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Atomausstieg beginnt vor Ort! Auch in RWE-Mülheim? Wenn nicht, dann gute Nacht Mülheim!

Vorab: Ticker-Meldung heute, 23.3.2011, 17 Uhr:
„Tokio/Berlin (dpa) – Das verheerende Erdbeben und der Tsunami in Japan dürften als teuerste Naturkatastrophe aller Zeiten in die Geschichte eingehen: Auf bis zu 25 Billionen Yen oder rund 220 Milliarden Euro beziffert die Regierung in Tokio die Schäden in einer aktuellen Schätzung. Nicht enthalten seien direkte und indirekte Kosten für die Atomkatastrophe, etwa die Auswirkungen der Stromknappheit. Daher könnten die Kosten noch mehr als deutlich steigen.“

Kaum ein Volk der Erde war so gut vorbereitet auf Erdbeben wie die Japaner, doch die Dimensionen der Katastrophe von Erdbeben und folgendem Tsunami sind bereits apokalytisch. Die folgende verheerende Atomkatastrophe muss aber zu weltweitem Umdenken in der Energiepolitik führen, selbst wenn ein Supergau in Japan noch abgewendet werden könnte. Dabei spielt es keine Rolle, welches Land Vorreiter oder Nachreiter spielt.

Der Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Atomtechnologie und der Umstieg auf erneuerbare Energien muss überall beschleunigt werden, weltweit. Dass Deutschland dabei eine sehr wichtige Rolle zukommt, ist offensichtlich. Der politische Druck auf die Atomkonzerne muss verstärkt werden, damit RWE, Eon, EnBeWe und Vattenfall nicht weiter ihre Lobbyisten einsetzen können, um den Aus- und Umstieg doch noch umzudrehen oder zu verzögern. Nach Hamburg werden die atomfreundlichen Parteien wohl auch in anderen Bundesländern abgewählt wie am kommenden Sonntag in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz. Sie haben auch im Herbst mit der Laufzeitverlängerung der Uralt-Meiler einen fundamentalen Bock geschossen. Da hilft nun kein Moratorium, selbst wenn es zu einer ernsthafteren AKW-Abschaltpolitik würde.

  • 26.3.11: Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, München zu “Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!” mit geschätzten 250.000 Teilnehmern, mehr als je zuvor bei Anti-AKW-Demos in Deutschland!!
  • 2. April ab 13 Uhr: Ruhrgebietsweite Großdemonstration in Essen ab Willy-Brandt-Platz (Nähe Hbf Essen) und zum RWE am Opernplatz: “Ruhrstädte raus aus dem Atomkonzern RWE!”. Mehr auch hier
  • Gemeinsamer Ratsantrag von SPD, MBI und Grünen in Mülheim zur Sitzung am 14.4.11, der OB und RWE-Aufsichtsrätin Frau Mühlenfeld verpflichten soll, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen, als pdf-Datei (47 KB)

Unabhängig davon muss der Umbau des gesamten Energiesektors ohne Atom und Kohle vor Ort beschleunigt werden, und zwar überall. Nur so kann die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sogar noch verbessert werden. Die Regionalgruppen Niederrhein und Duisburg von attac und BUND fordern z.B., ab sofort und dauerhaft für ihre Städte keinen Nuklearstrom mehr in ihre Netze einzuleiten, vgl. deren Pressemitteilung unten. In Städten wie Duisburg ist eine solche Forderung auch umsetzbar, was in der Nachbarstadt Mülheim/Ruhr allerdings (noch) nicht geht. Mülheim hat nämlich (noch?) keine Stadtwerke als eine der wenigen Großstädte Deutschlands. Die Stromkonzession des Atomkonzerns RWE läuft noch bis 2014 und sie sollte im letzten Sommer im Hopplahopp-Verfahren vorzeitig um 20 Jahre verlängert werden. So jedenfalls wollte das die Stadtspitze, allen voran die RWE-Aufsichtsrätin Frau OB Mühlenfeld.

Doch der massive Widerstand von MBI, Grünen, FDP und CDU-Teilen konnte das verhindern. Nun durfte sich auch die medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH, 51% Stadt, 49% RWE) bewerben, die kommunale Gas- und Fernwärmegesellschaft, bei deren Gründung 1997 das Ziel der Erweiterung zu einem Stadtwerk ausdrücklich formuliert war. Leider verlief damals die medl-Gründung aber turbulent und sie endete nicht im Sinne der Kommunalisierung der Energieversorgung, auch damals ein grünes Programm-Essential. Zu allem Unglück waren es damals nämlich die Mülheimer Ratsvertreter/innen der Grünen, die als Zünglein an der Waage den wirklichen Einstieg in Stadtwerke verhinderten und das RWE mit ins Boot holten. Die eigene Mitgliederversammlung votierte anders, und zwar eindeutig gegen das RWE, nicht wenige wollten auch eine Kooperation mit Stadtwerken der Nachbarstädte. Die SPD wollte eine Gründung zusammen mit dem RWW (Wasserwerk), doch CDU+Grüne entschieden mehrheitlich das schräge medl-Modell, bei dem auch noch die Hälfte der städt. Wohnungsbaugesellschaft SWB eingebracht wurde.

Doch egal: Hoffentlich kann dieser folgenschwere polit. Fehler der Grünen nun wenigstens teilweise mit Ihnen zusammen – wie auch mit zumindest Teilen der Mülheimer CDU – wieder etwas korrigiert werden, u.a. durch Übernahme des Stromnetzes durch die medl – bzw. noch besser in Kooperation mit Nachbarstädten. Erst dann kann auch die Umsteuerung des Energiesektors vor Ort in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin unabhängiger von Interessen des Atomkonzerns RWE betrieben werden.

Das in der heutigen Mülheimer WAZ vom 23.3.11 von SPD und Grünen groß verkündete gemeinsame Umweltprogramm wird jedenfalls in seiner Gesamtwirkung Papier bleiben, solange die Stadt Mülheim nur bedingt Einfluss darauf hat und dem Wohl und Wehe des übermächtigen RWE ausgesetzt bleibt. Ein wichtiger Zwischenschritt wird die kommunale Übernahme des Stromnetzes sein.

  • Dazu fand am 24.3.2011 auf Beschluss des Hauptausschusses (gegen die OB und den Chef der Beteiligungsholding)  im Festsaal der Stadthalle eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, u.a. mit dem Kämmerer der Stadt Ludwigsburg (90.000 Einwohner), als Vertreter einer Kommune, die sich für eine Rekommunalisierung bei der Stromkonzession entschieden hat, und mit. dem Bürgermeister der Stadt Werne (30.000 Einwohner) als Vertreter einer Stadt, die gegen die Rekommunalisierung gestimmt hat.

Moderator Dr. Claus-Michael Allmendinger, Vorstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs WP Partner, war recht eindeutig gegen die Kommunalisierung des Stromnetzes und er versuchte deutlich, alle Argumente entsprechend zu kommentieren oder umzulenken. Fazit der Veranstaltung: Da Mülheim anders als Ludwigsburg hoch verschuldet ist, soll das RWE doch weiter das Netz behalten. Außerdem könne man mit dem Netz ohnehin keinen Einfluss auf die Energiewirtschaft nehmen.

Na denn, und Atomkraft ist sicher und Japan war nur ein Tsunami und den gibt es in Deutschland nicht. Doch Sarkasmus beiseite.

Insgesamt war es eine leider zu wenig erhellende Veranstaltung, deren Ergebnis vorher fest stand. Nur haben sich die Realitäten bzw. die öffentliche Wahrnehmung derselben durch Fukushima massiv geändert. So bleibt zu hoffen, dass alleine dadurch, dass die Entscheidung für das RWE in Mülheim nicht letztes Jahr im Schweinsgalopp vorzeitig zu Gunsten des RWE fiel, die Diskussion doch noch eine andere Wendung nehmen wird, als die Organisatoren der gestrigen Veranstaltung es sich vorstellten.

Pressemitteilung der attac-Gruppen Niederrhein und Duisburg und dem BUND Duisburg

“Abschalten beginnt auch am Niederrhein und in Duisburg!”

Die Regionalgruppen Niederrhein und Duisburg des weltweiten globalisierungskritischen Netzwerks attac sowie der BUND Duisburg fordern die politisch Verantwortlichen in den Kommunen am Niederrhein und in Duisburg dazu auf, die sich im kommunalen Besitz befindenden Stadtwerke politisch anzuweisen, ab sofort und dauerhaft keinen Nuklear-Strom mehr in ihre Netze einzuleiten.

“Abschalten beginnt hier vor Ort, am Niederrhein und in Duisburg” so Wolfgang Brahmann, Sprecher der Duisburger attac-Gruppe. “Wer es ernst meint mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, kann hier und jetzt damit anfangen!”

“Zumindest soweit die Versorger und Netze noch unter kommunaler Kontrolle sind, können die politisch Verantwortlichen durchaus hier den Ausstieg per Anweisung an die Stadtwerke ganz schnell vollziehen.” pflichtet Klaus Kubernus-Perscheid, Sprecher der attac-Gruppe Niederrhein, bei. “Und wo bereits Privatisierungen eingeleitet oder vollzogen wurden, fordert attac Deutschland seit langem die Rekommunalisierung der Stadtwerke.”

Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg spannt den Bogen nochmal weiter: ” ….STEAG-Kauf …. Ahaus-Anteil ……”

“Darüber hinaus wären weitere regional machbare Marksteine für einen Energiewechsel denkbar und wünschenswert.” nimmt Wolfgang Brahmann den Faden wieder auf. “So könnten zum Beispiel kommunale Wirtschaftsförderungsmassnahmen an die Verwendung alternativer oder regenerativer Energien geknüpft werden. Auch steht noch lange nicht auf jedem Dach eines öffentlichen Gebäudes eine Solaranlage.” “Es gibt genug Raum, den die regionale Politik mit sinnvollen Massnahmen gegen die Verwendung von Kernenergie füllen und obendrein die Stadtsäckel schonen kann.” fügt Kubernus-Perscheid hier hinzu.

“Aber auch jede und jeder Einzelne kann ihren Beitrag zum Ausstieg aus der Kernkraft leisten.” Die Stichworte hierzu lauten Stromwechsel, zumindest wenn der Weg über die Versorger nicht fruchten sollte, sowie gezieltes Stromsparen. Wolfgang Brahmann ergänzt hierzu: “Der nachhaltigste, der sauberste, der ungefährlichste, und obendrein noch der preiswerteste Strom ist der, der erst gar nicht abgerufen wird!”

Gemeinsam rufen die drei Bündnispartner zu den Mahnwachen montags, um 18 Uhr in verschiedenen Städten, so zum Beispiel in Duisburg am Lebensretter-Brunnen, in Dinslaken , Wesel, Kleve (weitere Infos: www.ausgestrahlt.de) sowie zu den Demonstrationen am 26.03. in Köln und anderen deutschen Städten auf. Zudem hält die attac-Gruppe Niederrhein am 11. April um 19 Uhr im Haus am Dom, Willibrordiplatz 10, in Wesel eine Veranstaltung mit dem Thema “Die Stromrebellen – Kleine Kommunen gegen große Konzerne” (zum Beispiel Schönau) genau zu den oben genannten Themen ab.

Atomausstieg beginnt vor Ort und Alle können und müssen beitragen!