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Mülheim und der gestörte Burg-frieden einer verstörten SPD?

Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand, doch hätte die Bestellung einer/s Nachfolgerin/s auch von der Eignung für ein zukünftiges Dezernat mit evtl. anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden sollen. Das hatte u.a. auch die Wirtschaft gefordert. Doch alles wurde blockiert durch die Unbeweglichkeit und Blockade von Verwaltungsspitze und Mehrheit der Ratspolitik. Der Verwaltungsvorstand verkündete geschlossen, alles funktioniere bestens, so dass keine Änderung nötig sei. Die Ratsmehrheit beschloss im Dezember, schnell ein/e Ernst-Nachfolger/in zu finden mit exakt dem gleichen Dezernatszuschnitt. Für die an die Wand gefahrene Stadt  (Zitat ex-medl-Chef Bachmann: „Ein Sanierungsfall“) ist dieses “Weitermachen wie gehabt” eine weitere Katastrophe, denn es wird absichtlich jede Chance und Möglichkeit ausgeschlagen, um die ruinierte Stadt in den Griff zu bekommen. Insbesondere der Mülheimer SPD scheint es in ihrer Untergangsstimmung nur noch um die Besetzung von Pöstchen zu gehen, bevor alles nach der nächsten Wahl für sie bergab geht. Die Bürger, das Allgemeinwohl, ein halbwegs zivilisierter Umgang miteinander? Alles höchstens unter ferner liefen?!

Im Nov. verkündete der SPD-Fraktionschef, seine Partei beanspruche die Dezernentenstelle, völlig ungeachtet des riesigen Towuhabuwu drumherum, ob OB-„Affäre“, Etatchaos, VHS-Desaster, Chaos beim Immobilienservice, Thyssenbrücke uswusf.. Im Dez. beschloss sie überrumpelungsartig per Tischvorlage mit den Kenia-Kollegen von CDU und Grünen, den perspektivlosen Etat 2019 über eine 39%ige Grundsteuererhöhung auf dem Papier so hin zu bekommen, dass der RP wieder einmal wegschauen konnte, unglaublich fantasielos und unsozial! Insbesondere der SPD schien auch wichtiger, dass gleichzeitig die schnelle Ausschreibung der Dezernentenstelle beschlossen wurde. Bis Mitte Jan. hatten sich dann 25 Menschen beworben. Die Liste der Namen wurde am 21. Jan. den Fraktionen etc. zugänglich gemacht. Ein Treffen aller war für den 23.1. anberaumt. Von der SPD erschien dort keiner, man hatte nicht einmal abgesagt. Der „Rest“-Rat verabredete ein Verfahren, wie mit der Bewerberliste koordiniert umgegangen werden solle. Wenige Stunden später war im Netz bereits der WAZ zu entnehmen, die SPD wolle den Bewerber Robra, basta.

Herr Spliethoff hatte wenige Tage vorher bereits verkündet, wenn ihr Kandidat nicht gewählt würde, sei der „Burgfrieden gestört“. Das war offensichtlich eine Drohung an die CDU, mit denen zusammen man bisher Dezernentenstellen untereinander ausgemauschelt hatte.

Und nun? Wird die CDU mitspielen oder schafft die abstürzende SPD es, sich ggfs. die fehlenden Stimmen durch Zugeständnisse an andere zu erkaufen, falls die CDU nicht mehr mitspielt? Es ödet einen an, wenn man den Problemberg unserer Stadt bedenkt.

Doch egal: Die MBI jedenfalls haben sich noch keine/n Bewerber/in genauer anschauen können. Ob das überhaupt noch Sinn macht, ist fraglich. Für einen kümmerlichen Rest von Alibi-Demokratie weitere Zeit zu verschwenden, ist nicht einsehbar und auch nicht zumutbar. Ganz am Rande: Auch Amtsleiterstellen werden neu besetzt. Auch dabei läuft alles wie immer.

Die  Mülheimer SPD-Fraktion scheint insgesamt keine Rücksicht auf Nichts und Niemand mehr zu kennen. Der geradezu selbstmörderische Versuch, den eigenen OB abzusägen, ging einzig von ihr aus, die Wirtschaftsvereinigung, der SPD-Ortsverband, die VHS-Nutzer und Dozent/innen, bei der Dezernentensuche alle anderen Ratsfraktionen, bei der Grundsteuererhöhungsorgie ganz viele Eigenheimnutzer und Mieter, usw.: Wem will man denn noch alles vor den Kopf stoßen?

Um auf den von Spliethoff erwähnten „Burgfrieden“ zurück zu kommen: Wenn man ganz Mülheim als eine Art Burg ansieht, so ist der Frieden dort bereits massiv gestört u.a. durch die skandalöse VHS-Geschichte und nun durch die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, wobei bisher viele betroffene Mieter noch nicht einmal wissen, was ihnen zugemutet werden soll. Und der „Burgfrieden“, den der SPD-Fraktionsvorsitzende meint, der spielt sich eher in einem von der Außenwelt schalldicht abgetrennten Raum am Rande der Burg ab.

WAZ vom 23. Jan. 2019: „Mülheims SPD wünscht sich Georg Robra als neuen Dezernenten”