Nach dem erfolgreichen Duisburger Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland haben die Medien auf breiter Front die direkte Demokratie als belebendes Element einer stark kriselnden repräsentativen Demokratie entdeckt. Parteienverdrossenheit, Politiker am unteren Ende jeder Beliebtheitsskala, Skandale ohne Ende und vor allem oft ohne Konsequenzen, schamlose Selbstbedienung und nahezu völlig versagende Aufsichts- oder Kontrollinstanzen wie Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechnungshöfe, Ministerien, Regierungspräsidenten usw. haben bei vielen Bürgern den Eindruck von Bananenrepublik verfestigt. Deshalb ist es lohnenswert, die verbesserten Bedingungen für Bürgerentscheide in NRW zu nutzen, soweit es überhaupt möglich ist.
Schauen wir uns Mülheim/Ruhr, die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, an, wo die MBI seit der Jahrtausendwende intensiv für mehr direkte Demokratie kämpften.
Bürgerentscheide als Heilmittel gegen Politikverdrossenheit?
WAZ und NRZ brachten kurz nach der Sauerland-Abwahl auch in Mülheim längere Artikel, die aber zuvorderst den Zusammenhang mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der Hauptschule Bruchstr. herzustellen versuchten, vgl. z.B. „Nur ein Hauch von Wahlkampf für den Bürgerentscheid“ in der WAZ vom 16. Feb., nachzulesen hier
Beide Redaktionen wollten von den MBI u.a. wissen, zu welchen Problemen man sich denn weitere Bürgerentscheide vorstellen könnte. Doch dann schrieben beide fast nichts dazu. Deshalb in Kürze das nicht Geschriebene:
Auf absehbare Zeit sind Bürgerentscheide zu den wesentlichen Fragen in Mülheim kaum mehr möglich. Die städt. Vorleistungen für Ruhrbania sind so weit gediehen, dass fast nichts mehr zu ändern ist. Die Verkehrsführung ist trotz Abermillionen vermurkst und mit dem Umbau des gesamten Brückenkopfes der Nordbrücke (Abriss overflies etc.) sind ebenfalls die kontraproduktive Fakten kaum noch umkehrbar geschaffen. Nahezu alle Großprojekte der letzten Jahre wurden über Umwegfinanzierungen mit PPP- oder PPP-ähnlichen Konstruktionen durchgeführt (Schulen, Medienhaus, Rathaus, Feuerwehren, stadtgeschichtl. Museum usw.), aus denen die Stadt über Jahrzehnte kaum noch heraus kann. Ein Bürgerentscheid zum Flughafen wäre z.B. 1999 fff. sinnvoll gewesen, als die SPD umschwenkte von Flughafenschließung auf –ausbau, doch ist ein Entschied zum Flughafen Essen-Mülheim rechtlich kaum möglich wegen der anderen Eigentümer Essen und Land NRW. Und vor allem: Die Stadt ist finanziell an die Wand gefahren, ist real also fast handlungsunfähig.
Wünschenswert wäre zwar noch ein Bürgerentscheid über die Frage, ob die Stadt ihre RWE-Aktien verkaufen soll. Doch die Zulässigkeit eines solchen Entscheides ist mehr als fraglich.
Die MBI regten gegenüber den Zeitungen aber an, über stadtteilbezogene Bürgerentscheide stärker nachzudenken, z.B. in Styrum über die Zukunft des Sportplatzes van-der-Tannstr.. o.ä., wobei auch dabei die Zulässigkeit in Frage gestellt werden könnte, je nachdem ob man das Problem der Bezirksvertretung oder dem Rat zuordnet.
Kurzum: Viel Hoffnung über mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger gibt es in Mülheim leider nicht mehr!
Zusätzlich hatten die MBI darauf hingewiesen, dass auch viele andere Maßnahmen nötig wären, um mehr Bürgernähe wiederherzustellen und gegen die inzwischen tiefgreifende Verdrossenheit vieler Bürger wieder ein gewisses Grundvertrauen aufzubauen. So müsste endlich das Widerspruchsrecht wieder eingeführt werden, was die Kraft-Regierung zwar vor den Wahlen versprochen hatte, aber bis heute Fehlanzeige! Auch müssten Kontroll- und Aufsichtsbehörden aus ihrer politischen Umklammerung befreit werden, damit sie ihre Aufgaben weniger nach politischer Opportunität und Vorgaben wahrnehmen. Dabei musste z.B. auch die Zukunft der demokratiefernen Zwischenbehörde des RP auf den Prüfstand.
Zurück zum aktuellen Bürgerentscheid über die Zukunft der Hauptschule Bruchstr.:
Am 1. Feb. beschloss der Rat der Stadt Mülheim in einer erneuten Sondersitzung und zum 3. Mal innerhalb von nur eineinhalb Monaten notgedrungen endlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Hauptschule Bruchstr.. Der Rat schloss sich mehrheitlich aber dem Begehren nicht an, so dass nun die Mülheimer Bürger/innen am 22. April diese Geschichte per Bürgerentscheid zur Frage „Ja oder Nein zur Hauptschule Bruchstr.“ an der Urne entscheiden werden. Eine insgesamt peinliche Geschichte, denn mit der Gesetzesänderung in Düsseldorf zur nicht mehr notwendigen Gegenfinanzierung bei Bürgerbegehren war diese simple Möglichkeit, jedes Bürgerbehren zu verhindern, entfallen.
Eine mühsame Geschichte mit der direkten Demokratie in Mülheim auch in dieser Frage, obwohl die seit nun eineinhalb Jahren insbesondere von der SPD ununterbrochen hochgekochte öffentliche Diskussion mit z.T. peinlichen Auswüchsen nur so endgültig entschieden werden kann. Erneut keine Sternstunde der repräsentativen Demokratie, bei der die Altparteien grundsätzlich Bauchschmerzen zu haben scheinen, wenn sie außerhalb von den Wahlen alle 5 Jahre vom Souverän, den Wählern, Aufträge bekommen.
Wie sagte es Frau Mühlenfeld vor Jahren bei der Bürgerversammlung zu Ruhrbania: „Wir sind gewählt, deshalb machen wir, was wir wollen, egal wieviele dagegen sind.“ Das Bürgerbegehren gegen die Zerstörung der Ostruhranlagen für Ruhrbania hatte damals riesigen Zulauf, doch Verwaltung und Ratsmehrheit erklärten es einfach für unzulässig und das Unheil nahm seinen Lauf. Nach heutigen Bestimmungen wäre das Bürgerbegehren eindeutig zulässig und hätte damals in 2005 zu einem Entscheid geführt, bei dem unter Garantie eine sehr große Mehrheit bei hoher Wahlbeteiligung Frau Mühlenfelds Prestigeprojekt gestoppt hätte.
Ähnlich verhält es sich mit dem Bürgerentscheid 2007 gegen weitere Privatisierung insbesondere durch PPP. Dabei konnte der Rat zwar nicht umhin, die Zulässigkeit anzuerkennen. Doch beim Bürgerentscheid bei diesem sperrigen Thema stimmten weit über 18% aller Wahlberechtigten mit Ja. Und damit mehr als 5mal soviele wie beim Nein, obwohl SPD, CDU, FDP, Grüne und Gewerkschaften aktiv für Nein geworben hatten. Der Bürgerentscheid war damit aber knapp gescheitert. Das damalige sehr hohe 20%-Quorum in NRW wurde Ende letzten Jahres endlich auf 10% gesenkt, wie in Bayern schon lange gegeben. Hätte das bereits 2007 gegolten, wären zumindest einige der zahlreichen Mülheimer PPP-Projekte, u.a. das ÖPP-Schulprojekt für 3 bzw. 4 Schulen im Gesamtpaket, nicht mehr erlaubt gewesen und damit einiges Unheil abgewendet worden.
Auch das überaus erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 wurde wegen angeblich unzulässiger Gegenfinanzierung für unzulässig erklärt und ein Bürgerentscheid damit verhindert. Damals hatte eine Ratsmehrheit zwar dafür gestimmt, OB Baganz hatte aber den Beschluss beanstandet, was der RP bestätigte. Um das demokratische Desaster abzumildern, wurde das Freibad in 2002 wieder provisorisch geöffnet. Danach wurde daraus ein Naturbad gemacht, ein unverantwortliches Abenteuer, dessen Zukunft bis heute ungeklärt ist.
Wäre es 2001 zum Bürgerentscheid gekommen, wäre dieser sehr wahrscheinlich mehr als erfolgreich gewesen, das Freibad hätte als herkömmliches Bad saniert und danach geöffnet werden müssen und das jahrelange Gequäle um die vielen Probleme eines wenig geeigneten Naturbads in einer Großstadt wären garnicht erst aufgetreten. Und um Millionen wäre auch alles billiger geworden, doch …..
Die MBI hatten in der Vergangenheit mehrfach beantragt, Bürgerentscheide genauso wie Kommunalwahlen zu behandeln und genausoviele Wahllokale zur Verfügung zu stellen. Jedes Mal lehnte eine Ratsmehrheit dies ab inkl. der SPD. Als die MBI letztes Jahr den Antrag wiederholten, stimmte auch die SPD dem zu, aus taktischen Gründen wegen des von ihnen unterstützten laufenden Bürgerbehrens (s.o.). Diese deutliche Aufwertung und Verbesserung der Bedingungen für Bürgerentscheide hilft nur nachträglich wenig.
Mülheim mag in seinen dramatischen Fehlentwicklungen besonders ungeeignet für weitere Bürgerentscheide sein, doch auch für andere Städte und Gemeinden gilt:
So sehr man auch mehr direkte Demokratie begrüßen mag, der enorme Vertrauensverlust, den die Parteien in den letzten 10, 20 Jahren angerichtet haben, braucht viel mehr zu seiner Heilung, zuallererst eine viel größere Transparenz und das Ende von Geheimniskrämerei und Geheimzirkeln wie öffentliche GmbHs, PPP-Verträge usw.. Natürlich muss die Selbstbedienungsmentalität etlicher Politiker wie zuletzt bei der Diätenerhöhung des NRW-Landtags oder die hohen Übergangs- und Versorgungsgelder von politischen Posten, ob kommunal für ausscheidende OB`s oder Dezernenten oder der „Ehrensold“ für abgängige Bundespräsidenten, in Zukunft anders geregelt werden. Und: Irgendwie muss es in Zukunft möglich gemacht werden, dass Entscheidungsträger für schwere Fehlentscheidungen mit gravierenden finanziellen Folgen für die Steuerzahler, auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können (siehe swaps, Feuerwehrverkauf u.ä.).
Fazit: Mit der Sauerland-Abwahl keimte vielerorts Hoffnung auf, die aber leider zumeist schnell wieder auf den Boden geholt werden wird, denn
- war die Sauerland-Abwahl für Duisburg eine überfällige, absolut dringliche Notbremse und in ihrer Dimension wegen der loveparade-Tragodie einzigartig
- lassen städtebauliche und finanzielle Fehlentscheidungen alleine des letzten Jahrzehnts vielerorts kaum noch Entscheidungsmöglichkeiten, zumindest in den hyper verschuldeten Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
- sind weiterhin „sensible“ Bereiche für Bürgerentscheide tabu, ob Steuern+Gebühren, Haushalt, Pöstchen, die Organisation des „Konzerns“ Stadt mit GmbHs und Ausgliederungen aller Art, Planfeststellungsverfahren oder B-Pläne, bei letzteren außer bei der Einleitung (das dennoch eine deutliche Verbesserung, weil nun bei B-Plänen überhaupt erst ermöglicht)
- ist der Aufwand bis zu einem Bürgerentscheid trotz der Erleichterungen immer noch so enorm hoch, dass i.d.R. die Bürger das alleine ohne Unterstützung von Parteien oder/und Gewerkschaften kaum bewältigen können
Wen es interessiert: Die neueste Fassung von § 26 GO NRW zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ vom 21.12.2011 als pdf-Datei (1 MB)
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- Bürgerbegehren zur Wiederöffnung des geschlossenen Freibad Styrum in 2001 hier
- Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung 2005 hier
- Bürgerbegehren gegen Ruhrbania 2003 hier und 2006, das der Stadt den Verkauf des Gartendenkmals der Ostruhranlagen untersagen wollte, hier
- Bürgerentscheid 2012 zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße! Lasst die Bürger entscheiden! hier
- Bürgerentscheid 2007 gegen weitere Privatisierung, insbesondere auch mit PPP-Modellen, hier
