Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

ÖPNV-Debakel, Kirchturmsdenken und die daraus folgende schwere Demokratiekrise

Wirtschaftsausschuss erneut als geistige Bankrotterklärung?

  • Petition „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ – online unterschreiben hier und facebook hier
  • WAZ 11.9.13: Mülheims Partnerstadt Tours feiert ihre neue Straßenbahn hier

Am 11.4.13 war Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität der Stadt Mülheim mit dem Hauptthema ÖPNV-Zukunft, einem der vielen großen Scherbenhaufen der Stadt Mülheim. Auch nach 3 Jahren ist keine gangbare Lösung in Sicht. Erst kürzlich verkündete die Verwaltung über Presse, dass der Nahverkehrsplan, der Ende letzten Jahres bereits fertiggestellt und beschlossen sein sollte, ganz sicher vor Herbst nix mehr wird. Erneut wird nun im Mai eine weitere Sondersitzung anberaumt, alleine das schon bezeichnend genug.

Im folgenden die MBI-Anfragen und Anträge für die Sitzung

  1. Anfrage für den Wirtschaftsausschuss zu Ergebnissen und Erkenntnissen der Mobilitätsbefragung durch die Firma LK Argus aus Kassel im letzten November, mehr hier
  2. Antrag für den Wirtschaftsausschuss, die MBI-Optimierungsvorschläge für das Busliniennetz des Nahverkehrsplans (NVP) in Aufstellung zu berücksichtigen, mehr hier
  3. Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz im Nahverkehrsplan die Vorschläge des Bürgers Kirchner mit Altstadtring und veränderter Führung des Nordasts der heutigen 110 zu prüfen und in den NVP einzubauen, mehr hier
  4. Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität zum „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine und evtl. Betrugsschäden dadurch für die MVG einen aktuellen Sachstand vorzustellen, mehr hier
  5. Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 11.4.13, die Bezirksvertretung (BV) 1 am 12.4.13, , den Planungsausschuss am 16.4.2013 und den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 16. Mai 2013, die Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, ein baldiges Änderungsverfahren für den B-Plan “Ruhrpromenade–Innenstadt I 31″ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen. Mehr hier

Zu 1. kamen extra 2 Menschen aus Kassel nach Mülheim, die wegen Stau unterwegs aber später kamen, so dass ihre „Erkenntnisse“ erst nach dem Punkt „Nahverkehrsplan“ dran kamen, also um 6.30 Uhr. Diese Umfrage, Kosten angeblich „nur“ 41.000 €, kann und wird ohnehin wenig beitragen zur Bewältigung des selbstgemachten ÖPNV-Debakels der Stadt Mülheim, reine Geldverschwendung!

Zum Punkt Nahverkehrsplan, inkl. der MBI-Anträge 2. und 3. oben,  trug das Büro aus Hilden, vertreten mit 3 Leuten, ca. eineinhalb Stunden ihr sog. „Feinkonzept“ für die zukünftigen Buslinien vor. Kein einziger der MBI-Vorschläge aus 2. war berücksichtigt und auch keiner auch nur angesprochen oder bewertet. Das Kernproblem aber, dass nach 3 Jahren und mit dem inzwischen 4. Gutachter – Kosten bisher 300.000 € – das Kerngerüst des zukünftigen Straßenbahnnetzes immer noch nicht wirklich feststeht, besteht weiter. Davon abhängig ist logischerweise die Ausgestaltung des Busnetzes als Ergänzungs- und Zubringernetz. Doch in Mülheim wird immer noch so getan, als wäre das o.g. Problem überhaupt nicht existent. Entsprechend diesem weiteren Akt der Beschäftigungstherapie (oder wäre „geistige O….“ zutreffender?) waren die MBI-Vorschläge unter 3. zum Straßenbahnnetz ebenfalls weder untersucht noch angesprochen worden. Genau wie den MBI-Vorschlägen ging es auch dem Bürgerantrag der Piraten, der sinnvollerweise u.a. die sofortige Sanierung des Flughafenasts der 104 forderte, da bekanntlich der RP die unzulässige Stilllegung vor 1 Jahr auch nachträglich nicht genehmigt hat. Tiefbauamtsleiter Kerlisch verlas zu den 3 Einzelanträgen der Piraten die Stellungnahme der Verwaltung, die aber nur aus 2 Sätzen bestand. Umgangssprachlich etwa so: Alles kalter Kaffee und bereits letztes Jahr von der Verwaltung abgelehnt. Die CDU beschwerte sich dann, dass über den Punkt überhaupt gesprochen werde, weil doch Piratenpartei als Absender dort stünde und die könne keine Bürgereingabe machen.

Ich trug für die MBI zum Gutachtervortrag die MBI-Haltung vor und forderte, dass doch gefälligst die Grundlagen des Ganzen mit Zuschussgeber und Genehmigungsbehörde RP, aber auch mit den betroffenen Nachbarstädten erst einmal wirklich und endlich geklärt werden sollten, bevor auch noch die nächsten und übernächsten Konzeptpapiere von teuren Gutachtern im Papierkorb enden.

Als ich mich zum 2. Mal meldete, weil ich die Gutachter fragen wollte, ob sie zumindest die MBI-Vorschläge zur Verlängerung zweier Buslinien nach Duisburg und zum Vorschlag des Bürgers Kirchner für eine Altstadt-Ringlinie der Straßenbahnen überhaupt untersucht hätten bzw. hätten untersuchen dürfen. Der Ausschussvorsitzende Tilgner (CDU) verbot mir aber zu reden, denn ich wäre bereits dreimal dran gewesen. Das war schlichtweg falsch, doch ich durfte nicht mehr reden, obwohl ich laut Geschäftsordnung zu jedem unserer beiden Anträge zusätzlich zu den 2 Redemöglichkeiten das Wort hätte erhalten müssen! Deshalb habe ich nach dieser Unverschämtheit mir gegenüber die Sitzung verlassen. Für derartige Kindereien ist mir meine Zeit zu schade.
Das gesamte unprofessionelle, kirchtürmlerische, aber sehr teure Gewurschtel lässt ohnehin weder ernsthafte Bürgerbeteiligung, noch andere Vorschläge aus Fraktionen zu. Wann wollen die Herrn und Damen eigentlich mal aufwachen? Bei Ruhrbania nicht, beim ÖPNV nicht, bei der Haushaltskatastrophe nicht, bei dem rasanten Niedergang der Innenstadt nicht, bei, bei, bei, ….. immer und jedesmal nicht

Da hilft es auch wenig, vermeintliche Mahner aus MBI-Kreisen oder aufgebrachte Bürger mit Serien von Strafanzeigen zu überziehen und in Ausschüssen den Mund zu verbieten.

Es ist zwar altbekannte mittelalterliche Logik, bei schlechten Nachrichten zuerst den Überbringer zu erschlagen, nur hilft auch das in dem großen, selbstverursachten Problemberg Mülheim überhaupt nicht weiter.

Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt allerdings der bedenkliche Zustand der Mölmschen Demokratie.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss