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Will die Stadt das Bürgerbe-gehren zum VHS-Erhalt umgehen?

  • Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt als pdf-Datei (49 KB)
    Hinweise zur Unterschriftensammlung als pdf-Datei (33 KB)
  • Flugblatt zum Bürgerbegehren als pdf-Datei (430 KB)
  • 10. Mai: Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel und “fair flair” – Umweltmarkt von 11 bis 18 Uhr in den Ruhranlagen zwischen Schloßbrücke und Schleuseninsel mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt
  • 13. Mai: Großes Stadtfest “Mülheim Mittendrin” in der Innenstadt, auch mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
  • 16. Mai: Veranstaltung zum Bürgerbegehren “Erhalt unserer VHS in der MüGa” ab 19 Uhr im Caruso, dem Restaurant an der Stadthalle, u.a. mit dem Architekten Dietmar Teich, der nicht nur seinerzeit das VHS-Denkmal erschuf, sondern auch angeboten hat, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten für die Stadt erstellen zu lassen.

Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die unten stehende WAZ-Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist die Stadt Mülheim bereits hyperverschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Städte, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 wohl kaum genehmigungsfähig sein dürfte, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushaltssperre verkündet

und dennoch

  • wird mal so eben ein VHS-Ersatzgebäude für Millionen angemietet
  • wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren, wie Kämmerer Mendack vorgibt
  • wird das Angebot für ein für die Stadt kostenloses, qualifiziertes Gutachten durch den VHS-Architekten Teich ohne jegliche Begründung eiskalt abgelehnt

Nur am Rande sei erwähnt, dass bekanntermaßen bereits im Gutachten von 2012 alle Schäden aufgelistet und alle notwendigen Maßnahmen zur Sanierung akribisch aufgelistet waren.

„Die Stadt“ (wer auch immer das sein mag) prüft zur Zeit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, was der Verein „Mehr Demokratie“ bereits deutlich bejaht hat.

Es wäre zum Wohl der Allgemeinheit viel wichtiger, die Zulässigkeit der Vorgehensweisen des Kämmerers bzgl. der systematischen Zerstörung des Denkmals der VHS in der MüGa ernsthaft zu überprüfen!

Stadt schreibt jetzt Gutachten zur VHS europaweit aus

WAZ 20.4.18, der ganze Artikel hier

Während die Sanierung von Schloß Broich seit einigen Jahren große Fortschritte macht, ist die Zukunft des benachbarten VHS-Gebäudes in der Müga (l.) ungewiss.

„Mülheim.   Drei Varianten werden geprüft. Mitte 2019 sollen Ergebnisse der Politik vorliegen. Derzeit prüft Verwaltung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

Wo, in welcher Form und Größe soll es in Zukunft die VHS in Mülheim geben? Der Kämmerer und Immobiliendezernent der Stadt, Frank Mendack, hat jetzt die europaweite Auslobung des Gutachtens zur VHS in Auftrag gegeben. Mendack geht davon aus, dass Ende 2018 mit den Arbeiten begonnen werden kann und dem Stadtrat nach der Sommerpause 2019 die Ergebnisse zur Entscheidung vorgelegt werden können. ……….

Rund 900.000 € wird das Gutachten kosten …. Mendack hatte sich bereits jetzt für die Auslobung entschieden, obwohl der städtische Haushalt … nicht genehmigt ist. „Wir wollen keine weitere Zeit verlieren“, sagt er und verweist darauf, dass die Genehmigung des Haushalts …. Zunächst nicht erkennbar sei. ……………. Bürgerbegehren … „Wir werden wohl eine Kostenspanne angeben“, sagt Mendack. Im Rahmen des Gutachtens soll erstmals eine genaue Analyse der Schäden und zu deren Beseitigung erfolgen, dazu werden dann auch Wände geöffnet, sogenannte zerstörerische Prüfungen erfolgen.“

Aha, so also soll die endgültige Zerstörung des VHS-Denkmals vor sich gehen, oder?! Es schaudert einen!

Die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” sowie verschiedene Einzelbürger haben die Landesdenkmalbehörden über das skandalöse Treiben der Stadt Mülheim informiert und um Eingreifen gebeten. Eine von 280 Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene Dienstaufsichtsbeschwerde an die Regierungspräsidentin wartet noch auf Antwort.

Die Aufsichtsbehörden des Landes müssen dringend einschreiten und das zerstörerische Wirken der Stadt Mülheim in die Schranken weisen!