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Vorreiterstadt Mülheim? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt

Mülheim 2018: Die widerliche OB-Treibjagd oder:
Die pietätlose OB-„Affäre“ ist bezeichnend für eine SPD im Selbstmordmodus und es schädigt das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaat erheblich!

Die künstlich aufgebauschte Mülheimer OB-„Affäre“ wurde über 2 Stunden im Hauptausschuss und ganze viereinhalb Stunden im Rat rauf und runter gelabert ohne den geringsten Erkenntnisgewinn in der Sache. Einiges kann man auf seitenlangen Artikeln in WAZ oder Mülheimer Woche nachlesen, fast alles genauso beschämend. Zu allem Überfluss wollen die verirrten und verwirrten „Volksvertreter“ im Rat nach der Sommerpause auch noch weitermachen mit dem großen Ablenkungsmanöver davon, dass sie die Stadt ansonsten vor die Wand gefahren haben.

Ich selbst, MBI-Sprecher L. Reinhard, habe die widerliche Ratssitzung nach über 3 Stunden fast endloser Versuche, den OB so fertig zu machen, dass er zurücktritt, u.a. mit dem Hinweis verlassen, dass diese Ratssitzung eher an eine geschlossene Abteilung erinnere, und zwar einmal, weil der Rat sich nur mit sich selbst beschäftigt und zum zweiten, weil das kindische bzw. feindselige Niveau nur noch abstoßend war bzw. ist. Als erwachsener Mensch ist mir meine verbliebene Lebenszeit zu schade, um an Suizidkommandos einer untergangswilligen SPD oder an den Mobbing- und Ränkespielen einer verselbständigten Bürokratie teilzunehmen oder gezwungenermaßen das alles stundenlang ertragen zu müssen. Und wenn man als Unbeteiligter  Aufhören sagt, ist man der nächste, der ins Visier der Hächer gerät und Gefahr läuft, dann ebenfalls an den Pranger genagelt zu werden. Diese OB-„Affäre“ ödet mich nur noch an. Menschlich ist das unter aller Sau, doch was mich am stärksten beunruhigt, ist der dramatische Niedergang selbst der Rest-Demokratie vor Ort und die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, von wegen Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit der Mittel und Methoden, nur noch:

Der Zweck („Weg mit dem OB“) heiligt die Mittel (Gerüchte, Andeutungen Aufbauschung von Lapalien)! 

Das hatte Deutschland schon mal als Leitspruch, hat in den Untergang geführt und ist laut unserem Grundgesetz in der nachfolgenden Bundesrepublik eigentlich nicht gestattet.

Worum aber geht es eigentlich, was seit Ende Mai Stadt und Medien tagtäglich so beschäftigt und in Atem hält? Immer neu mit den immer gleichen altbekannten Lapalien und heftig unter der Gürtellinie wird Stimmung gemacht, nur weshalb wirklich und mit welchem Ziel? Der OB (gleichzeitig auch SPD-Parteivorsitzender) macht dennoch bisher keine Anstalten, die Brocken hinzuschmeißen, warum auch.

Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin ist OB Scholten freundlicher und umgänglicher, halt weniger „Basta“ oder Sonnenkönig/in. Doch die Erblast aus den 13 Jahren seiner Vorgängerin ist ein großer Scherbenhaufen, der sich solange weiter auftürmt, wie „Weitermachen wie gehabt“ angesagt ist. Doch das ist kein hervorstechendes Merkmal der Scholten-Regentschaft, sondern von der großen Mehrheit in Verwaltung und Rat. Es sind vielmehr die Dezernenten, die die Stadt in immer neue Abenteuer trieben und treiben wie die mutwillige VHS-Zerstörung, eine orientierungslose ÖPNV-Politik, ein weiteres Aufblähen der Beschäftigtenzahl, eine immer chaotischere Bildungspolitik, eine Flächenpolitik fast nur für Immobilienspekulanten uswusf.. Man kann dem OB vorwerfen, seine Dezernenten nicht aufgehalten zu haben, doch wie sollte er, selbst wenn gewollt, das tun, wenn die großen Ratsmehrheiten von SPD, CDU, Grünen, BAMH und meist auch FDP fast immer brav abnickten.

Zur Erinnerung zurück zur OB-„Affäre“:
Als der OB nach einer Operation im April krank geschrieben war und zusätzlich noch den Tod seiner Frau verkraften musste, legte die bösartig inszenierte Kampagne mit voller Wucht und riesigem Mediendonner gegen ihn als Person los, angeführt von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, seinem Geschäftsführer und Ratskollegen sowie den beiden SPD-Dezernenten der Stadt. Es ging vordergründig um lange vorher bekannte Mängel des OB-Büros bei den Spesenquittungen seiner Verfügungsmittel. Nun bestand wegen der OB-Abwesenheit keine akute Gefahr, dass er neue, erneut nicht ausreichend dokumentierte Ausgaben tätigen könnte. Ebenso hätte der SPD-Kämmerer Mendack alles längst bereinigt haben müssen, denn bereits 1 Jahr zuvor hatte das Rechnungsprüfungsamt das angemahnt, was im Übrigen auch in den ganzen Jahren zuvor bei den Verfügungsmitteln des/der OB nie gefordert wurde, also auch nicht, als die beiden SPD-Dezernenten nacheinander die Referenten der ex-OB Mühlenfeld waren.

Das schwerstmögliche Geschütz fuhr die SPD auf Selbstmordtrip über ihre beiden Dezernenten auf, sicherlich von längerer Hand geplant. Unter dem reißerischen Titel „OB unter Verdacht der Veruntreuung“ folgte gleichzeitig mit den Medien inkl. Bildzeitung die Einschaltung der Aufsichtsbehörde, die Einschaltung der Staatsanwaltschaft und die eigenmächtige Beauftragung einer externen Prüfungsgesellschaft zu zweieinhalb Jahren Ausgaben der Verfügungsmittel des OB und der Kernfrage, ob Dienstvergehen und Veruntreuung von Geldern vorlägen. 22 Seiten wenig aussagekräftiger „Expertise“ und 116 Seiten mit Quittungen legte das Büro nach 3 Wochen „Prüfung“ vor, was noch am gleichen Tag den Medien zugänglich gemacht worden war. Ab jetzt konnten selbsternannte „Enthüllungs-Journalisten“ sich immer aufs Neue aufgeilen z.B. an verkonsumiertem Wein bei Geschäftsessen, wo nicht angegeben war, wer genau wieviel Wein getrunken hatte. Mal druckten die WAZ auch die Rechnung einer Pizzeria ab usw. oder, oder, und …. Nur noch oberpeinlich und beschämend. Es geht um insgesamt 8.500 € Ausgaben in zweieinhalb Jahren als „Verfügungsmittel des OB“, bei denen nicht auf der Quittung angegeben ist, für welchen Zweck und mit welchen Teilnehmern. Das wäre zweifelsfrei ohne großen Aufwand reparabel gewesen, wenn man gewollt hätte, und zwar nicht erst jetzt.

Die Mülheimer SPD in ihrem Lemminge-Modus hatte sich bereits selbst logischerweise paralysiert. Nun kam die große Stunde des penetrant profilsüchtigen Herrn Hartmann (in der CDU nix geworden, mit der Wählergemeinschaft WUB grandios gescheitert, dann AfD, von ihm persönlich wieder zerlegt, jetzt BAMH=“Bürgerlicher Auf-(Ab)bruch Mülheim“ als Überläufer-Sammelbecken), der für den „Macht Scholten den Garaus“-Teil der SPD-Fraktion (WAZ-Zitat aus einer SPD-Fraktionssitzung) in die Bresche sprang und von den WAZ-Medien dafür massiv hofiert wurde. Hartmann kannte „zufällig“ auch alle Gerüchte und kleinkarierten Andeutungen, die die SPD-Intriganten in Rathaus und Stadt in Umlauf gebracht hatten. (Hoffentlich nicht auch noch von der Staatsanwaltschaft in Duisburg, seiner Arbeitsstätte)

Das ganze Spektakel ist eine Mischung aus Voyerismus mit niedersten Motiven und dem Versuch, an einer Art Polit-Dschungelcamp live beteiligt zu sein.

Was aber immer noch ein Rätsel bleibt, ist die Frage, warum wirklich und mit welchem Ziel das gesamte würdelose Spektakel dieser sog. OB-„Affäre“ veranstaltet und immer aufs Neue hochgekocht wird. Wer will z.B. eigentlich unbedingt OB-Neuwahlen und für welche/n Kandidaten? Vielleicht will das aber auch überhaupt keine/r ………….?
Kämmerer Mendack, bekanntlich kein Experte für diesen anspruchsvollen Posten in einer sogar bilanziell überschuldeten Großstadt und ohne ordentliches Bewerbungsverfahren dazu gemacht, gießt weiter mächtig Öl ins Feuer bei der Jagd auf seinen Vorgesetzten, der allerdings von der Bürgerschaft gewählt wurde, nicht vom Rat, noch weniger von einer Partei und schon überhaupt nicht von seinen untergebenen Dezernenten bzw. anderen Bürokraten. Beamtenrechtlich muss man Mendack und seinem Dezernatskollegen Ernst vorwerfen, mit ihrem Vorgehen massiv gegen die Verschwiegenheits- und Treuepflichten verstoßen zu haben, ganz unabhängig von dem schweren Schaden, den die beiden hauptverantwortlich und ohne Not der Stadt und der Demokratie zugefügt haben. Es wäre eigentlich die Aufgabe des Rechtsdezernenten und Stadtdirektors, deshalb Dienstaufsichtsbeschwerden einzuleiten. Doch der Stadtdirektor ist selbst zu sehr in die gesamte beschämende Affäre verstrickt, als dass er dazu bisher gewillt oder in der Lage gewesen wäre.

Das führt zurück zu den beiden Kernfragen: Wem ist OB Scholten zu sehr auf den Schlips getreten, wem stand er bei was im Wege, dass ihm mit derartiger Penetranz „jetzt der Garaus gemacht werden muss“, wie das Teile „seiner“ SPD-Fraktion fordern. Nach vielen Stunden Sitzung und ganzen Zeitungsseiten scheint mir Scholten selbst das auch nicht zu wissen, umso schlimmer. Die zweite Frage, auf was die Initiatoren und Anheizer der gesamten Intrige denn hinaus wollen, außer „dem OB den Garaus zu machen“, steht sogar noch mehr in den Sternen als die erste!

Man muss sich ernsthaft Sorgen machen um unsere Stadt und die Scharfmacher a la Hartmann, Mendack, Ernst &Co. haben nicht nur das gesamte Niveau noch weiter gesenkt und der Diskussionskultur massiv geschadet, sie haben auch die Stadt in eine schier ausweglose Situation gebracht, denn

  • Tritt der OB zurück, hat die hoffnungslos überschuldete Stadt ein Riesenproblem, denn ein OB-Wahlkampf würde höchstens zu noch mehr Zerstrittenheit und ins Nichts führen. Es sei denn, ein großer Zampano fiele vom Himmel oder würde von irgendwo her auftauchen, der das große Aufräumen verspricht und dann die Stadt erst richtig spaltet und der Demokratie erst recht den Rest gibt.
  • Tritt der OB nicht zurück, wird es länger dauern, bis die Stadt wieder in geordnetere Bahnen kommen kann. Er selbst hat zwar im Hauptausschuss versprochen, auch mit „seinen“ beiden Dezernenten wieder vertrauensvoll zusammen arbeiten zu wollen, von keinem der beiden kam aber auch nur die Andeutung, das ebenfalls versuchen zu wollen.

Nur soviel noch: Ein OB-Abwahlverfahren bei einem von der Bevölkerung gewählten OB ist sehr schwierig, schon garnicht mit den bisher ins Feld geführten Lapalien, das scheinen die Antreiber zu wissen. Also versuchen sie mit aller Macht, Herrn Scholten so fertig zu machen, bis er aufgibt und zurücktritt. Das ist menschlich gesehen niederträchtig, schwer demokratieschädigend und für das Allgemeinwohl tödlich.

Was mich auch erschreckt, sind z.B. folgende 2 Dinge:

1.)  Wieso hat die ex-Ministerpräsidentin und MdL Kraft sich bisher anscheinend völlig rausgehalten, anstatt ihre Autorität zu nutzen, um den heillos zerstrittenen eigenen Ortsverband zumindest zum Runterkochen zu bewegen? Sie hätte sich nicht einmal vor den gejagten Unterbezirksvorsitzenden stellen müssen. Aber nur schweigen und der Selbstzerstörung zuschauen? Mir unverständlich

2.)  Was um Himmels Willen ist nur in die Lokalredaktionen des WAZ-Konzerns gefahren, dass sie sich derart aktiv an der Hetzjagd beteiligten?

 

P.S.: Zur Endzeit der Weimarer Republik wurden die Parlamente von verschiedenen Seiten nur noch als Schwatzbuden dargestellt. Politik wurde meist über Ermächtigungsgesetze und dauernde Neuwahlen gemacht. Die Bürokratien und bestimmte Teile der Wirtschaft waren die wirklichen Machthaber. Und auch deshalb war der Übergang zu der Nazi-Diktatur ohne große Brüche fließend, denn Bürokratien arbeiten bis auf wenige Ausnahmen nahtlos weiter und für jeden. Und dann konnten die Nazis Stück für Stück ihre Schreckensherrschaft auf- und ausbauen und das ganze Land für ihren totalen Krieg und die Judenvernichtung umbauen. Große Teile der Bevölkerung weinten der zerstörten Demokratie keine Träne nach, weil die sich vorher so oft selbst lächerlich gemacht hatte.

Kommunalwahlen gab es bei den Nazis bald auch keine mehr, die Stadträte wurden von oben bestimmt auf Vorschlag der örtlichen NSDAP-Gauleitung. Auch das alles bedauerte die Bevölkerungsmehrheit nicht wirklich, sie vermisste die eigenen Wahlmöglichkeiten wohl nicht.

Man kann nur hoffen, dass es soweit nie mehr kommt. Die Entwicklungen in Brüssel oder Berlin machen leider auch wenig Hoffnung. Doch die gesamte Demokratie ist vor allem erlebbar in den Kommunen und da muss man hoffen, dass Mülheim nur ein Ausreißer darstellt und hoffentlich nicht erneut zur Vorreiterstadt wird!

Zur Geschichtsauffrischung aus dem Mülheimer Stadtarchiv unter https://www.muelheim-ruhr.de/cms/30_maerz_1933_die_nationalsozialistische_machtergreifung_in_muelheim_an_der_ruhr.html
ZEITZEICHEN 31. März 1933: Die nationalsozialistische Machtergreifung in Mülheim an der Ruhr

Im Bild rechts das Gründungstreffen der NSDAP-Ortsgruppe Rathausmarkt 1933. Nazi-GruendungMHQuelle Stadtarchiv Mülheim

In Mülheim legten die Nationalsozialisten in der Kommunalwahl vom 12. März 1933 erheblich zu, verfehlten jedoch knapp die absolute Mehrheit. Von 51 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung erhielten sie 25. Die anderen 26 Sitze gingen an die Zentrumspartei (9), die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (6), die SPD (6), die KPD (4) sowie die Unabhängige Evangelische Liste (1). Die erste Sitzung des neugewählten Rates des Stadt wurde für den 31. März angesetzt. Einen Tag vor der geplanten Ratssitzung wurde der NSDAP-Funktionär Wilhelm Maerz vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten zum Staatskommissar ernannt und offiziell dem amtierenden Oberbürgermeister Dr. Alfred Schmidt zu Seite gestellt. Um seiner völligen Entmachtung bzw. Absetzung zuvorzukommen, bat Schmidt umgehend um seine Beurlaubung vom Amt des Oberbürgermeisters.

In seiner Funktion als kommissarischer Oberbürgermeister leitete Staatskommissar Maerz die konstituierende Sitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung. Gemäß einem Runderlass des preußischen Innenministers waren die vier kommunistischen Abgeordneten schon im Vorfeld von der Teilnahme ausgeschlossen worden. Die sechs Sozialdemokraten waren zwar geladen, blieben aber – möglicherweise aus Solidarität – der Sitzung kollektiv fern.

Neben der Verpflichtung der neuen Stadtverordneten und diversen Ausschusswahlen standen zwei Anträge des NSDAP-Abgeordneten Karl Camphausen auf der Tagesordnung. So wurde von den Anwesenden einstimmig (!) beschlossen, Reichskanzler Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg zu Ehrenbürgern der Stadt Mülheim zu ernennen. Der zweite Antrag forderte, dass sämtliche Dienststellen der Stadtverwaltung und deren Mitarbeiter ihren Bedarf nur bei ortsansässigen Geschäften des deutschen Mittelstandes decken sollten, wobei “Warenhäuser, Judenläden und Judenunternehmungen” von den Lieferungen auszuschließen seien. Gegenstimmen zu diesem Antrag gab es keine, lediglich Enthaltungen der Evangelischen Liste sowie der Zentrumspartei. Dazu merkten die Zentrums-Stadtverordneten Kölges und Henksmeier später an, man habe sich der Stimme enthalten, weil man “mit einzelnen Teilen des Antrages nicht restlos übereinstimmen könne”. Keinesfalls habe man jedoch “Stellung nehmen wollen gegen den auf den Schutz des Mittelstandes gerichteten Inhalt des Antrages”.

Nachdem die KPD bereits im März 1933 von der Kommunalpolitik ausgeschlossen worden war, folgte im Juli das Verbot der SPD. Im Dezember 1933 kam es zu einer einschneidenden Änderung des Kommunalwahlrechts in Preußen. Der Oberbürgermeister wurde fortan nicht mehr von den Stadtverordneten gewählt, sondern durch den preußischen Innenminister ernannt. In Mülheim änderte sich jedoch nichts: Der im Oktober 1933 von den NSDAP-Stadtverordneten offiziell ins Amt gewählte Wilhelm Maerz war auch weiterhin der Wunschkandidat der Machthaber. Ihm zur Seite standen nun jedoch nicht mehr gewählte Stadtverordnete, sondern vom Regierungspräsidenten auf Vorschlag der örtlichen Gauleitung ernannte “Ratsherren”. Damit waren auch die letzten demokratischen Elemente auf kommunaler Ebene endgültig beseitigt.