Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. In vielen Staaten haben sich diktatorische Regime etabliert, ob Rußland, Türkei, Ägypten u.v.m. oder wie in etlichen afrikanischen oder arabischen Staaten stabilisiert wie lange nicht oder aber die Staaten sind als sog. „failed states“ in Chaos und Gewalt zerfallen wie Lybien, Südsudan, Syrien u.v.m. Aber auch in den vermeintlich gefestigten Demokratien der EU oder in Amerika sind bedenkliche Entwicklungen im Gange. Es sind aber nicht allein die Populisten, Brexit-Befürworter oder Trump, die die Demokratien gefährden. Seit einiger Zeit wird auch in Deutschland die Demokratie zusehends ausgehöhlt, und zwar auf allen Ebenen. Am deutlichsten merkt man das in den Kommunen. Sehr deutlich auch oder besonders in Mülheim. Verschiedentlich haben die MBI das in den letzten Monaten beklagt, was aber z.B. in der WAZ keine Erwähnung fand.
im folgenden nur 2 Beispiele aus Feb. 17, allerdings typisch:
Ein nur noch peinlicher Mülheimer Hauptausschuss
Am 9. Feb. 2017 war Hauptausschuss der Stadt Mülheim, bei dem es vornehmlich um die Aufarbeitung der peinlichen Bonan-Saga und um die Zukunft der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft von Mülheim und Essen geht. Ein weiterer Punkt war der überraschende, schnelle Abgang der gerade erst eingestellten Citymanagerin, was nur ans Tageslicht kam, weil die MBI sie per Antrag zur Vorstellung ihres Programms im Hauptausschuss haben wollten.
Der letzte Punkt wurde von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP von der Tagesordnung gestimmt, weil die Dame ja bereits abgängig wäre. Auch der OB wollte zu der peinlichen Geschichte nichts sagen, obwohl er in der WAZ Anfang Nov. noch wie folgt zitiert wurde: „…Mit dem Kaufhof-Abriss befindet sich die Innenstadt gerade mitten in einem Umbauprozess.
„Ein guter Zeitpunkt, um in die Neuentwicklung einzusteigen“, findet Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Er hat die Auswahl der City-Managerin zur Chefsache erklärt. Schließlich ist die Aufgabe mit hoher Außenwirkung verbunden. Jedes fünfte Geschäft steht leer – Mülheims Mitte bleibt das Aufregerthema. Von den 20 Bewerbern wählte der OB am Ende die Beste aus…..“
Die „Beste“ hat sich nach nur ganz kurzer Zeit wieder abgemeldet und der OB sieht keine Notwendigkeit, das zu erklären und über Ziele der Wiederbelebung einer danieder liegenden Innenstadt zu beraten.
Ein Armutszeugnis, das auch dadurch nicht besser wird, dass der größte Teil der gewählten „Volksvertreter“ – außer MBI, ALFA und den Linken! – das auch noch befürwortete!
Weil auch die anderen 2 Punkte der Fraktionen, ein FDP-Antrag zur Entschädigung von benachteiligten Kaufleuten der Innenstadt und eine Anfrage der Grünen zu Betriebszeiten des Flughafens nicht behandelt werden sollten, blieb als einziger wirklicher Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung des sog. „kleinen Rates“ die oberpeinliche Bonan-Saga. Dennoch stimmte einzig der MBI-Vertreter gegen eine solch rudimentäre TO.
Zu dem einzig verbliebenen Punkt hatte die Verwaltung tags zuvor eine 4-seitige Stellungnahme verschickt, deren Kernaussagen dann eineinhalb Stunden lang immer und immer wieder rauf und runter gebetet wurde. Die wesentlichen Aussagen lauten:
- Die gesamte Geschichte mit den Geschäftsführergehältern ist eine reine Essener Sache. Die Kommunikation sei nicht optimal gelaufen, weshalb der Fusionsprozess dadurch beschädigt worden sei.
- Alle wollen aber, dass die Fusion der Verkehrsbetriebe erfolgreich verläuft, weshalb nun ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen und Gruppen des Rates gebildet wird.
- Die Gehälter seien gemäß benchmarking für ÖPNV-Gesellschaften dieser Größe ermittelt worden und deshalb angemessen. Das Problem sei aber, dass es an die Öffentlichkeit gelangte, wahrscheinlich von Gegnern der Fusion.
Was denn mit MVG-Geschäftsführung wird, da die Fusion vor August wohl nicht richtig zustande kommt, die jetzigen Nebenjob-Geschäftsführer Bonan und Feller als EVAG-Geschäftsführer vertraglich nur bis Ende März für die MVG zuständig seien, war nicht wirklich zu klären trotz mehrmaliger Nachfrage.
Fazit: Das ganze ist haarsträubend unprofessionell gemacht worden und hatte bisher nur die Oberziele, erst einmal die Geschäftsführergehälter festzulegen, und zwar so, dass daran nicht mehr gerüttelt werden kann. Ein denkbar schlechter Start der Fusion!
Bezeichnend auch die Antwort auf die MBI-Frage Nr. 4, die wie folgt lautete:
Welche Möglichkeiten gibt es, künftig eine verbesserte Information und Kontrolle zu gewährleisten
(a) mindestens für den Rat und
(b) möglichst auch öffentlich über Vorgänge und Beschlüsse in den ausgegliederten Gesellschaften sicherzustellen, und zwar
(1.) bei den Gesellschaften ohne private Anteilseigner und
(2.) evtl. auch für die teilprivatisierten Gesellschaften?
Vorgelesene Antwort des OB-Referenten kurz und bündig: Es gibt Bestimmungen für die Beteiligungsgesellschaften und keinen Grund, irgend etwas anders zu machen.
Also: Selbst wenn das Kind wie mit der Bonan-Geschichte derart deutlich in den Brunnen gefallen bzw. besser gestoßen wurde, soll alles weitergehen wie immer. Ein Trugschluss?! Hoffentlich
P.S.
Der OB agierte zuletzt alles andere als souverän bei diversen hochgradigen Personalia (Bonan, Mendack, Citymanagerin). Eigentlich kann auch niemand glauben, dass er von dem irren Gehaltsprung seines Kämmerers zum ÖPNV-Geschäftsführer ohne Fachkenntnisse nichts gewusst haben soll. Nach der gesamten öffentlichen und berechtigten Empörung hätte es dem OB gut zu Gesicht gestanden, wenn er den Fehler zugegeben hätte und versprochen hätte, bei zukünftigen Personalia nicht nur mehr Sensibilität und Fingerspitzengefühl einzusetzen, sondern auch alles transparenter zu gestalten anstatt sich mit formalen Entscheidungsstrukturen von privatrechtlichen Aktiengesellschaften oder GmbHs herauszureden. Schließlich geht es zu 100% um öffentliche Gelder und dann auch noch um die Beschäftigten und die Nutzer des ÖPNV, welcher bereits im Namen als gänzlich öffentlich benannt ist und nicht als Versorgungsbetrieb für nicht-öffentliche Spitzengehälter u.ä..
Planungsausschuss: Baustellen-Irrsinn, ohne Rücksicht auf Verluste!
Am 7. Feb. 2017 war Planungsausschuss der Stadt Mülheim mit 2 MBI-Punkten:
1.) Einleitung des B-Plans Z 15 “Hofacker-/Weselerstr.” u.a. zur Nachnutzung Fallwerkgelände Jost und mit Veränderungssperre, wie das, leider vergeblich, bereits vor 2 Jahren ähnlich von den MBI beantragt worden war. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Ergänzt wurde der Zusatz, dass als sog. „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ eine Bürgerversammlung durchgeführt wird. Das ist ganz im Sinne von MBI und Anrainern.
2.) MBI-Antrag, die Sperrung der Schollen-/Ruhrstraße baldigst zu beenden
Hier stieß das MBI-Ansinnen auf geballten Widerstand von Verwaltung, SPD, Grünen und BAMH. Außer der FDP wollten alle anderen die bedenkliche Sperrung aufrecht erhalten. Die Argumente waren deftig an den Haaren herbei gezogen. Dass z.B. keine Geschäfte an der Schollenstr. seien, ergo auch keine Geschäftsleute dort betroffen, wie sowohl BAMH- wie SPD-Vertreter es darstellten, entbehrt nicht einer deutlichen Lächerlichkeit. Irgendwie interessiert die real existierende Bevölkerung inkl. der Existenzbedrohung etlicher Kaufleute genausowenig wie der erschreckende Niedergang der Mülheimer Innenstadt. Als ich die Verkehrsführung als katastrophal bezeichnete, antwortete der SPD-Ratsherr Braun, das sei „despektierlich und rufschädigend“. Na denn, muss man sagen, träumt ruhig weiter, denn die Realität holt irgendwann alle ein.
Zur Erinnerung weiter unten eine Bilderserie von vor 1 Monat von jemandem, der mit den MBI nichts zu tun hat. Wer auf der unteren Schlossstr. oder der Friedrichstr-Ebert-Str. oder … die Augen aufbehält, dem kann die Krise nicht verborgen bleiben. Dass die ohnehin verkorkste Mülheimer Verkehrsführung mit der völlig unnötigen weiteren Sperrung von Schollen-/Ruhrstr. das 100%ige Gegenteil von Umweltschutz ist, muss nicht wirklich erwähnt werden. Fragen Sie mal einen x-beliebigen Auswärtigen zur Mülheimer Verkehrsführung oder der hundsmiserablen Ampelschaltung. Die Mülheimer selbst sind ja bekanntlich, wie der ex-Tiefbauamtsleiter Kerlisch es behauptete, einfach zu dumm, um die aus Sicht dieses Verkehrsplaners „hervorragende Verkehrsführung“ zu kapieren.
Stadt am Fluss – Impressionen aus Mülheim an der Ruhr
In Ruhrbarone | Am 13. Januar 2017 | Von Felix Möser, anzuschauen hier
