Mauschelpolitik
Mittwoch, 21. November 2018
Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPDFraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Dieses Postengeschacher ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!
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Tags: Bonan, Dezernent Ernst, Filz, Mauschelpolitik, Mendack, Mühlenfeld, Pöstchenhuberei
Abgelegt in Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Mittwoch, 20. Juni 2018
Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Unabhängig davon lehnen die MBI weitere Grundstücksverkäufe der Stadt ab. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, dürfte die Stadt eigentlich ihre Grundstücke nur noch per Erbbaupacht vermieten können!
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Tags: Ausverkaufsmentalität, Bauwut, Demokratie-Defizite, Immobilienblase, Immobobilienspekulanten, Mauschelpolitik, Mendack
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Finanzausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 16. Mai 2018
Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Wer zudem bedenkt, wie fantasielos klotzig z.Zt. die Bauten hochgezogen werden, ob an der Friedhofstr. in Speldorf oder im sog. „Stadtquartier Schloßstr.“, oder, oder .., der kann Zweifel bekommen, ob die momentane Bauwut aufgrund von Billigstzinsen und massiver Zuwanderung nicht dereinst als Phase der Verunstaltung des Stadtbildes in die Geschichtsbücher eingehen wird.
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Tags: Bauwut, Demokratiekrise, Friedhofstr., Haushaltssanierung, Immobilienblase, Mauschelpolitik
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Sonntag, 27. November 2016
Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo!
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Tags: Bonan, Filz, Haushaltskatastrophe, Kämmerer, Mauschelpolitik, Mendack
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Mittwoch, 13. Januar 2016
Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!
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Tags: Bürgernähe, Demokratiekrise, Kaufhof, Mauschelpolitik, Transparenz, VHS
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerinitiativen, Finanzausschuss, Finanzen, Integrationsrat, Kultur, Kulturausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Themen, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 17. Februar 2012
Nach dem erfolgreichen Duisburger Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland haben die Medien auf breiter Front die direkte Demokratie als belebendes Element einer stark kriselnden repräsentativen Demokratie entdeckt. Ganz so einfach ist das leider bei weitem nicht, wie Mülheim überdeutlich beweist
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Tags: Bürgerbegehren, Mauschelpolitik, Politikverdrossenheit, Sauerland
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Sonntag, 21. März 2010
Die Schließung des Frei- bzw. Naturbad droht. Die Vergärungsanlage läßt grüßen! Die Geschichte des Freibad Styrum offenbart ein Lehr- (bzw. besser Leer)stück Mölmscher Mauschel-Demokratie und unverantwortlicher Geldverschwendung
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Tags: BISS, Bürgerbegehren, Freibad, Haushaltskatastrophe, Mauschelpolitik, Naturbad, Yassine
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