Seit bald 2 Monaten wird die gesamte Republik täglich berieselt mit der Dauer-Nabelschau der von massivem Wählerschwund zuerst in NRW, dann in ganz Deutschland schwer getroffenen deutschen Sozialdemokratie. Doch eigentlich erfährt man fast tagtäglich aus nahezu allen Medien immer das Gleiche. Nacheinander kommen alle Vorder- Hinter- oder Mittelbänkler zu Wort. Die einen beklagen, dass Mr. Schulz, dieser Ritter von der traurigen Gestalt, beim Sondieren z.B. keine Bürgerversicherung durchgesetzt habe (was im Übrigen vor den Wahlen weder von ihm, noch seiner Partei aktiv gefordert worden war), die anderen reden von staatspolitischer Verantwortung, ansonsten aber meist die gleiche Phrasendrescherei wie bei den No-Groko-Vertreter/innen.
Die „gute, alte“ SPD besteht zum großen Teil hauptsächlich aus Funktionären und die bekommen Angst um ihre Jobs.
Die gesamten SPD-Diskussionen seit der Wahl im Sept. bewegen sich mehr oder weniger im eigenen Saft. Und um die wahren Knackpunkte, warum die ex-Volkspartei selbst in ihren NRW-Hochburgen so abgestraft wurde, da mogeln sich Partei und Medien zielsicher drum herum.
Und weil die gesamte Parteiführungsriege anscheinend noch nicht kapiert hat, dass die dauernde Erwähnung in gebührenfinanzierten Fernseh- und Radiosendern sowie in fast allen Tageszeitungen sich nicht mehr wie früher in Wählerstimmen umsetzt, eiern und faseln sie weiter herum.
„Natürlich“ hat der Parteitag am 21. Jan. für GroKo gestimmt, zur Gesichtswahrung aber Nachforderungen beschlossen. Mehr als alles andere fürchtet die SPD nämlich Neuwahlen, weil sie irgendwie nicht mehr wissen, was mit und bei der Wählerschaft wirklich los ist.
Kurzum: Es wird höchste Zeit, diese SPD-Dauer-Nabelschau zu beenden und nicht noch weiter zu führen, wie zu befürchten ist. Das ganze ist nämlich langsam noch öder als der bereits langweilige Bundestagswahlkampf!
Eigentlich war am Wahlabend im Sept. irgendwie vielen Zeitgenossen bereits klar, dass eine neue GroKo sowieso kommen würde. Dass es alleine schon wegen der Frage des Familiennachzugs auch für nicht asylberechtigte Zugewanderte zu keinem Kompromiss zwischen CSU und Grünen kommen werde, war zu offensichtlich.
Hoffentlich fängt die SPD nicht im Nachhinein erneut damit an, wie die SPD-„Linken“ es fordern.
Sie sollten sich in Berlin schleunigst z.B. um die Neugestaltung der Grundsteuer kümmern oder um fehlende öffentliche Klos fast überall oder um die bedrohliche Vereinsamung vieler hier geborener Senior/innen oder …….
Die Problematiken der Überfremdung, der Überforderung des Rechtsstaats und des Bildungswesens wird die Berliner Traumtänzer und ihre Apologeten sowieso noch von selbst in Atem halten.
Zumindest in Weihnachts- und Neujahrsansprachen haben Bundespräsident und Kanzlerin schon mal zugegeben, dass die Gesellschaft bedrohlich gespalten und zerrissen ist. Das führt zwar zu nix, doch immerhin.
Die SPD und ihr gestörtes Verhältnis zu den Wählern
Auszug aus NRZ Mülheim vom 22.1.18: „Arno Klare ist erleichtert über das SPD-Votum zur GroKo“, nachzulesen hier
„ ……. Für den bald 66-jährigen Klare, der schon zahlreiche Parteitage erlebt hat, sei das einer der spannendsten gewesen. Er spricht von einer hochklassigen Debatte ohne Tiefschläge. Fraktionschefin Andrea Nahles habe eine grandiose, energiegeladene Rede gehalten. Aber auch Juso-Chef Kevin Kühnert findet trotz unterschiedlicher Meinungen seine Sympathie: „Er ist ein politisches Talent, von dem wir sicher noch mehr hören werden“, findet Klare und ist stolz auf den eingeschlagenen Weg. Für ihn heiße es jetzt weiterhin gut verhandeln und dann die 440 000 Mitglieder von den Vorteilen überzeugen, die große Koalition mit der CDU fortzuführen. „Der Souverän wird dann eine kluge Entscheidung treffen“, denkt Klare. Neuwahlen gelte es zu verhindern. Der Wähler sei nur begrenzt belastbar.“
Der als Mülheimer SPD-Direktkandidat in den Bundestag gewählte Klare gilt nicht gerade als Vordenker, weder in Berlin, noch im Ruhrgebiet. Er war viele Jahre Geschäftsführer der Partei vor Ort, bevor er 2012 dann in den Bundestag hochgehievt wurde. Und dieser Visionslose hat das ganze wirkliche Problem der schrumpfenden ex-Volkspartei genau auf den Punkt gebracht. Das seltsame Demokratieverständnis der „Genossen“, die selbst fast immer nur Funktionäre, also Apparatschiks sind.
Laut Klare werden also die noch 440.000 SPD-Mitglieder über GroKO entscheiden, was ihr gutes Recht ist, doch „Der Souverän wird dann eine kluge Entscheidung treffen“
Ah ha, jetzt wissen wir es: Der Souverän, laut Grundgesetz einzig das deutsche Staats- und Wahlvolk, wird ersetzt durch die SPD-Mitglieder. Dieser neue „Souverän“ entscheidet stellvertretend, weil der eigentliche Souverän, „der Wähler“ laut Klare halt „nur begrenzt belastbar“ ist.
Oder, um es aus SPD-Sicht zu sagen: Der eigentliche Souverän hat im Sept. nicht klug entschieden, weil er die SPD erneut abgestraft hat. Damit dieser dumme Wähler nicht weiter mit solchen Entscheidungen überfordert wird, wird die SPD-Mitgliedschaft das stellvertretend machen, weil schlichtweg klüger als der „nur begrenzt belastbare Wähler“.
