MBI-Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 29.2.16 TO öffentlich
Nicht behandelte Bürgereingabe zur Stilllegung der 110 und Einführung der neuen Buslinie 128 sowie Betriebsgenehmigungen für beides
Beschlussvorschlag
- Die in der BV 2 nicht erfolgte Behandlung der Bürgereingabe „Wiedereinführung der Straßenbahnlinie 110 – Vorlage B 16/0075-01“ wird im zuständigen Mobilitätsausschuss als ordentlicher Tagesordnungspunkt angesetzt und verhandelt.
- Die Verwaltung bzw. die MVG möge dem Ausschuss folgende Fragen zu dem gesamten Komplex beantworten:
a) Wann genau wurde die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für die Straßenbahnlinie 110 beantragt und wann genau die Genehmigung dafür erteilt?
b) Wann genau wurde die Betriebsgenehmigung für die neue Buslinie 128 beantragt und mit welchem konkreten Inhalt bzgl. Streckenführung und Haltestellen? Wurde bisher eine Genehmigung erteilt? Wenn ja, wann genau und mit welchen Vorgaben, Auflagen o.ä.? Wenn nein, warum nicht?
Begründung
Die o.g. Bürgereingabe für die Sitzung der BV 2 am 2.2.16 war fristgerecht eingereicht worden, stand auch auf der TO der BV 2, wurde dort aber nicht behandelt, weil angeblich nicht alle zuständigen Ämter den Antrag bearbeitet hätten. Wenige Tagesordnungspunkte später wurde dann mit Mehrheit beschlossen, die Schienen aus der Hauskampstr. zu entfernen, womit das Ansinnen der Bürger zur Farce gemacht wurde. Unabhängig davon sind durch die Streckenführung der neuen Buslinie Probleme insbesondere auf der engen Limburgstr. entstanden, mit denen sich auch der Mobilitätsausschuss befassen muss. Im Vorfeld der vorzeitigen Stilllegung der 110 und Einführung des 128 ist dies sehr unzureichend geschehen.
Auch deshalb die Nachfragen zu 2., damit der zuständige Ausschuss endlich auch darüber informiert wird, auf welchen rechtlichen Grundlagen die doch gravierenden Änderungen des Mülheimer ÖPNV-Netzes mitten im Fahrplanjahr zu Anfang Oktober überhaupt vorgenommen wurden, abgesehen davon, dass letzteres völlig unüblich ist und selten zur Erhöhung der Fahrgastzahlen beiträgt.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Die Hauskampstraße in Styrum ist bald schienenfrei bzw. wie in MH Bürgernähe (nicht) gewollt scheint!
Anfang Okt. wurde die StraBa-Linie 110 bereits im Vorgriff stillgelegt, ohne Beschluss im zuständigen Ausschuss. Dafür wurde die Buslinie 128 neu eingeführt, ebenfalls ohne Beteiligung der Politik. Nun haben aber z.B. die Anlieger der engen Limburgstr. echte Probleme mit dem neuen Busverkehr dort. 4 Styrumer Bürger/innen stellten deshalb im Namen auch einer Vielzahl weiterer Bürger fristgerecht und mit ausführlicher Begründung den Antrag für die BV 2 am 2.2.16 zur Wiedereinführung der 110 oder alternativ einer Busverbindung auf der ehemaligen Strecke der 110.
Der Antrag wurde aber in der BV-Sitzung vertagt, weil die Verwaltung behauptete, nicht alle zuständigen Ämter hätten den Antrag bearbeitet. Wenige Tagesordnungspunkte später wurde dann mit Mehrheit beschlossen, die Schienen aus der Hauskampstr. zu entfernen. Die Vertreter von MBI und Grünen nahmen demonstrativ an der Abstimmung nicht teil, weil es eine ungeheure Ignoranz gegenüber den o.g. Bürgern ist, deren Antrag mit fadenscheinigen Begründungen nicht zu behandeln, aber kurz später die Fakten zu beschließen, mit denen die Bürgeranliegen zur Farce degradiert werden.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
- Mehr zur Linie 110 in „Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik“ hier
WAZ 11.2.16, nachzulesen hier
Die Hauskampstraße in Styrum ist bald schienenfrei
Eine glatte Asphaltdecke soll huckeliges Kopfsteinpflaster und alte Straßenbahngleise auf der Hauskampstraße möglichst bald ersetzen …….
