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Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei

Kämmerer Bonan schlägt zurück und streut weiter Sand in die Augen!

Kämmerer Bonan wehrt sich per Gegenangriff gegen MBI-Kritik ob der  gigantischen Verschuldung der Stadt Mülheim. „Falsche Behauptungen der MBI führen in die Irre“ und „Verschuldung kein Problem von ÖPP oder Ruhrbania“ sind seine gewagten Behauptungen, vgl. Pressemitteilung der Stadt weiter unten oder

Deshalb ausführlicher noch einmal zur Mölmschen Haushaltskatastrophe:

  1. Mülheim hat von allen Ruhrgebietsgroßstädten die mit Abstand günstigsten Voraussetzungen: Sehr robuste, ausgesprochen diversifizierte Wirtschaft inkl. Weltkonzernzentralen, für das Revier stets niedrigste Arbeitslosigkeit, hohes Durchschnittseinkommen der Mülheimer usw.
  2. Dennoch ist die Verschuldung mit am höchsten und deutlich höher als Städte mit wirklich großen Strukturproblemen wie Gelsenkirchen, Duisburg oder gar im Emschergürtel Waltrop usw..
  3. Die Verschuldung der eigentlich sehr reichen Stadt Mülheim ist seit 2003 exponentiell gestiegen, die Kassenkredite sogar hyperexponentiell (wenn auch die Steigerungsraten exponentiell wachsen) und das trotz außergewöhnlicher Booomjahre mit Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer und Spitzenplatz in NRW bei Exporten! Und jetzt liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf-Verschuldung und 2012 bereits 700 Mio. Kassenkrediten bei weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen(!) hinter Oberhausen, Hagen, Remscheid bereits an 4. Stelle, noch vor Essen, Duisburg, Gelsenkirchen oder Bochum!
  4. All das beweist bereits eindeutig, dass die Mülheimer Etatkatastrophe größtenteils hausgemacht sein muss. Wie sonst könnten Städte mit viel größeren Problemen wie Bochum, Essen, Gelsenkirchen usw. so viel besser dastehen, wenn laut Bonan das Verschuldungsproblem nur durch Bund und Land erzeugt würde? (Prof. Blothevogel von der Uni Dortmund hat übrigens für Hagen nachgewiesen, dass ca. 2/3 der Verschuldung hausgemacht sind, in Mülheim wird das noch um einiges höher liegen!)
  5. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania, und zwar die gigantischen Vorleistungen der Stadt, um einige tausend qm Bauland in bester Lage in Flussnähe gewaltsam zu erzeugen. Dafür musste sehr viel funktionnierende Infrastruktur zerstört werden und (soll noch mehr!) und dafür sehr teuer Ersatz besorgt, angemietet und gebaut werden (Stadtbadanbau, Rathausneubau, Bücherei, die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstraße, alle overflies an der Nordbrücke, das Gartendenkmal und das ehemaliges Bürgeramt bis jetzt bereits, Gesundheitshaus, AOK (noch zu kaufen) und ex-Arbeitsamt (bereits für 1,7 Mio von Hoffmeister gekauft, um es abreißen zu können!) sollen noch folgen. Die 50-Mio.Sanierung des Restrathauses ist ebenfalls Teil von Ruhrbania, da so die Vermarktungschancen des daran angebauten Klotzes zu erhöhen)
    All das plus dem gigantischen Verkehrsumbau bereits durch Ruhrbania-Baulos 1+2 (weil ja u.a. eine bzw. mit der Fr.-Ebertstr. sogar zwei Hauptverkehhrsstr. weniger) hat nicht nur der Mülheimer Innenstadt einen sehr schweren Schlag versetzt, es hat insgesamt bereits bisher weit über hundert Millionen öffentlicher Gelder regelrecht verbrannt, wenn man die langfristigen hochpreigen Miet- und PPP-Verträge für die Ersatzbeschaffung von Bürgerämtern, Bücherei, Rathaus usw. hinzunimmt, wird einem gar schwindelig!
    Seit Anbeginn streuen Stadtspitze und Kämmerer den Menschen Sand in die Augen, wenn sie die wahnwitzigen Vorleistungen der Stadt Ruhrbania nicht zurechnen. Das ist unseriös, auch wenn die Finanzaufsicht sich damit trotz des jahrelangen Nothaushalts zufrieden gab.
  6. Genauso oder noch schlimmer ist das Wegschauen des RP bei den unzählig vielen PPP- oder PPP-ähnlichen Umwegfinanzierungen sowohl für Ruhrbania-Vorleistungen, bisher bereits Restrathaussanierung, Medienhaus, SWB-Wohnturm als techn. Rathaus und umgebautes, angemietetes ex-Möbelhaus als Bürgeramt.
    Weil das alles bei und für Ruhrbania so durchging, leistete Mülheim sich in kurzer Zeit etliche weitere Großprojekte per Umwegfinanzierung, sprich wird nicht als Kreditaufnahme und Schulden geführt, weil „Abbezahlung“ über 25 Jahre „Miete“: Aus 1 Feuerwehr wurden so gleich 2 langfristig angemietete Feuewachen, insgesamt bei sinkender Bev.zahl völlig überdimensioniert. 3 große Schulen werden auf 25 sehr, sehr teuer in eigenen Gebäuden per „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ zurückgemietet und selbst die strategische Energieversorgung ist dabei nicht mehr in städtischer Entscheidungsgewalt. Das Haus der Stadtgeschichte wurde großzügig in der alten Augenklinik gebaut und wird langfristig angemietet. Die Stadthalle wurde für über 10 Mio. teuer umgebaut trotz Nothaushalts, ging halt über MST GmbH und die wird nicht bei Bonan im Kernhaushalt geführt. Der Stadionumbau für den VfB Speldorf und jetzt auch noch der 13-Mio teure Neubau in Heißen wurden/werden nicht über Kredite finanziert, sondern durch Umwandlung von existierenden insgesamt 6 Sportplätzen in Wohnbaufläche, selbst wenn dabei den Schulkindern die Sportplätze genommen werden wie an der Hochfelder und (hoffentlich nicht) an der van-der-Tann-Str.. Mit seriöser oder gar transparenter Finanzierung hat das wenig zu tun. Auch das Haus der Wirtschaft ist über Umwegfinanzierung, aber durch städtische Gelder, finanziert. Das frisch und teuer sanierte Altenheim Kuhlendahl sollte per Ratsbeschluss bereits verkauft und zurückgemietet werden, bis der LVR die Reißleine zog. Nun sollen Kindergärten und U 3-Plätze per PPP erbaut und „angemietet“ werden.
    USWUSWusw.usf……………………..
    Was die Vielzahl von Umwegfinanzierungen so hochgradig gefährlich macht – neben dem verfälschten Haushalt und der Tatsache, dass fast immer alles teurer gemacht wird wie bei städtischer Eigenleistung – ist der Umstand, dass die Stadt auf 20, 25 oder noch mehr Jahre nicht mehr heraus kann und wegen des Einredeverzichts auch und selbst bei Fehl- oder Minderleistungen immer alles zahlen muss! Genau deshalb ist die Stadt Mülheim strukturell sogar noch schlimmer verschuldet als „Spitzenreiter“ Oberhausen.
  7. Daneben gibt es auch noch manche, regelrechte Verschwendungsorgien wie die enormen Gutachteritis, das swap-Abenteuer, die hoch bezahlten Geschäftsführer mit Erfolgsprämien, selbst wenn ihre GmbH Miese ohne Ende produziert oder wenig Erfolgreiches vorzuweisen hat (MST, Flughafen, MVG usw.)

Kurzum: Ob der Kämmerer es nun zugibt oder nicht: In der reichen Stadt Mülheim ist die gigantische Verschuldung zum allergrößten Teil hausgemacht und vor allem wegen der PPP-Umwegfinanzierungen nur extrem schwierig wieder in den Griff zu bekommen!

Pressemitteilung der Stadt Mülheim vom 3.6.13

“Laut WAZ-Artikel vom 3.6.2012 behauptet die MBI-Fraktion, dass das Ruhrbania-Projekt Hauptursache für die hohe Verschuldung der Stadt sei und wir wegen der ÖPP-Projekte keine Unterstützung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten.

„Diese Behauptungen sind falsch, eine bewusste Irreführung von Bürgerinnen und Bürgern und reiner Populismus, “so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

Der Stadtkämmerer weiter: „Die besonders starke Verschuldung der Ruhrgebietsstädte und somit auch Mülheims hat sich in den letzten 15 – 20 Jahren sukzessive aufgebaut ist im Wesentlichen nachweislich auf

- eine nicht Aufgaben angemessene Finanzausstattung,
- einem dramatischen Anstieg der Sozialausgaben (z. B. sind in Mülheim die Kosten der Unterkunft von 2005 – 2013 um rd. 55% und die Hilfen zur Erziehung um rd. 44% angestiegen),
- die Nichteinhaltung der Konnexität ( z. B. der Ausbau der U 3 – Betreuung),
- Rückgang der Steuereinnahmen (z. B. durch Unternehmenssteuerreformen ) sowie
- die von uns kreditfinanzierte Einzahlung in den Soli-Ost (für MH bisher: rund 162 Mio. EURO).

Dass wir keine Finanzmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzern erhalten liegt daran, dass weder das strukturelle Defizit der Kommune, noch die Verschuldung ein Zugangskriterium zum Stärkungspakt darstellten.

Dies haben wir mehrfach gerügt und deutlich gemacht, dass uns durch die „Nichtteilnahme“ rund 250 Mio. EURO verloren gehen. Somit wird der Verschuldungszuwachs in Mülheim – trotz eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes – nicht so abgebremst wie in den sogenannten „Stärkungspaktkommunen“, da diese zusätzliche Finanzmittel vom Land erhalten.“