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Ruhrbania-Finanzierung desaströs

Bonans Populismus-Vorwurf

und die höchst bedenkliche Ruhrbania-Finanzierung

“Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es besser, viel besser, als man glaubt ….” sang einst Grönemeyer als Hommage an Bochum

“Tief im Westen, wo man die Euros versenkt, ist es schlimmer, viel schlimmer, als man denkt …..” müsste das aktualisierte Lied zu Mülheim und Ruhrbania lauten

WAZ vom 4.6.13:: Kämmerer Bonan – MBI-Kritik „reiner Populismus“

………….  Weder sei das Ruhrbania-Projekt Hauptursache für die hohe Verschuldung, noch hätten die Finanzierungsprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (Bau Hauptfeuerwache und Medienhaus, Sanierung Schulen) verhindert, dass Mülheim Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalte. Entsprechende MBI-Deutungen seien „eine bewusste Irreführung von Bürgern und reiner Populismus.“ …….

Populismus bedeutet laut “Bundeszentrale für politische Bildung“:

” [lat.] P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.”

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011

Die MBI-Behauptungen beschreiben nachweisbare Fakten. Sie sind nur insofern wirklich volksnah, als dass inzwischen jede/r an der zerstörten Innenstadt und der missratenen Ruhrbania-Verkehrsführung sehen kann und muss, dass gigantische Summen ausgegeben wurden, deren Ergebnis miserabel ist. Seit Monaten vergeht kein Tag, an dem nicht Leserbriefe in der WAZ genau das bitterlich beklagen. Die MBI schüren also keine Emotionen, sie nutzen auch nichts für eigene Zwecke und bieten keine vermeintlich einfache Lösungen an. Wie auch letzteres noch, weil die Zerstörung bereits so weit fortgeschritten ist, dass Lösungen kaum noch möglich sind.
Dass zudem die endlos vielen PPP- und PPP-ähnlichen Umwegfinanzierungen sowohl die Bilanzen derart verfälschten, dass die überschuldete Stadt nicht einmal in den Stärkungspakt aufgenommen werden konnte, aber auch, dass die als „Mieten“ getarnten Rückzahlungen, auch noch mit “Forfaitierung und Einredeverzicht”, auf Jahrzehnte die Entschuldung fast unmöglich machen, sind beides Binsenweisheiten!

Was also ist Populismus in den MBI-Aussagen? Es ist dagegen ein sehr billiges Ablenkungsmanöver des Kämmerers von einer katastrophalen Politik, jede Beschreibung von Fakten zu diffamieren und zu verunglimpfen. Wären die MBI genauso drauf wie die Stadtspitze, hätten sie Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Doch was bringt das außer bösem Blut? Nichts und zur Lösung der irrwitzig hoch aufgetürmten Probleme der Stadt Mülheim noch weniger.
Auch bei dem mehr als offensichtlichen Fehlgriff im Nahverkehrsplan die Buslinie 151 zu kappen, warf die SPD den MBI vor vollbesetztem Ratsaal mit wütenden Bürgern Populismus vor, anstatt zu sagen „Irrtum, wird sofort korrigiert.“ Fehler eingestehen wollen SPD und Verwaltung in Mülheim nie und wenn ihnen garnichts mehr einfällt, werden andere, meist die MBI, des Populismus bezichtigt. Sehr durchschaubar, billig und demokratieschädlich!

Zurück zu dem „Leuchtturmprojekt“ Ruhrbania, das Innenstadt, Stadtfinanzen und Verkehrsführung massiv beeinträchtigt hat, und dessen Leuchtkraft kaum jemals über der einer Petroleumfunzel liegen wird, selbst wenn einmal was klappen würde:

10 Jahre Ruhrbania sind nämlich eine Abfolge von Täuschungsmanövern, Tricksereien und gigantischer Geldverschwendung am Rande alles Erlaubten oder auch darüber hinaus. Denkmalschutz, Baumschutz auch bei Naturdenkmälern, Bestimmungen des Baugesetzbuchs, Haushaltsvorschriften wurden genauso eiskalt missachtet wie der enorme Zulauf zu 2 Bürgerbegehren, die beide bürokratisch für unzulässig erklärt wurden, denn jeder Bürgerentscheid hätte überwältigend dem Ruhrbania-Spuk ein Ende bereitet!

Bezogen auf das Ruhrbania-Finanzdesaster nur soviel:

  •  Zu Beginn wurde die LEG mit einem Wirtschaftlichkeitsgutachten des Ruhrbania-Projekts beauftragt. Das aber durfte nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Warum wohl?
  • Dann erzählte man über Jahre, in einer EU-weiten Ausschreibung werde ein privater PPP-Partner gesucht, der die riesigen Vorleistungen vorfinanzieren werde. Logischerweise fand sich keiner, im Gegenteil: Der Fa. Reggeborgh musste man großzügige Geschenke machen auch gegen EU-Vergaberecht, damit überhaupt ein „Partner“ gefunden war. Nur durch Intervention der Bundesregierung entkam die Stadt der Konventionalstrafe  durch die EU-Vergabekommission, die das eingeleitete Verfahren beenden musste. Anwaltskosten für die Stadt ca. 100.000 €, weil das Rechtsamt sich überfordert sah.
  • Mit Reggeborgh bzw. heute Kondor Wessels wurde eine 50%-50%-PPP-Projektgesellschaft gegründet, die aber einzig finanziert wird über die 100% städtische Ruhrbania GmbH&CoKG, welche in der Beteiligungsholding BHM außerhalb des Bonanschen Etats agiert. Kondor Wessels erhielt 1,5 Mio. für Projektmanagement und die Garantie auf Erhalt der Mehrerlöse beim Grundstücksverkauf. Alle städtischen Grundstücke wurden zum 0-Tarif der Ruhrbania GmbH&CoKG geschenkt (damals noch inkl. des funktionierenden Rathausneubaus, der Bücherei, des Gartendenkmal, des Stadtbadanbaus (damals noch ärztehaus, das bis zur höchsten Instanz herausgeklagt werden musste), der Landes- und Hauptverkehrsstr. Ruhrstr., des Leinpfads, des Platzes der deutschen Einheit, der gesamten Verkehrsflächen zwischen Nordbrücke und Bahnstraße  und das heute noch funktionierende Gesundheitshaus, das erst vor wenigen Jahren runderneuert worden ist.
    Dann wurde der Umlegungsbeschluss gefasst, damit auch die AOK und das ehemalige Arbeitsamt von der Ruhrbania GmbH&CoKG gekauft und „umgelegt“ werden könnten. Als dann Hoffmeister später das ex-Arbeitsamt anbot, wurden die 1,7 Mio. € aber aus dem Verkehrsetat bezahlt!
  • Fast gleichzeitig mit der o.g. Projektgesellschaft wurde mit dem damals ex-und später wieder MEG-Geschäftsführer Hellmich ein städtischer Ruhrbania-Manager eingestellt zu Geschäftsführergehalt, um Kämmerer Bultmann abschieben und später freisetzen zu können. Die Projektgesellschaft mit Reggeborgh funktionierte ohnehin nie, das Projektmanagement fand nie statt, durfte z.T. auch nicht z.B. wegen des Vergabeverfahrens zu Baufeld 2. Auch die spätere Bewerbung für die FH auf den Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke lief gänzlich an der Ruhrbania-Projekt-Gesellschaft vorbei einzig über die Dauergutachter RGW, deren Einstieg in das für sie Vielfach-Millionengeschäft Ruhrbania der Gewinn des Wettbewerbs war.
  • 2010 stieg Reggeborgh aus der funktionslosen Projektgesellschaft ganz aus, kassierte aber noch die verbliebene ca. 1 Million für Projektmanagment (war in Jahresraten bis 2014 vorgesehen), welche nie wirklich sttfand!
  • 2006 stellte man fest, dass der Großteil der Bevölkerung sich nicht für Ruhrbania erwärmen wollte. Ein reines Vermarktungsproblem, glaubte man/frau. Also entzog man der städtischen Vermarktungs-GmbH das Infomonopol zu Ruhrbania, engagierte verschiedene Image-Agenturen, mietete ein großes Ruhrbania-Info-Büro an (von Hoffmeister, logisch, oder?) und benannte Beisiegel zum Ruhrbania-Beauftragten. Der erzählte dann in über 100 Veranstaltungen das Blaue vom Himmel (wie in Ruhrbania Aktuell Nr. 1: „Morgen wird schöner“), während mit Beginn der Großbaustellen die Geschäftsleute in Serie aufgeben mussten, schließlich auch der Kaufhof.
  • Nach der Gründung der Ruhrbania GmbH&CoKG in 2007 tauchten Ruhrbania-Investitionen ab 2008 nicht mehr im städtischen Haushalt als solche auf. Der Kämmerer verkündete nur noch minimale Neuinvestitionen, so dass der RP die Haushalte genehmigte, nach fast 10 Jahren vorher des Dauer-Nothaushalts. Dennoch wurden etliche Abrisse wie Stadtbadanbau, Rathausneubau oder Bücherei ganz oder teilweise aus den Geldern des Immoservice bezahlt. Die Zerstörung der Ruhrstr. vom Verkehrsetat und die fast 12 Mio. € teure Umverlegung des Hauptabwasserkanals der Stadt wurde ausschließlich von allen Mülheimer Gebührenzahlern getragen, da die vorher eingeplanten Erschließungsgebühren sowohl von existenten Ruhrbania-Anliegern wie Hoffmeisters Kaufhof oder Vivacons umgebautes Stadtbad, als auch von zukünftigen Anliegern auf den Ruhrbaniaa-Baufeldern alle erlassen worden waren.
  • Auf der Grundlage des o.g. undurchschaubaren Finanzierungsdschungels verkündeten Beisiegel&Co dann immer und immer wieder ihr scheinbar „geniales“ Ruhrbania-Finanzierungskonzepts Ruhrbania: 20 Mio. € Gesamtkosten für das gesamte Projekt, finanziert durch ca. 14 Mio. durch Grundstücksverkäufe und ca. 6 Mio. Fördermittel. Also ein billiges, sich selbst finanzierendes Großprojekt? Auch wenn die Finanzaufsicht des RP dies kommentarlos akzeptierte, handelt es sich entweder um eine Lachnummer oder aber ein Vertuschungsmanöver riesigen Ausmaßes.
    Um nämlich auch nur 1 qm Bauland verkaufen zu können, musste bzw. muss noch auf allen Baufeldern bestehende, funktionierende Infrastruktur zerstört werden, im Fall der AOK noch aufgekauft werden, und davor Ersatz beschafft werden. Das dauert nicht nur lange (Zeit ist auch Geld!), es ist auch riesig teuer, ob für die langfristige Anmietung von Ersatzgebäuden oder der großräumige Verkehrsumbau, um die Ruhrstr. überbauen zu können. Wenn man all diese Kosten einfach negiert, erhält man Beisiegels o.g. Milchmädchenrechnung fernab der Realität.
  • Ebenso undurchschaubar sind die Gesamtkosten Ruhrbania bisher für Gutachter und Werbungskosten. Die RKW hat sicherlich alleine Millionen kassiert, die aber über verschiedene Dezernate, Eigenbetriebe oder städtische GmbHs liefen. Selbst die Auswahl der Ratsstühle durfte RKW teuer vornehmen (wahrscheinlich traute man keinem der 3000 Rathausbeschäftigten zu, Stühle aussuchen zu können)
  • Hinzu kommen Orgien der Verschwendung, wenn es um Ruhrbania geht. Z.B. den intakten Rathausneubau und gleichzeitig das Restrathaus ganz leerzuziehen, um eine Totalsanierung für 50 Mio. durchzuführen, war eine logistische Verschwendungsnummer  ohnegleichen! Über 5 Mio. soll die Zwischenamietung von Räumen für die Sanierungszeit gekostet haben. Auch die 6 Mio. teure Nummer mit dem abgerissenen und gänzlich neu gebauten Denkmals der Rotunde, die nun versteckt im Innenhof zwischen Restrathaus und angebautem Ruhrbania-Klotz verkümmert, hatte was.
  • Noch viele andere Verschwendungsorgien könnten aufgezählt werden. Doch genug fürs erste
  • Die gesamten bisherigen städtischen Vorleistungen, alleine um die paar tausend qm Bauland von Baufeld 1+2 zu ermöglichen, liegen sicherlich weit über 100 Mio. €, nimmt man die Aufhübschung des Restrathauses zur Attraktivierung der Ruhrbania-Grundstücke hinzu, sicher über 200 Mio. €.
    Und das alles ohne Personalkosten, denn seit 10 Jahren sind ganze Abteilungen von Rathaus und Beteiligungsgesellschaften mit fast nichts Anderem beschäftigt, als Ruhrbania zu planen, zu korrigieren, verschlungene Finanzierungswege zu finden und der Bevölkerung das Riesenfiasko schön reden zu wollen!
  •  Eigentlich müsste man in die Ruhrbaniakosten auch noch die Kosten zumindest teilweise für den rasanten Niedergang der Mülheimer Innenstadt einrechnen ….

Mehr zu Ruhrbania

  • Juni 13: Bonan und der Populismus-Vorwurf: Ablenkung und Augenwischerei! hier
    Und: Mülheim 4.höchst verschuldete Stadt, noch mehr als Duisburg oder Gelsenkirchen! Unglaublich! “Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen?” hier
  • April 13: Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht gewollt! Unfassbar! hier
  • März 13: Keine Wiederbelebung Kaufhof, 2 von 3 Investoren aus Baufeld 2 ausgestiegen, Baufeld 1 völlig misslungen, Verkehrsführung miserabel:  Ruhrbania – ein Prestigeprojekt gehörig im Trudeln!! hier
  • März 13: Ruhrbania, die Katastrophe hier
  • Feb. 13: Sind die Mülheimer Bürger zu doof für die Ruhrbania-Verkehrsplanung? hier
  • Jan. 13: Ruhrbania Pleitania fffff. hier
  • Ende Dez. 12: Ruhrbaniamieter zu Weihnachten gesichtet? Fata- oder Mutta Morgania? hier
  • Dez. 12: Ruhrbania und das Baugesetzbuch – 2 verschiedene Welten? hier
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  • Nov. 12: Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter! hier
  • Okt. 12: Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania! hier
  • Sept. 12: Versteckte teure Rathausrotunde? Das Ruhrbania-Desaster fff.: Selbst die Rathausrotunde verplempertes Geld!? hier
  • Sept. 12: Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien? hier
  • Juli 12: Schachmatt a.d. und durch Ruhrbania!? hier
  • März 12: Hilfe für die Mölmsche Innenstadt durch Charrette? hier
  • Nov. 11: Erneuter MBI-Antrag auf Auflösung der Ruhrbania-Projektentwickungsgesellschaft, nachdem sich Kondor Wessels abgeseilt hatte hier
  • Okt. 11: Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?! hier
  • Interview Ende Juli 2011 in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“. Das ganze Interview hier.
  • Die MBI fragten bereits Wochen davor “Ist Mülheim noch zu retten?”, nachzulesen hier
  • 3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Umwegfinanzierung bei der Rathaussanierung hier. Die ganze Beschwerde als pdf-Datei (37 KB)
  • Rathaus-Ratlos MH hier
  • Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung hier
  • Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!? hier
  • GroundzeroMH: Schutt&Schande pur, in MH a.d. Ruhr hier
  • Abbruch West a.d. Ruhr? hier
  • 8.10.08: NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ auch als pdf-Datei (147 KB)
  • zur BI zum Schutz der Ostruhranlagen hier