Beteiligungsangelegenheiten – Flughafen“, TO öffentlich, hier: Wirtschaftsplan 2011 der Flughafen Essen/Mülheim GmbH

In der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafen Essen/Mülheim GmbH am 22.11. d.J.  wurde der Wirtschaftsplan 2011 diskutiert und die Entscheidung auf die nächste FEM-Aufsichtsratssitzung verschoben.

Die  Fraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen, CDU und MBI fragen daher:

1.    Warum sind die Beschlüsse des Räte der Stadt Essen und Stadt Mülheim an der Ruhr (z.B. zur Absenkung der Jahresdefizitabdeckung durch die Gesellschafter und zur Erhöhung der Flughafengebühren) im bisherigen Entwurf des Wirtschaftsplanes 2011 nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt worden?

2.    Ist aufgrund der Nicht-Verabschiedung des FEM-Wirtschaftsplanes 2011 darauf zu schließen, dass die Geschäftsführung die objektiven Gegebenheiten und die Vorgaben der Ratsbeschlüsse nicht berücksichtigt und nicht hinreichend geprüft hat, in welchem Umfang Kosten zu reduzieren sind.

3.    Gibt es eine materielle und rechtliche Detailprüfung, die belastbar ausweisen kann, in welchen Umfang eine Kostenreduktion möglich ist? Bestandteile dieser Prüfung wären:

  • Kosten der FEM-Personalstruktur einschließlich der tariflichen Zahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes;
  • Angemessenheit bzw. Streichung von Bonizahlungen für die Geschäftsführung angesichts der rückläufigen Bewegungszahlen am Luftlandeplatz;
  • Frage des Dienstwagens angesichts des am 07.10. d.J. im Etat-Rahmen beschlossenen Mobilitätskonzeptes der Stadt Mülheim;
  • Frage der tatsächlich notwendigen Investitionen im Hinblick auf die Ausstiegsbeschlüsse aller drei Gesellschafter – hier: Investitionsstopp.

4. In welchem Umfang und in welcher Form wird der Mitgesellschafter Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber der FEM-Geschäftsführung darauf hinwirken, dass hier diese einen Entwurf für den Wirtschaftsplan 2011 vorlegt, der den Ratsbeschlüssen der Stadt Essen und Mülheim an der Ruhr (zuletzt am 07.10. d.J.)  entspricht ?

Wolfgang Michels – Annette Lostermann-de Nil – Lothar Reinhard
Fraktionsvorsitzende CDU, Bündnis` 90/Die Grünen, MBI

Anmerkungen MBI:

Die Ratsbeschlüsse der Stadt Essen vom 30.6.2010, den Zuschussbetrag der Stadt Essen für die FEM GmbH für 2010 um 50 T€ und für 2011 um 100 T€ zu kürzen und der Ratsbeschluss der Stadt Mülheim vom 7.10.2010 zur Erhöhung der Start- und Landegebühren fanden im Wirtschaftsplan der FEM keine Berücksichtigung. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll hierzu ggfs. eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim anberaumt werden.
Da die Zuschüsse für die FEM GmbH von den Gesellschaftern paritätisch erbracht werden, würde die Umsetzung des Essener Ratsbeschlusses eine Verringerung des Zuschussbetrages für 2010 von 150 T€ und für 2011 von 300 T€ bedeuten. Eine Verringerung des Zuschussbetrages für 2011 i.H.v. 300 T€ hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die Insolvenz der FEM GmbH zur Folge. Doch erst einmal muss FEM-Geschäftsführer Eismann seine Arbeit tun und überhaupt Sparbemühungen ansetzen. Danach kann mit Essen verhandelt werden, ob sie ihren Ratsbeschluss abmildern.

Indiskutabel aber ist, dass just auch noch Eismann eine Bonuszahlung von bis zu 10.000 € erhält. Hat er doch beim Aufstellen des Wirtschaftsplan seine Arbeit nicht getan! Und ob er wirklich einen Dienstwagen braucht, wäre zu untersuchen.

  • 24.1.11: Das Mülheimer Schul- und Charterflug-Unternehmen VHM hat Insolvenz angemeldet. Probleme von Firmenchef Wolfgang Vautz seien ein Grund, sagt Flughafenleiter Eismann. Droht dem Flughafen nun das endgültige Aus? Dessen wirtschaftliche Lage ist ohnehin schwierig. Die Stadt Essen hat beschlossen, den Zuschussbetrag für die Flughafengesellschaft FEM ab 2011 um 100 T€ zu kürzen. Da die Zuschüsse für die FEM GmbH von den Gesellschaftern paritätisch erbracht werden, würde dies eine Verringerung des Zuschussbetrages von 300 T€ bedeuten. Dies hätte die Insolvenz der FEM GmbH zur Folge. Bisher ist FEM-Chef Eismann alle Sparbemühungen schuldig geblieben! Er muss zuerst seine Hausaufgaben erledigen, die nun deutlich schwieriger geworden sind. Flughafen Essen-Mülheim vom Sink- in den Sturzflug!? MBI fordern Umschalten von Blindflug auf Notlandung!hier
  • 26.1.11: Welt am Sonntag “Flughafen Essen-Mülheim vor der Pleite” hier
  • 8.7.10: Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim auch in Mülheim beschlossen! hier