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Mülheim, Ruhrbania und die Verschwendungsorgien als Gesellschaftsspiel infinito?

Was geschieht mit dem Sozialamt im Rahmen des beliebten Mölmschen Stadtspiels “Reise nach Jerusalem” als  Ruhrbania

MBI-Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 7.5.13
TO Öffentlich

Betr.: Zukünftige Räumlichkeiten des Sozialamtes

Bekanntlich sind die heutigen Räumlichkeiten für das Sozialamt im Gebäude Ruhrstr. 1 nur bis Ende diesen Jahres angemietet. Die Verwaltung möge deshalb folgende Fragen beantworten:

  • Für wieviele Mitarbeiter müssen insgesamt neue Büros gefunden werden, wenn die Ruhrstr. geräumt wird?
  • Steht bereits fest, wohin das publikumsintensive, wichtige Sozialamt danach umziehen wird?
  • Sind die zukünftigen Räumlichkeiten bereits gesichert oder ggfs. sogar angemietet?
    Wenn ja, um welche/s Gebäude handelt es sich?
    Wenn nein, nach welchen Kriterien wird gesucht? Soll das Sozialamt in Zukunft an einem Standort konzentriert sein oder an verschiedenen Standorten? Wieviele städtische Mitarbeiter sollen sich z.B. zukünftig 1 Büro teilen? Oder wird vorrangig nach einem bzw. mehreren Standort/en gesucht, wo jede/r ein Einzelbüro bezieht, auch wegen des Publikumsverkehrs?
  • Wie hoch sind die heutigen Mietkosten pro Monat für das Gebäude Ruhrstr. und welche Kosten sind für die Ersatzräumlichkeiten vorgesehen und eingeplant?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Hintergrund für die MBI-Anfrage:
Angeblich soll das Sozialamt ab nächstem Jahr dezentralisiert auf die Stadtteile verteilt werden, warum auch immer. Wie das Mülheimer Leben so spielt, hat der Eigentümer der Kaufhofruine, nebenbei u.a. auch Gewinnler aus dem Feuerwehr-Coup und im März aus Ruhrbania-Baufeld 2 ausgestiegen, zufällig gerade ein Grundstück an der Geitlingstraße erworben. Genau richtig für das Sozialamt, Abteilung Heißen, gell!

Das Mölmsche Dauer-Gesell-schaftsspiel „Reise nach Jeru- salem“ kreuz und quer und hin und her.. geht weiter und weiter!

Und auch noch mit viel zu vielen und angemieteten Stühlen?! Und fast immer dabei ein gewisser Hoffmeister

Das Ruhrbania-Büro wurde letztes Jahr von der Leineweberstr. in das ex-Bildungsbüro am Kohlenkamp verlegt (beide von privat angemietet). Die sog. „Wertstadt“ im ehemaligen Schlecker (danach kurz MaxXMatrazen) auf der gegenüber liegenden Seite der Leineweber und am leeren Kaufhof wurde letztes Jahr von März bis Ende Okt. vom Ramsauer-Ministerium in Berlin bezahlt für die „Charrette“ zur Kaufhofzukunft. Seit Nov. sind Ruhrbania- und Wertstadtbüro vereint am Kohlenkamp und der Ringlokschuppen mietete das ex-Schlecker für seine „Dezentrale“ (wofür auch immer) an, obwohl selbst kräftig in den Miesen und mächtig subventionsabhängig. Doch die Miete trägt angeblich irgendein Landeskulturtopf.

Das Bildungsbüro zog dafür im Herbst ins Gebäude Viktoriastr. zum Kulturamt (oder Teilen davon), wo vorher zwischenzeitlich das Personalamt saß oder waren es Teile des Sozialamts? Letzteres ist vorübergehend im Gebäude von Thyssen-Schachtbau in der Ruhrstr. 1 untergebracht, wo davor u.a. die Stadtspitze die Jahre über residierte, als das Restrathaus für 49 Mio. saniert wurde. Bis Ende 2013 ist die Stadt noch Mieterin der Ruhrstr. 1, von Thyssen-Schachtbau aus dem Stahlimperium des ex-RWE-Chefs und Milliardärs Großmann. Die Miete dort soll stolze knapp 40 €/qm betragen.

Welche Immobilien die Stadt zwischenzeitlich alle auf der Schloss-, der Leineweber-, der Bahn-, der Viktoria-, der Kolonie-, der Eppinghofer und der Löhstr. oder am Rathausmarkt, dem Hans-Böckler-Platz bzw. dem Steineshoff- und Nachbarsweg oder, oder, oder ….. alle angemietet hatte oder noch hat, weiß der Himmel.

Ob die Stadt aber überhaupt ein extra Bildungsbüro, eine „Wertstadt“ oder nach 10 Jahren weiter eine separate Ruhrbania-Bauinformation wirklich braucht, solche Fragen stellt in Mülheim schon länger niemand mehr. Das Bildungsbüro z.B. wurde hauptsächlich für Frau Mühlenfelds Steckenpferd „Zukunftsschule“ eingerichtet, welche sich vor fast 3 Jahren nach 5 Jahren Intensivplanung als zukunftslos erwies. Nachdem dann der Leiter dieses angebl. Bildungsbüros, Herr Konietzka, zum Stellvertreter seines Onkels als Sozialamtsleiter hochgestiegen war, hätte man auch die Frage stellen können, ob dieses extra-Büro weiter benötigt wird. Stellte aber niemand mehr, weil war alles längst entschieden und erst mit Umzug öffentlich gemacht. Unterliegt halt der sog. „Organisationshoheit“ der OB, weshalb kein demokratisches Gremium gefragt werden muss und auch nicht wird.

Durch den Abriss des Rathausneubaus für Ruhrbania-Baufeld 1 mussten Ersatzräume angemietet werden, u.a. der dafür umgebaute ehemalige SWB-Wohnturm Hans-Böckler-Platz (ehemals Sozialwohnungen), angemietet nun auf 25 Jahre als sog. „Technisches Rathaus“. Um auch die Bücherei abreißen und zu Ruhrbania-Bauland 2 machen zu können, musste das vorbildlich funktionierende Bürgeramt am Viktoriaplatz weichen für den Bücherei-Ersatz namens Medienhaus, welches per PPP-Vertrag auf 25 Jahre „angemietet“ wurde (auf eigenem(!) Gelände etc.). Damit aber das alte Bürgeramt abgerissen werden konnte, musste erst das zum Bürgeramt umgebaute, vorher lange leerstehende ex-Möbel Nohlen-Gebäude von Hoffmeister, Pogge&Mangen an der Löhstr. auf 25 Jahre angemietet werden. Dafür wurde auch das vorher fast optimal funktionierende Straßenverkehrsamt am Steineshoffweg mit in die Löhstr. verlegt. Das Gebäude Steineshoffweg steht nun bereits seit über 5 Jahren nahezu leer, ist aber weiter von der Stadt angemietet (von Hoffmeister&Schafstall). Für die zu wenigen Parkplätze am neuen Bürger- inkl. Straßenverkehrsamt wurde den Kindern der nahen Grundschule Zunftmeisterstr. ein Stück des ohnehin zu beengten Schulhofs einfach weggenommen. Dennoch kann das zusammengelegte „neue“ Bürgeramt die hohe Qualität und Bürgerfreundlichkeit der beiden vorherigen Ämter nie auch nur im Ansatz erreichen, weil verbaut, immer noch zu wenig Parkplätze usw. Die erneuten großen Beschwerden und Zeitungsberichte vorletzte Woche über das wenig geeignete „neue“ Bürgeramt sprechen Bände, nur erklärt wird das von der Stadt einzig mit Überlastung der Mitarbeiter und knappem Personalbestand. Doch wer einmal dort in dem ungemütlichen Warteraum saß …….

Außerdem von privat angemietet sind u.a. die Sozialagentur (der Optionskommune Mülheim zu Hartz IV) in Hoffmeisters Easyturm am Bahnhof, das Klimabüro gegenüber dem Restrathaus im ex-Prüssmann (nach Generationen leer aufgrund der Ruhrbania-Dauerbaustellen), das agenda-Büro in der Friedrichstr., das Stadtteilbüro Eppinghofen, das Sozialbüro Styrum, das Kommunikationscenter Löhstr.(?) etcpp. und vor allem viele zusätzliche Anmietungen für die Ausgliederungen wie die nach dem Bremekamp-Skandal eigentlich funktionslose JSG (JobService GmbH) mit riesigem Raumangebot am Rathausmarkt und einem Teil von Pogge, dem Haus der Wirtschaft für M&B (WiFö-GmbH Mülheim&Business)  uswusf…… und, und, und nicht zuletzt die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) kommen noch hinzu. Für letztere wurde vor Jahren in der Zowislo-Ära das leere ex-C&A-Gebäude Ecke Schloßstr./Viktoriastr. eigens großzügig umgebaut, steht nun aber seit Jahren leer, da die MST in der Führung ins Schloß Broich und mit der Kundenabteilung ins Medienhaus umziehen musste, um beide zu füllen. Laut Makler Orths ist das „alte“ MST-Gebäude im ex-C&A nicht vermittel- bzw. vermietbar, aber allem Anschein nach zumindest teilweise immer noch von der Stadt angemietet.

Die extrem verschwenderische Logistik war am massivsten beim Rathaus selbst zu beobachten:  Es hat `was von Mölmsch pur!
Den Rathausneubau abzureißen und gleichzeitig den Altbau völlig leerzuziehen für die Sanierung, das kommt mutwilligem Geldverbrennen gleich. Warum konnte der denkmalgeschützte Altbau nicht etappenweise saniert werden und die Beschäftigten solange in den leeren Neubau umziehen. Lieber für eine horrende Miete von fast 40 €/qm in die Ruhrstr. 1 ziehen und die dann auch noch viel länger anzumieten als benötigt, das ist ein starkes Stück an quasi-zypriotischer  Verschwendung ohne Not.

Die ganzen Aufzählungen bisher erheben übrigens noch lange keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Und ob überhaupt noch jemand den Überblick hat, was die Stadt Mülheim wo, von wem und für wie lange angemietet hat, ist ungeklärt. Doch wen juckt es?

Die Stadt Mülheim ist ja anscheinend reich wie Spanien und schwimmt im Geld wie Griechenland, oder? Deshalb kann sie sich auch ohne Intervention der Düsseldorfer „Aufsichts“behörden dieses Dauergesellschaftsspiel von „Reise nach Jerusalem“ seit Jahren leisten, das ja noch lange nicht zu Ende sein soll, denn Gesundheitshaus, ehemaliges Arbeitsamt (für 1,7 Mio. trotz Nothaushalts von Hoffmeister gekauft, um es demnächst abreißen zu können) und AOK (muss vorher aber noch gekauft und verlagert werden!) sollen noch genauso (als Ruhrbania-Baufelder 3-5) folgen wie auch noch das Verkehrsprojekt „Ruhrbania-Baulos 3“ (Abriss Hochstraße Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) für weitere 12 Mio. zur „Verbesserung“ der Verkehrsverhältnisse (ha, ha…)

Wie am 16.4.2013 im Planungsausschuss erneut demonstriert, wollen die Verwaltung und die Ratsmehrheit aus SPD, CDU, FDP und Grünen über eine Begrenzung dieser gigantischen Geldverschwendung nicht einmal reden, geschweige denn Schadensbegrenzung angehen! Deshalb stimmten sie den MBI-Antrag dazu schlichtweg von der Tagesordnung. Das ist zwar kein demokratisch besonders gepflegter Stil, passt aber zu dem restlichen Wahnsinn von und mit Ruhrbania.

Die Verschwendungsorgien für eine unausgegorene Verkehrsführung für mind. 50 Mio. € kommen übrigens zur „Reise nach Jerusalem“ noch hinzu beim größten Zerstörungs“spiel“ seit den Bombennächten des letzten Weltkriegs mit dem kunstvollen Namen Ruhrbania!!