MBI beantragten Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans und Aufnahme der Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm. Der MBI-Antrag wurde aber von SPD, CDU und Grünen von der TO des Rates gestimmt!
MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 10.03.16 TO öffentlich
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, unverzüglich den Prozess einer Neuaufstellung des Bildungsentwicklungsplans in die Wege zu leiten und im kommenden Bildungsausschuss am 11.4. sowie den 3 Bezirksvertretungen im April das zugehörige Verfahren vorzustellen.
Unabhängig davon wird der Immobilienservice (IS) beauftragt, zumindest die Sanierung der Container an der Realschule Broich in sein Investitionsprogramm für 2016 mit aufzunehmen, und zwar als dringliche Maßnahme mit hoher Priorität.
Begründung
Seit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans in 2011 haben sich wesentliche Parameter geändert, auf deren Grundlage damals geplant worden war. Insbesondere haben sich die damaligen Prognosezahlen drastisch verändert. Ebenso verlangen die Anmeldezahlen für die Schultypen und einzelnen Schulen eine baldige Anpassung der Schulbedarfsplanung an die geänderten Realitäten, nicht zuletzt auch, weil die Prioritätenliste des IS davon nicht unmaßgeblich beeinflusst wird.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Warum akuter Handlungsbedarf zur RS Broich?
Die Anmeldezahlen zur Klasse 5 von Hauptschule, Realschulen und Gymnasien für das Schuljahr 2016/2017 machen eines deutlich:
Die Realschule Broich hat mit 171 Anmeldungen erneut einen mehr als deutlichen Zuwachs. Die Schule, einst auf 3 Züge ausgelegt, geht nun sogar auf 6-Zügigkeit hin.
Die wenig ruhmreiche Vorgeschichte
Und dabei fällt einem ein, dass doch angeblich der Rat am 28. Jan. mit 26:24 – also der winzigen Mehrheit von SPD+Grünen bei Fehlen von 2 CDU`lern und beiden Linken sowie der Enthaltung von Herrn Tuncer (Bündnis für Bildung) – einem sog. „Haushaltsbegleitbeschluss“ von SPD+Grünen per Tischvorlage zugestimmt hat, mit dem dann selbst die Sanierung der maroden Container auf dem Gelände der RS Broich nach hinten auf St. Nimmerlein verschoben worden war. Das aber war dem Antrag nicht zu entnehmen. Ratsmitglieder, die nicht in die Bedeutung des o.g. „Begleitantrags“ eingeweiht waren, erfuhren erst Tage später aus der Zeitung, dass u.a. die RS Broich in der Prioritätenliste heraus gefallen worden war, vgl. WAZ vom 2.2.16: „Mülheimer Schüler lernen in „beklagenswerten“ Containern“ hier
Weil dieser Punkt wie viele andere der Tischvorlage nicht überschaubar war in seiner Bedeutung im Einzelnen, hatten die MBI in der Ratssitzung den Antrag gestellt, die Abstimmung über den gesamten Antrag zu vertagen, weil akuter und massiver Beratungsbedarf bestand und kein Punkt in einem der dafür zuständigen Fachausschüsse jemals vorberaten worden war. SPD und vor allem Grüne gifteten sehr massiv gegen die MBI und überstimmten schließlich den Beratungsbedarf(!), um danach mit der o.g. Mehrheit den unausgegorenen Katalog zu beschließen.
Doch unabhängig von den Demokratiedefiziten im Mülheimer Stadtrat zeigen die nicht überraschenden Anmeldezahlen für die RS Broich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, egal was nun wie und warum Ende Jan. beschlossen wurde.
Wer Elternwille und hervorragende Arbeit der Schule auch nur in Ansätzen als wichtig empfindet,
der kann und darf nun nicht einfach weiterwurschteln. Zur Realschule Broich muss neu gedacht und gehandelt werden, nicht nur in Bezug auf die Container, sondern auch über tragfähigere langlebigere Lösungen. Vorschläge von der Schule gibt es dazu. Die müssen nun auf den Tisch.
WAZ, 2.2.16: Mülheimer Schüler lernen in „beklagenswerten“ Containern, der ganze Artikel hier
Zehn Klassen mit je 30 Schülern muss die Realschule Broich in diesen maroden Containern unterbringen. Die Schule hofft auf bessere Lernbedingungen.
