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Fallwerk Jost in Speldorf: neue Messwerte – neue Auflagen?

1.12.11: Umweltausschuss mit dem TOP “Sachstandsbericht der Bezirksregierung (RP)”. Auf MBI-Antrag (s.u.) hin wurde am 11.11. einstimmig beschlossen, dass der RP dem Umweltausschuss Rede und Antwort stehen soll zu dem Vertrag mit dem Fallwerk Weseler Str.. . Doch 2 Tage vor der Sitzung sagte die Behörde ab. WAZ: 1.12.11: “Angst vor noch mehr Krach” hier Mehr auch weiter unten

7.10.11: Die RP-Pressestelle gab am Tag nach der Ratssitzung bekannt, es sei ein Vertrag mit dem Fallwerksbetreiber Jost und dem Fallturmbetreiber RRD (Tochterfirma von Großmanns Stahlfirma und Envio-Nachbar in Dortmund) geschlossen worden. Wieso mit RRD? Die zwei Falltürme sollen im nächsten Jahr, zunächst vorübergehend, geschlossen werden. Das wurde bereits zu Ende Juni und dann zu Ende Sept. angekündigt. Welch eine Vera ….. Genaueres im Vertrag zwischen dem RP Düsseldorf und dem Fallwerk Jost, Weseler Str., über die “Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage an den Stand der Technik” als pdf-Datei (31 KB)

Anfang August 2011 wurden die aktuellen Messwerte für Schwermetallbelastung am Fallwerk Jost in Speldorf veröffentlicht. Unter anderem überschreitet die Belastung mit Nickel den zulässigen Grenzwert um das 36 fache! Die Bezirksregierung kündigte an, bis zum Herbst einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion der Belastung durchzusetzen. Wie diese Maßnahmen aber aussehen sollen, ist noch ungewiß, vgl. WAZ-Artikel vom 2.8.11 unten. Ebenso ungewiss ist, was aus den scheinbar ins Stocken gekommenen Bemühungen um eine Verlagerung des Fallwerks wird. Am 10. August berichtete die WDR-Lokalzeit über die aktuelle Situation. Empörend dabei die Verlautbarung von Fallwerks-Betreiber Jost, der selbst nicht vor der Kamera Stellung beziehen wollte, die Messergebnisse seien von außen “manipuliert” worden! Mehr zur Fallwerksproblematik in

  • Feb. 11: Endlich Bewegung beim Fallwerk Jost durch Geländetausch mit Harbecke? hier
  • Speldorfer “Dschungelgeschichten” mit dem preisgekrönten Spielplatz am Fallwerksrand hier
  • Mehrfachskandal Fallwerk Jost hier
  • Skandalwerk Knall- und Fallwerk Weseler Straße hier

Im Umweltausschuss am 11.11.11 lag der untenstehende MBI-Antrag vor, den RP zur nächsten Sitzung am 1.12. einzuladen, um zu dem bedenklichen Vertrag mit dem Skandal-Fallwerk Weseler Str. Rede und Antwort zu stehen, was einstimmig beschlossen wurde. Auch Umweltamtsleiter Zentgraf hatte dargelegt, dass der RP nur dann jemand schicken könne, wenn ein Auftrag des Umweltausschusses vorliege. Wie wichtig daher, dass die MBI den Antrag gestellt hatten, sonst wäre garnichts passiert. Eigentlich hätte die Verwaltung von sich aus dazu eine Beschlussvorlage vorlegen müssen, insbesondere weil die Stadt beim Aushandeln des Vertrages völlig außen vor war! Doch:

2 Tage vor der Sitzung, sagte die Behörde ab

Zum wiederholten Male verlängern die Behörden das bedenkliche Tun der Anlage, die an diesem Standort hochgradig bedenklich ist. Höllenlärm, massive Erschütterungen durch die Falltürme, Dauer-Giftstoff-Produktion in Luft und Boden in bedenklichem Maße, alles hat kaum Konsequenzen. Die bedenkliche Nähe zur Wohnbevölkerung wie bei keinem anderen Hammerwerk in Deutschland, die Lage im Trinkwasserschutzgebiet und die Spitzenwerte bei Schwermetallen in der Luft seit Jahren, all das führte wieder einmal zu keinen wirklichen Konsequenzen. Selbst die Uraltfalltürme sollen nur irgendwann und nur zeitweilig stillgelegt werden. Auch die nachträgliche Genehmigung für die illegal betriebene neue, viel größere Schrottschere, alles kein Problem – außer für die Anwohner, den preisgekrönten Spielplatz am Fallwerksrand, das Stadtbild, die Stadtentwicklung, das Grundwasser …….

Doch was interessieren schon all diese „Nebensächlichkeiten“, Hauptsache der Bestandsschutz für das an dieser Stelle unverträgliche Werk ist weiter gesichert!

Um evtl. unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen, hat der RP nun den Termin beim Umweltausschuss abgesagt.

Schade, vor allem weil nun die hoffnungsvollen Gespräche zum Grundstückstausch mit Harbecke anscheinend zum Erliegen gekommen sind. Nur das wäre für die geschädigten Anwohner und die Stadtentwicklung eine verträgliche Lösung. Hier hätte die Stadt sich auch viel mehr einsetzen müssen, damit das auch in Fahrt gekommen wäre. Doch die Stadt Mülheim scheint irgendwie außen vor, obwohl es sich um ihr Gebiet, ihre Umwelt und ihre Bewohner handelt.

Ein Trauerspiel

„Natürlich“ kann niemand den RP zwingen, zu einer Sitzung nach Mülheim jemanden zu schicken. Doch was für ein Staatsverständnis steckt hinter diesen Umgangsformen? Wer vertritt eigentlich die Menschen, die an Hofacker- und Eltener Str. wohnen? Die demokratieferne Bezirksregierung und die Firma handeln etwas aus, an dem die betroffene Stadt unbeteiligt ist und der RP behauptet, eine Wischwaschi-Presseerklärung reiche aus, so dass niemand Verantwortliches vor dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen braucht.

Die jahrzehntelange Geschichte um dieses Mehrfach-Skandalwerk ist ein Beispiel, das das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie nicht gerade fördert.

MBI-Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 11.11.11, TO öffentlich

Umwelt- und Gesundheitsgefährdung Fallwerk Jost, Weseler Straße

Die MBI beantragen hiermit den TOP „öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage Weseler Str. 51 (Fallwerk Jost) an den Stand der Technik“

Am 7.10.11 gab die RP-Pressestelle bekannt, es sei ein Vertrag mit dem Fallwerksbetreiber Jost und dem Fallturmbetreiber RRD (Rohstoff Recycling Dortmund, Envio-Nachbar dort) geschlossen worden. Die zwei Falltürme sollen danach im nächsten Jahr, zunächst vorübergehend, geschlossen werden. Diese Pressemitteilung, aber auch das Studium des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der auf Anfrage jedem Interessierten zugänglich ist, haben viele Fragen aufgeworfen. Da die Stadt Mülheim am Zustandekommen dieses Vertrages unbeteiligt war, halten die MBI es für dringend geboten, dass erneut ein Vertreter der Aufsichtsbehörde dem Umweltausschuss die genauen Einzelheiten und Intentionen des Vertrages darlegt und den Ausschussvertreter/innen Rede und Antwort steht. Sollte dies kurzfristig bis zum 11.11.11 nicht machbar sein, so möge der Umweltausschuss beschließen:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 1.12.11 einen Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf zu laden, der am Zustandekommen des o.g. Vertrages mit beteiligt war und dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung den Vertrag sowie dessen Implikationen für Umwelt und Anwohner darstellt und erläutert.

Begründung u.a.:
………… Die Bezirksregierung verkündete im Frühjahr, die Uralt-Falltürme von 1956 würden zum 30.6. diesen Jahres stillgelegt, dann zum 30.9. und nun mit dem Vertrag von Anfang Okt. 2011 irgendwann 2012 und „vorübergehend“. Ebenso stellen sich Fragen, warum auch die RRD, die die Falltürme angemietet hat, am Vertrag mit der Aufsichtsbehörde beteiligt war.

Auch die nachträgliche Genehmigung der vergrößerten Schrottschere wirft mehr Fragen auf, als der Vertrag sie beantwortet. Dies nicht nur bezogen darauf, ob eine derartige Anlage mit großen Emissionen in einem gesonderten Verfahren oder per vereinfachtem Anzeigeverfahren genehmigt werden kann oder muss.

Es geht neben der Lärm- und Erschütterungsproblematik auch um eine deutliche Reduzierung der Schwermetall-Konzentration. Letzte Messungen hatten gezeigt, dass Grenzwerte immer noch bis zu 36-fach überschritten wurden………….

MBI-Vorschlag für den Umweltausschuss am 15.9.2011,
TO: öffentlich

Sachstandsbericht Fallwerk Jost, Weseler Straße

Bekanntlich gibt es im Zusammenhang mit dem Fallwerk Weseler Straße in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten seit längerem verschiedene gravierende Problemlagen: Neben Lärm und Erschütterungen, die seit Jahrzehnten die angrenzende Wohnbevölkerung bedenklich belasten, wurden seit Jahren auch massive Schwermetall-Belastungen gemessen. Die neue größere Schrottschere wurde vor Jahren ungenehmigt in Betrieb genommen und arbeitet immer noch ohne. Über Jahre wurde nichts unternommen gegen die bedrohliche Schwermetallbelastung etwa durch Nickel, aber auch Cadmium etc.. Nach erneuten Anwohnerbeschwerden sollte in diesem Jahr endlich etwas unternommen werden. Im Frühjahr schien sich auch endlich eine Lösung aufzutun, als Harbecke einen Grundstückstausch anbot. Inzwischen wurde es um diesen einzig sinnvollen Ausweg wieder still. Die Bezirksregierung verhandelt zur Zeit mit deutlicher Verspätung mit dem Schrottverwerter, um eine Reduzierung der Schwermetall-Konzentration im Mülheimer Hafen zu erreichen. Aktuelle Messungen haben gezeigt, dass Grenzwerte bis zu 36-fach überschritten werden. Auch wenn die Bezirksregierung diese Verhandlungen federführend betreibt, muss die Stadt daran ein genuines Interesse haben. Neben den massiven Umweltbelastungen für die angrenzende Wohnbevölkerung, für den preisgekrönten Spielplatz am Fallwerksrand usw. blockiert dieses Fallwerk mit über 30.000 qm nämlich genau die Nahtstelle zwischen Mülheims wichtigstem Gewerbegebiet und dem Stadtteil Speldorf. Auch für die zukünftige Fachhochschule im nahen Broich ist dieses an dieser Stelle deplatzierte Werk nicht gerade ein Aushängeschild.

Die Verwaltung möge dem Ausschuss aus all den Gründen heraus darlegen, wie der aktuelle Sachstand zur Zukunft dieses Problembetriebes sich im einzelnen darstellt und welche Möglichkeiten es gibt, diese Fast-Endlos-Problematik endlich einer verträglicheren Lösung zuzuführen. Weitere rein kosmetische Scheinlösungen darf es dabei nicht mehr geben!

MH, 6.9.11: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Fallwerk Neues Konzept gegen Schwermetall-Belastung an Weseler Straße in Mülheim

WAZ-Mülheim, 02.08.2011, Andreas Heinrich

Die Firma Jost in Mülheim, die Wert auf die Feststellung legt, einen korrekt genehmigten Betrieb an der Stelle zu betreiben, kennt die Sorgen der Anwohner um Schwermetall-Belastung.

Mülheim. Seit langem sorgen sich Anwohner der Weseler Straße um erhöhte Schwermetall-Belastung durch die dortige Schrottverarbeitung. Die zuständige Bezirksregierung steht inzwischen unter Handlungsdruck – und will die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Der Staubniederschlag an der Weseler Straße beinhaltet nach wie vor viel zu viele Schwermetalle. Die jüngsten Daten weisen bei Nickel einen bis zu 36fach erhöhten Wert auf, Blei ist 1,5 fach, Cadmium zum Teil 4,5fach erhöht.

Eine der Messstationen befindet sich am Werksgelände der Paul Jost GmbH, wo Metallschrott verarbeitet wird. Für die Anwohner, so Horst Buchmüller, bleibt die Situation nicht nur ärgerlich, sondern auch bedrohlich und besorgniserregend.

Buchmüller, der seit fünf Jahrzehnten in der Gegend lebt, kämpft seit vielen Jahren gegen die Belastung der Luft mit Schwermetallen, die von der Schrottverarbeitung herrührt. „Obwohl die Schrottschere der Firma Jost viele Monate im vergangenen Jahr still gestanden hat, sind die Werte so hoch“, beklagt Buchmüller und warnt davor, einen 36fach erhöhten Wert schon als Erfolg zu sehen im Vergleich zu den noch höheren Werten vergangener Zeiten.

Grenzwert um das 60-fache überschritten

Der durchschnittlich gemessene Wert lag lange bei 900 Mikrogramm Nickel pro Quadratmeter und Tag, bei 15 liegt der Grenzwert. Jetzt wurden an einer Stelle 553,5 Mikrogramm gemessen, und das in einem Meter Höhe. Beim Blei wurden als Jahresmittelwert 154,5 Mikrogramm pro Quadratmeter und Tag festgestellt, bei 100 Mikrogramm liegt die tolerable Grenze.

Das städtische Umweltamt, die Bezirksvertretungen und die Ratsgremien, aber auch die Bezirksregierung sind längst eingeschaltet worden. Die Firma Jost, die Wert auf die Feststellung legt, einen korrekt genehmigten Betrieb an der Stelle zu betreiben, kennt die Sorgen der Anwohner, ist aber auch seit langem schon auf der Suche nach einem neuen Grundstück, das eben nicht so nahe an einer Wohnbebauung liegt.

Grundstückstausch mit dem Baustoffzentrum Harbecke

In dem Fallwerk an der Weseler Straße werden täglich größere Mengen Metallschrott entladen, umgelagert, sortiert, zerkleinert und gestapelt. Auch die Erschütterungen und der Lärm sind nach wie vor für ein Wohngebiet unerträglich, so Buchmüller. Die Suche nach einem neuen Grundstück dauert an.

Ein Grundstückstausch mit dem Baustoffzentrum Harbecke ist weiterhin in der Diskussion, hat jedoch auch einige Hürden, wie Hartmut Buhren, Chef des Baustoffzentrums, erklärt. Das Baustoffzentrum an der Timmerhellstraße will sich ausweiten, um die Großkunden noch besser bedienen zu können. Der Standort des Fallwerkes böte den erforderlichen Platz, doch umgekehrt sieht es nicht danach aus.

Tausch-Idee mit Interesse verfolgt

In der Anwohnerschaft wird die Tausch-Idee mit Interesse verfolgt, doch man gibt sich skeptisch. Am jetzigen Standort des Baustoffzentrums läge das Unternehmen Jost jedenfalls weit ab von einer Wohnbebauung.

Die zuständige Bezirksregierung steht inzwischen unter Handlungsdruck und will die stark erhöhten Werte nicht länger tolerieren. Die Bezirksregierung hat drei Unternehmen im Auge, die im Hafengebiet für die erhöhten Schwermetalle in der Luft verantwortlich gemacht werden. „Wir wollen noch im Laufe der Sommermonate mit allen drei Unternehmen im Hafengebiet einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, der eindeutige Gegenmaßnahmen beinhaltet“, so Stefanie Paul, Sprecherin der Bezirksregierung.

Mit Hilfe der Maßnahmen sollen die Belastungen der Luft spürbar herabgesetzt werden. Wie diese konkret aussehen, wollte die Bezirksregierung noch nicht sagen. Möglich sei, dass die Beregnungsanlage intensiviert werde oder auch, dass bestimmte Materialien nur noch in geschlossenen Räumen und nicht mehr im Freien behandelt werden dürfen. In beiden Fällen ließe sich die Belastung der Luft mit Schwermetallen minimieren.

„Wir wollen dies über einen Vertrag und nicht über eine Anordnung regeln“, so Stefanie Paul. Die Bezirksregierung lege Wert darauf, mit den Unternehmen „auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln“.

Seltsamkeiten am Fallwerksrand

27.9.11: Unter “Aktualisierung Geschäftsbesorgungsvertrag M&B” sollte heute im Hauptausschuss diese 50%ige Stadttochter (weitere 50% hat die Wirtschaftsvereinigung) ermächtigt werden, städtische Grundstücke am Tourainer Ring, am Flughafen (Gewerbegebiet H 18 entlang der Brunshofstr.) und am Stumpf der Emmericher Str. direkt am Fallwerksrand zu vermarkten.

Unabhängig von der generellen Problematik, dass M&B nicht unbedingt mit Stadtplanung und noch weniger mit politischer Kontrolle kompatibel ist, verduzt insbesondere der geplante Verkauf des Restgrundstücks Emmericher Str. von immerhin 4450 qm (im Bild links und vor dem Fallwerk). Ein Teil davon ist der höher gelegener Lärmschutzwall an den Grundstücksgrenzen der Grundstücke Hofackerstr. 10 bis 26, durch den anderen Teil verläuft der Fahrrad-Fußweg, der bekanntlich weiter hinten mitten durch den preisgekrönten Spielplatz am Fallwerkrand geht.

Welcher Betrieb würde solch ein Grundstück überhaupt brauchen können? Etwa Agustini, um noch mehr Fläche für Müll, Autoteile und Altautos zu haben oder aber der Fallwerksbetreiber, der seine Flächen damit ausdehnen könnte?

Ersteres ist sehr unwahrscheinlich, also einzig realistisch die Fallwerkserweiterung. Dabei sollen doch angeblich just diese Woche im Vertrag mit dem RP die direkt angrenzenden Falltürme stillgelegt werden.

Sollte es außerdem doch zu dem Grundstückstausch mit Harbecke kommen, darf dieses Grundstück keinenfalls verkauft werden, um nicht wichtige Planungsoptionen zu verbauen. Bisher ist der geplante Verkauf dieses ansonsten ungeeigneten Grundstücks noch unerklärlich.

Die MBI haben im HA Beratungsbedarf angemeldet, so dass nicht abgestimmt wurde. Der Punkt kommt wieder im Rat am 6.10.11. Die MBI werden dort beantragen, dieses Grundstück auf jeden Fall nicht zu verkaufen!

P.S.: Zur Erinnerung: Der Fallwerksbetreiber wollte das extrem störende und umweltgefährdende Werk vor 1 Jahr verlagern, doch M&B hatte ihm das Grundstück am Südhafen vor der Nase weg verkauft. Das Grundstück, das die Stadt 5 Jahre davor per Vorkaufsrecht erworben hatte für „Ruhrbania – maritime Meile“, die als Luftnummer längst gestorben ist! Mehr hier