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ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?

Die Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, bis vor kurzem völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte dann Erstaunliches ans Tageslicht. Mehr dazu hier

Im Feb. 17 wollten die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde. Wortlaut der Anfrage weiter unten. Und siehe da: Alleine bei dem großen PPP-Schulprojekt ist alles noch viel schlimmer als befürchtet. Der WAZ-Kommentar „Völlig undurchsichtig“ trifft den Nagel auf den Kopf, ist aber leider nicht im Netz aufzufinden. Die MBI-Ratsfrau wird in dem Artikel, der unten auszugsweise zu lesen ist, wie folgt zitiert: „Ich bin über den erheblichen Umfang überrascht. Es ist ja fast alles strittig.“

Schul-Sanierungen: Stadt Mülheim hat massive Probleme mit ÖPP-Partner Strabag

WAZ Mülheim, 15.2.17 hier
Luisenschule
Im Sommer 2012 war die Sanierung der Luisenschule abgeschlossen. Heute streiten Stadt und Strabag über Feuchtigkeitsschäden.

Mülheim.   Nach den drei Schulsanierungen streiten die Stadt Mülheim und ihr ÖPP-Partner und Strabag an zahlreichen Fronten. Es geht um eine Millionensumme.

Der Leiter des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald, hat erstmals öffentlich massive Probleme der Stadt mit der öffentlich-privaten Partnerschaft zur Sanierung und Rückmietung von drei Schulen eingeräumt. Dem Vernehmen nach streitet sich die Stadt mit dem Vertragspartner Strabag aktuell gar um mindestens 3,5 Millionen Euro, öffentlich wurde bislang nur eine Summe von 400 000 Euro für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Karl-Ziegler-Gymnasium benannt.

Die MBI hatten einen Bericht zur gerichtlichen Auseinandersetzung am Karl-Ziegler-Gymnasium aufgegriffen und den Immobilienservice für den Finanzausschuss mit Fragen gelöchert. …. „ Es ist ja fast alles strittig, stellte MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen mit Erstaunen fest. ….. Von der Strabag werde offenbar versucht, jede vertragliche Regelung zu ihren gunsten umzudeuten, so IS-Chef Buchwald. ………. Nur aufgrund der MBI-Anfrage kam zutage, dass auch an der Luisenschule gestritten wird. Stadt und Strabag liegen über Kreuz bei Energieversorgung, Vandalismus-Schäden, Instandhaltungsmängeln, dem sog. Hausmeisterbonus, der Zuführung eines Teils der Miete auf ein Rückstellungskonto uswusf. Des Öfteren musste die Stadt auf eigene Kosten tätig werden, habe dafür Miete zurückgehalten und auch das liege alles vor Gericht. Der Städtische Immoservice (IS) ist über die Maßen personell beschäftigt nur mit den Problemen dieses ÖPP-Projekts. Laut WAZ hat der IS vor geraumer Zeit dafür extra eine ÖPP-Koordinatorin abgestellt.
Zahlen zu diesen Folgekosten wurden nur nicht-öffentlich gegeben, weil ja Betriebsgeheimnisse der privaten Firma. Laut WAZ soll es sich um bisher bereits um ca. 3,5 Mio. € handeln für das ÖPP-Projekt mit der Strabag für 3 große Schulen im Paket.

MBI-Vorschlag für die Sitzung des Finanzausschusses am 13.2.2017 TO: öffentlich

Betr.: Erfahrungen und Probleme mit laufenden ÖPP-Projekten

Nur durch einen Zufall stellte sich heraus, dass es beim ÖPP-Projekt Karl-Ziegler-Gymnasium schon seit längerer Zeit Unstimmigkeiten zwischen der Stadt Mülheim  und dem Betreiber Strabag gibt, die inzwischen sogar vor Gericht ausgetragen werden. Es geht dabei um den nicht unerheblichen Betrag von 400 000 €. Nun gibt es aber in Mülheim eine ganze Anzahl von ÖPP-Projekten, die seit einer Reihe von Jahren laufen: neben dem Karl-Ziegler-Gymnasium die Luisenschule, die Willy-Brandt-Schule, das Medienhaus, das Historische Rathaus, die beiden Feuerwehren usw.  ÖPP-Verträge sind sehr komplex und können dennoch nicht für alle möglichen Fälle in der Zukunft präzise Vereinbarungen enthalten, es bleiben Ermessens- und Deutungsspielräume, Konflikte können daher nicht ausbleiben, wie ja auch das Beispiel am Karl-Ziegler-Gymnasium zeigt.

Bisher wurde noch nie im Finanzausschuss darüber berichtet, auch im o.g. Fall erst auf unsere Anfrage hin nach einem Pressebericht.  Wir bitten daher die Verwaltung, dem Ausschuss über die bisherigen Erfahrungen und evtl. Probleme mit diversen Mülheimer ÖPP-Projekten zu berichten. Insbesondere sollen dabei die folgenden Fragen beantwortet werden:

  1. Gibt es außer dem bekanntgewordenen Problem am Karl-Ziegler-Gymnasium weitere bisher ungelöste Konfliktfälle, und falls ja:
    -um welche Probleme geht es dabei?
    -gibt es hier auch Streitigkeiten um größere Geldbeträge, und falls ja, wie hoch sind diese?
    -wie sollen diese Probleme gelöst werden?
  2. Wie sind allgemein die Erfahrungen jetzt nach mehreren Jahren Laufzeit?
  3. Wie ist die Kostenentwicklung bei den nicht-investiven Zahlungen?
  4. Wie hoch sind z.Zt. die jährlichen Zahlungen für  alle ÖPP- und ÖPP-ähnlichen Projekte insgesamt?

H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss