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Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit riesigem Zulauf!

Zweimal ein mehr als deutliches Nein zu TTIP
250.000-Demo fordert: “Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel”
2,63 Mio. Unterschriften der EBI “Stop TTIP”!

10.10.15: TTIP-Demo-Okt15Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert.
Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmer/innen übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. „Von der Demonstration geht eine klare Botschaft aus,“ erklärten die Organisatoren. „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.
Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, die Bundesregierung, den Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderungen der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards.
Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden. Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof aus am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule.
Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes). Zur Demonstration hatte ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

7.10.15: In Brüssel wurden heute der EU-KommissionStoppTTIP mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP”. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte (s.u.). Mit genau 3.262.930 (in Worten: dreimillionenzweihundertzweiundsechzigtausendneunhundertdreißig!!!) Unterschriften hat “Stop TTIP” mehr Unterzeichner als jede andere bisherige Europäische Bürgerinitiative.

13.1.15: Die Europäische Kommission stellte dieTTIP-Proteste Auswertung des Konsul-tationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor: Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen undemokratische Schiedsgerichte aus.
Als die Debatte um die geheimen Schiedsgerichte im transatlantischen Handelsabkommen TTIP im letzten Jahr von Kritikern thematisiert wurde, geriet die EU-Kommission massiv unter Rechtfertigungsdruck und sah sich gezwungen, die Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz auszusetzen und eine öffentliche Konsultation einzuberufen. Die EU-BürgerInnen konnten online Position beziehen. Das Ergebnis aber geriet zur Bankrotterklärung für das TTIP und den Investorenschutz. Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das veröffentlichte Ergebnis der offiziellen EU-Konsultation. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP”, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile alleine online über 1.276 000 Menschen gegen TTIP und CETA. Der Widerstand gegen TTIP ist überwältigend und nicht mehr aufzuhalten. Mehr im folgenden:

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA erhielt in weit weniger als 3 Monaten bis zum 28. Dez. 14 allein im Internet bereits sensationell 1.233.000 Unterschriften, in Worten also eineMillionzweihundertdreiunddreißigTausend! Hinzu kommen noch etliche hunderttausende auf Papier.
Eine EBI ist erfolgreich, wenn über 1 Mio. Unterschriften vorliegen und in mindestens 6 EU-Ländern das jeweilig vorgegebene Quorum erreicht wurde. Bisher wurde das Quorum bereits in 8 EU-Ländern überschritten, und zwar in Finnland, Großbrittannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Slowenien, Österreich und Deutschland. Irland mit bisher 96% des Quorums wird bald folgen. Spitzenreiter ist Deutschland mit über 736.600 Unterschriften bei einem Quorum von 72.000 benötigten, also 1023%. Sehr dürftig ist die Beteiligung dagegen in den 3 baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Rumänien, Italien und Griechenland. Wenn die EU die überwältigende Resonanz auf die EBI ignoriert, wird sie noch stärker in Überlebenskämpfe geraten, weil sie dann ihre Legitimation für die Menschen noch mehr verliert!

Die TTIP-Gegner reichten am 10. Nov. 14 Klage beim EU-Gerichtshof ein, weil die EU-Kommission die EBI “Stop TTIP” nicht anerkennen wollte, s.u.. Als sog. selbstorganisierte EBI werden seit 7. Okt. dennoch Unterschriften gesammelt. Sie erhielt in 1 Monat nach Beginn der Unterschriftenaktion allein im Internet bereits sensationell über 860.000 Unterschriften.

In mehr als tausend europäischen Städten gingen am Samstag, dem 11.10.2014, die Menschen auf die Straße, um gegen un- gehemmten Freihandel durch TTIP und CETA zu protestieren.

Am 15. Juli 2014 hatte die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) als “Stop TTIP” ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Hinter der Initiative stehen über 230 Organisationen aus über 20 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat, die GEW, der Berliner Wassertisch und der Berliner Wasserrat gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.

Doch Catherine Day, die rechte Hand von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat am denkwürdigen 13. Gedenktag von „9-11“ mit juristisch fadenscheinigen Begründungen das Bürgerbegehren der EBI einfach für unzulässig erklärt. Daraufhin beschlossen die EBI-Organisatoren, zum einen dagegen Klage zu erheben beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, und ferner als sog. selbstorganisierte EBI dennoch Unterschriften zu sammeln. Beginn war der 7. Oktober! Es geht beim Unterschreiben also auch darum, der demokratiefernen EU zu demonstrieren, dass sie nicht weiter am Volk vorbei Politik machen soll und kann und schon überhaupt keine Geheimpolitik wie mit den bedenklichen Freihandelsplänen!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA erhielt in den ersten 9 Tagen seit Beginn der Unterschriftenaktion am 7.10.14 allein im Internet bereits sensationell über 625.000 Unterschriften.

Unterschreiben konnte man über
http://stop-ttip.org/de
Text der EBI s.u.

Listen lagen auch in der MBI-Geschäftsstelle aus.

Stop TTIP und CETA!

Initiative unterstützen
Gegenstand
Wir fordern die InsStoppTTIPtitutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitions-partnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU

TTIP: Das Märchen vom Wachs- tums- und Beschäftigungsmotor

Oktober 14th 2014 von Charly Rutz
Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Das Freihandelsabkommen soll angeblich den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Doch ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass diese nur winzig wären. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Sabine Stephan in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse.

Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse „unabhängiger“ Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig sind. Dr. Sabine Stephan kommt zu dem Ergebnis: “In der öffentlichen Debatte haben die Ergebnisse der großen Studien ein großes Gewicht, weil sie der Anschein von Objektivität und Verlässlichkeit umgibt. Dabei gerät aus dem Blick, dass es sich bei den Zahlen nicht um harte Fakten, sondern um die Ergebnisse von Modellrechnungen handelt, die stark von den zugrunde liegenden Annahmen abhängen.

Die Studienergebnisse sind eindeutig:

Selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen sind die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig.