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Wahlunstimmigkeiten Kommunalwahl 2014 in Mülheim a.d. Ruhr

Nicht wenige Mülheimer Wähler/innen haben anscheinend nur 2 statt 3 Wahlzettel bei der Kommunalwahl- und Europawahl 2014 erhalten: Was tun?

Vorab: Es gehört zum fundamentalen Grundvertrauen in Demokratie, davon ausgehen zu können, dass Wahlen grundsätzlich korrekt durchgeführt werden.

Immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte meldeten sich nach dem Wahltag des 25. Mai, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. Vgl. u.a. NRZ vom 3.6.14: “Zweifel an Ergebnis der Kommunalwahl in Mülheim wächst”.

Letzte Woche hatten sich bereits 45 bei der Stadt beschwert, nachdem es zuerst hieß, es seien nur 13, dann 15 Fälle, vgl. auch Mülheimer Woche vom Sa., dem 7. Juni. Die MBI hatten deshalb über eine Anzeige in der Mülheimer Woche vom Do., dem 5. Juni, alle Wähler/innen, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden:

Am Do. und Freitag standen dann die Telefone in der MBI-Geschäftsstelle kaum still. Eine Reihe Leute meldete sich auch über e-mail. Die MBI haben die Namen aller aufgelistet. Es meldeten sich insgesamt über 90 Personen. Die meisten gaben an, dass auch der/die Ehepartner/in nur 2 von 3 Stimmzetteln ankreuzen konnte, bei einer Reihe von Beschwerden waren es auch noch weitere Familienmitglieder.

Zusammengefasst: Ca. 150 Wähler/innen konnten nur 2 von 3 Wahlen durchführen, weil ihnen nur 2 Stimmzettel ausgehändigt wurden.

Der größte Teil davon hat Briefwahl gemacht, wofür Ihnen nur 2 Stimmzettel zugeschickt worden waren. Fast genauso viele gaben aber auch an, im Wahlbüro im Rathaus bei der Vorab-Wahl nur 2x abstimmen gekonnt zu haben. Einige wenige gaben an, in ihrem jeweiligen Wahllokal nur 2 Stimmzettel bekommen zu haben.

Vielen war wohl vorher überhaupt nicht bewusst, dass sie 3 Wahlzettel hätten erhalten müssen. Die meisten dachten anscheinend, alles wäre korrekt bei den 2 ausgehändigten Stimmzetteln. Etliche wunderten sich dann, dass Nachbarn, Freunde oder Verwandte, auch aus Nachbarstädten, drei Kreuze machen konnten, sie selbst aber nur 2. Von den über 90 Menschen, die sich bei den MBI meldeten, gaben 5 an, sie hätten sich auch bereits bei der Stadt beschwert. Wir haben aber nicht danach gefragt, so dass es sein kann, dass auch mehr sich bereits bei der Stadt gemeldet hatten.

Fazit MBI:
Die Zahl der anscheinend falsch ausgehändigten Wahlunterlagen ist erschreckend hoch. Nimmt man noch diejenigen hinzu, die sich nur bei der Stadt und nicht bei den MBI gemeldet haben und bedenkt man, dass womöglich viele weitere nur 2 Stimmzettel erhielten, aber immer noch nicht wissen, dass sie 3 hätten erhalten müssen, so muss man ernsthaft überlegen, ob die bisherige Schlussfolgerung der Stadt noch zu halten ist. Deshalb haben die MBI einen Brief an Frau OB Mühlenfeld, an den Rechtsdezernenten Herr Dr. Steinfort sowie an die Wahlleiterin Frau Döbbe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, wie mit den o.g. Erkenntnissen umgegangen werden soll, vgl. Anlage


NRZ 30.4.14: Dirk Klever, bei der Stadt Teamleiter Wahlen, mit einem der drei Stimmzettel der Wahl am 25. Mai. Foto: Müller
Der ganze Artikel “Die Tücken der Briefwahl” hier

Anlage

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Mühlenfeld,
an den Rechtsdezernenten, Herrn Dr. Steinfort und
an die Wahlleiterin, Frau Döbbe

Unstimmigkeiten bei den Kommunalwahlen am 25. Mai, insbesondere Fehlen von Stimmzetteln bei Briefwahl und bei den Vorab-Wahlen im Wahlbüro im Rathaus

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,
sehr geehrter Herr Dr. Steinfort,
sehr geehrte Frau Döbbe,

nachdem sich im Gefolge der Kommunalwahlen immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte zu Wort gemeldet hatten und bemängelten, dass sie nur 2 Stimmzettel statt 3 erhalten

hätten, wollten wir genauer wissen, in welchen Größenordnungen sich diese Fehler bewegen könnten. Wir forderten deshalb über Anzeige in der Mülheimer Woche vom Do., dem 5. Juni, alle auf, sich in der MBI-Geschäftsstelle zu melden, die bei der Wahl nur zwei

anstatt 3 Stimmzettel erhalten hatten.

Am Do. und Freitag standen dann die Telefone in der MBI-Geschäftsstelle kaum still. Eine Rei-he Leute meldete sich auch über e-mail. Die MBI haben die Namen aller aufgelistet. Es meldeten sich insgesamt über 90 Personen. Die meisten gaben an, dass auch der/die Ehepartner/in nur 2 von 3 Stimmzetteln ankreuzen konnte, bei einer Reihe von Beschwerden waren es auch noch weitere Familienmitglieder.

Zusammengefasst: Ca. 150 Wähler/innen, die sich bei den MBI meldeten, konnten nur 2 von 3 Wahlen durchführen, weil ihnen nur 2 Stimmzettel ausgehändigt worden waren.

Der größte Teil davon hat Briefwahl gemacht, wofür Ihnen nur 2 Stimmzettel zugeschickt wor-den waren. Fast genauso viele gaben aber auch an, im Wahlbüro im Rathaus bei der Vorab-Wahl nur 2x abstimmen gekonnt zu haben. Einige wenige gaben an, in ihrem jeweiligen Wahllokal nur 2 Stimmzettel bekommen zu haben.

Vielen war wohl vorher überhaupt nicht bewusst, dass sie 3 Wahlzettel hätten erhalten müssen. Die meisten dachten anscheinend, alles wäre korrekt bei den 2 ausgehändigten Stimmzetteln.

Etliche wunderten sich dann, dass Nachbarn, Freunde oder Verwandte, auch aus Nachbarstädten, drei Kreuze machen konnten, sie selbst aber nur 2. Von den über 90 Menschen, die sich bei den MBI meldeten, gaben 5 an, sie hätten sich auch bereits bei der Stadt beschwert. Wir haben aber nicht danach gefragt, so dass es sein kann, dass auch mehr sich bereits bei der Stadt gemeldet hatten.

Wir finden, dass bereits diese Anzahl von fehlerhaften Wahlunterlagen erschreckend hoch ist.

Nimmt man nämlich noch diejenigen hinzu, die sich nur bei der Stadt und nicht bei den MBI gemeldet haben und bedenkt man, dass womöglich weitere Wahlberechtigte nur 2 Stimmzettel erhielten, aber immer noch nicht wissen, dass sie 3 hätten erhalten müssen, so muss man ernsthaft überlegen, ob die bisherigen Schlussfolgerungen der Stadt noch zu halten sind, wie sie in der Pressemitteilung vom 3. Juni „Keine Zweifel an der Gültigkeit des Wahlergebnisses“ dargelegt wurden.

Wir wären Ihnen verbunden, wenn Sie uns möglichst zeitnah mitteilen würden, wie Sie mit unse-ren o.g. Recherchen umzugehen gedenken. Bei Bedarf stellen wir Ihnen natürlich unverzüglich die Liste mit den Namen derjenigen, die sich bei uns gemeldet hatten, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Für die MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Fraktionssprecher