Für den Dezernenten Ernst wird ein/e Nachfolger/in gesucht. Auf die Diskussion, diese Stelle evtl. einzusparen oder zumindest die Neubesetzung für eine bessere Dezernatsstruktur zu nutzen, wollte man sich nicht einlassen, vorneweg die SPD, die die Stelle für sich beansprucht. Bevor sich der Rest des Rates mit den 25 Bewerbungen befassen konnte, verkündete die SPD bereits ihren Favoriten. Egal, ob der auch gewählt wird, so wurde das bisher in Mülheim fast immer gemacht und das ist eine Ursache dafür, dass die Stadt abgewirtschaftet wurde. Doch die abstürzende lokale SPD scheint in einer Art Torschusspanik nur noch an schnellstmöglicher Pöstchenbesetzung interessiert.
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Pöstchenhuberei
Mülheim und der gestörte Burg-frieden einer verstörten SPD?
Samstag, 26. Januar 2019Dezernentenwahl nur nach Eignung und unabhängig vom eventuellen Parteibuch!
Mittwoch, 21. November 2018Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPDFraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Dieses Postengeschacher ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!
Mehr »Mülheimer Demokratie – Bürgervertretung oder Selbstbedienungsveranstaltung?
Freitag, 10. Februar 2017Die kommunale Demokratie in Mülheim wird zusehends ausgehöhlt. Transparenz und Bürgernähe werden immer weiter in den Hintergrund gedrückt, offene kontroverse Diskussionen um Lösungsansätze kaum noch geführt. Die Personalentscheidungen der letzten Monate (Bonan, Mendack, Citymanagerin, bald SWB-Geschäftsführer) stellten einen Tiefpunkt dar. Doch auch bei Sachententscheidungen wie der hundsmiserablen Verkehrsführung oder dem ÖPNV interessieren die Bürger immer weniger. Planungs- und Hauptausschuss von Feb. 17 waren leider deutliche Beweise wie Demokratie nicht funktioniert
Mehr »Unwürdige Kämmerer-Wahl: „Stadt“ empört über MBI anstatt sich in Grund und Boden zu schämen!
Samstag, 10. Dezember 2016Man glaubte es kaum: SPD, Grüne und FDP stimmten am 14.12.16 mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war „zufällig“ da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben. […]
Mehr »Sparkasse will der bankrotten Stadt Überschüsse verweigern
Mittwoch, 03. August 2016Kämmerer Bonan beschwerte sich Ende Juli über die WAZ, dass der Stadtrat mal so nebenbei am 7. Juli beschloss, dass die städtische Sparkasse keine Überschüsse an die Stadt abzuführen brauche, obwohl das im Haushaltsicherungskonzept anders beschlossen wurde. Der Rat folgte, einzig gegen die MBI-Stimmen, dem einstimmigen Beschluss des Verwaltungsbeirats. Mit diesem bestdotierten städtischen Aufsichtsgremium ist das aber ein Problem, weil die Politiker dort nicht vorrangig das Wohl der Stadt im Auge zu haben scheinen. So auch der Überläufer von der MBI zur BAMH
Mehr »Schwere Demokratiekrise auf breiter Front – in Mülheim offensichtlicher Tiefpunkt!
Mittwoch, 06. Juli 2016Die Volksabstimmung zum Brexit hat im Mutterland der Demokratie einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in EU und nationale Regierungen offenbart, der in vielen EU-Ländern anzutreffen ist. Da hilft auch „König Fußball“ kaum noch. Doch Auflösungserscheinungen gibt es nicht nur in Brüssel, Berlin, London oder Madrid, auch im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und in Wülheim a.d. Ruhr beschäftigen sich die ansonsten meist ratlosen Volksvertreter hauptsächlich mit sich selbst und mit Machtspielen um Pöstchen oder Eitelkeiten. Tiefpunkt in Mülheim die Ratssitzung am 7. Juli mit der wiederholten Neubildung der Ausschüsse und der unzulässigen Klage der neuen Überläuferfraktion BAMH auch noch bei Gericht.
Mehr »Selbstbedienung und Intransparenz an den Spitzen von Beteiligungsgesellschaften?
Freitag, 13. Januar 2012Die Stadt Mülheim ist finanziell am Ende. Ein missratenes Prestigeprojekt Ruhrbania mit gigantischen Vorleistungen, PPP- Umwegfinanzierungen und ein aufgeblähter Personalapparat besondere bei Spitzenpöstchen insbesondere in den ausgegliederten GmbHs haben die hoffnungslose Lage wesentlich mit bewirkt. Bis heute wurden nicht einmal die Gehälter der Geschäftsführer offengelegt, obwohl dies seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist! Die MBI stellten nun bereits zum 3. Mal den Antrag, dies zu tun. Man darf gespannt sein.
Mehr »Pöstchengeschacher auf Mölmsch
Freitag, 07. Oktober 2011In der Ratssitzung am 6.10.11 sollte es um die Wiederwahl der Dezernentin Sander gehen, deren Ablösung die MBI seit langem forderten. Per Tischvorlage legten SPD und CDU eine Dezernats-umverteilung fest und so war Sander weg, ohne Abstimmung über Wiederwahl. Ein unwürdiges Gekungel, nicht zum Wohle der Stadt!
Mehr »Haushaltsmisere MH: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten?
Mittwoch, 17. März 2010Haushaltsmisere der Stadt Mülheim: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten? Bonan von Münchhausen?
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