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So bitte nicht, Herr Mendack!

An den Kämmerer der Stadt Mülheim, Herrn  Mendack,

ich möchte Ihnen hiermit meine Verwunderung und Entrüstung zum Ausdruck bringen, und zwar einmal als betroffenes Ratsmitglied und dann aber auch als Bürger, der sich in der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ engagiert.

Als Ratsmitglied habe ich folgende Anmerkungen bzgl. Ihrer mail von gestern nachmittag:

  1. Ich bin doch erstaunt, dass Sie und nicht der Oberbürgermeister und auch nicht dessen Stellvertreter, im Verhinderungsfall des OB wäre das der Stadtdirektor, eine Sondersitzung des Rates verkünden, unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt notwendig gewesen wäre. Diese Anmaßung ihrerseits wird auch nicht dadurch geheilt, dass der Ältestenrat, bekanntlich ein nicht-öffentliches Gremium, das keine Beschlüsse fassen kann, das nachträglich „abstimmt“.
  2. Wie Sie mit den ehrenamtlich tätigen Menschen in Rat und Ausschüssen seit einiger Zeit umspringen, ist nicht weiter hinnehmbar. Dauernd werden Termine verkündet, kurzfristig wieder geändert oder ebenso abgesagt. Hinzu kommen dauernde informelle Gesprächsrunden zu allem Möglichen oder Unmöglichen, um Angelegenheiten und Entscheidungen in Gremien „vorzuberaten“.
    Die gewählten Volksvertreter sind keine abhängig Beschäftigten, sie können und sollten nicht hin und her beordert werden, frei nach Belieben des jeweiligen Dezernenten. Ich verstehe, dass die Stadt sich im Dauer-Krisenmodus befindet. Doch das liegt in erster Linie daran, dass vor allem Sie als Kämmerer bei wichtigsten Punkten keine ausgereiften, seriösen Vorlagen mit verschiedenen aufgezeigten ernsthaften Alternativen zur Beratung in die Gremien gaben, wie zuletzt zur Grundsteuererhöhung oder zum indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag. Da hilft es auch nichts, wenn Sie sich über „die Politik“ beklagen, wenn Ihr unausgegorenes „Konzept“ scheitert, bevor es überhaupt beraten und entschieden werden kann. Wenn Sie dann beleidigt auf die quasi-Zustimmung in der informellen Runde verweisen, so kann ich dies nur als demokratieschädigend ansehen.
  3. Konkret zu den beiden von Ihnen verkündeten Terminen nach der im Terminplan letzten Ratssitzung. Beide kollidieren beträchtlich mit  meiner bisherigen Lebensplanung. Das wird sicher anderen Ratskolleg/innen ähnlich gehen, die ihre Urlaubs- oder sonstigen Vorhaben schließlich nach dem städtischen Terminkalender ausgerichtet hatten. Ratsvertreter/innen sind auch Menschen und sie stehen Ihnen nicht „Gewehr bei Fuß“ zur Verfügung, je nachdem welches Durcheinander gerade wieder droht.
  4. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum nun auch zur VHS-Frage ein derartiges unzumutbares Chaos nötig gewesen sein sollte. Das Gutachten sollte im Februar vorliegen. In der Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im März sagte die Stadt spätestens Mitte Juni zu, denn das spielte eine zentrale Rolle bei dem Vorschlag des Gerichts, einen sinnvollen „Vergleich“ für die Frage der VHS-Zukunft zu finden, obwohl das Gericht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu 100% anerkannte, dementsprechend auch die 100%ige Kostenentscheidung gegen die Stadt. Das Zugeständnis der VHS-Befürworter bestand darin, nicht bereits im April auf der Ratsentscheidung zu bestehen, bei der der Rat sich dem Begehren anschließt oder aber ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Das Gericht wollte, dass Ratsentscheidung und/oder Bürgerentscheid mit Hilfe des Gutachtens sachlich und fundiert durchgeführt werden könnten. Weil das Gutachten spätestens Mitte Juni vorliegen sollte und der letzte Rat Ende Juni, schrieb das Gericht in seinem „Vergleich“ Ende Oktober als letzte Frist für einen evtl. Bürgerentscheid hinein.
    Das alles war auch Ihnen bekannt. Weshalb Sie als zuständiger Dezernent und der zuständige Leiter des Immobilienservice nicht dafür gesorgt haben, dass das Gutachten rechtzeitig zur letzten Ratssitzung vorliegt, darüber kann man spekulieren, scheint aber relativ simpel, zumal weder Sie noch der IS-Leiter seit der Gerichtsentscheidung jemals in Gremien oder Öffentlichkeit auch nur ein Sterbenswörtchen verloren darüber, dass das bereits verspätete Gutachten sich weiter verzögern würde. Eine Woche vor der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien verkünden Sie nun überfallartig, das Gutachten komme erst danach und eine Ratssondersitzung sei unvermeidlich.

Als Unterstützer der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ möchte ich folgendes feststellen:

Seit 2013 gab es verschiedene Versuche, die bewährte und beliebte Mülheimer VHS von ihrem Standort am Rande der MüGa weg zu bekommen. Alle scheiterten am großen Widerstand in der Bevölkerung. Dann ließen Sie zusammen mit dem IS-Leiter in der Woche der Bundestagswahl im Sept. 2017 das Gebäude überfallartig bei laufendem Betrieb schließen wegen angeblich neu entdeckter Brandschutzmängel, obwohl diese seit 2007 bekannt waren und längst hätten behoben sein können, da seit 2008 jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt dafür eingestellt waren, aber nie abgerufen wurden. In der Folge weigerten Sie sich als zuständiger Dezernent, auch nur die geringste Überlegung anzudenken, das Gebäude jemals wieder in Betrieb zu nehmen.  Sie veranlassten den Rat, am 7.12.17 den Beschluss für das m.E. überflüssige Gutachten zu beschließen, obwohl aus 2012 bereits ein detailliertes Brandschutzgutachten mit –konzept für die VHS vorlag. Sie ließen das leer gezogene VHS-Gebäude erst über Monate für 6000 € die Woche von einem Sicherheitsdienst „bewachen“ und verweigern auch danach jedem, der nicht in ihre Strategie passt, den Zutritt. So auch dem Architekten Teich, der das als VHS vorbildliche Gebäude konzipiert hatte. Der Architekt ist immer noch stolz auf das gelungene Objekt, das Ende 2016 vom Landeskonservator unter Denkmalschutz gestellt und in der Begründung in allerhöchsten Tönen gelobt wurde. Herr Teich bot an, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten durch einen renommierten Architekten durchführen zu lassen. Sie lehnten dies barsch ab und verweigerten jeglichen Zutritt.
Im Herbst letzten Jahres stellte sich heraus, dass Sie bzw. „Ihr“ Immobilienservice für das 1 Jahr zuvor beschlossene Gutachten eigenmächtig von der in der Vorlage für die Ratsentscheidung angegebenen EU-weiten Ausschreibung auf ein „freihändige Vergabe“ umgewechselt hatten, ohne sich beim Rat vorher die Zustimmung zu holen.  Der Rat nickte das nachträglich ab durch mehrheitliche Ablehnung des MBI-Antrags, obwohl die Tiefe und Gründlichkeit der Ansprüche an das Gutachten beträchtlich verringert worden war. Dennoch wurde es nun angeblich verspätet fertig gestellt. Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt.

Herr Architekt Teich hatte nun kürzlich über die BI Herrn OB angeschrieben und noch einmal ein Angebot des Architekten zur für die Stadt kostenlosen Mit-Begutachtung unterbreitet. Darauf antworteten Sie als Kämmerer unter dem Briefkopf des IS in der bekannt barschen und äußerst unhöflichen Art. Es verwundert auch dabei, dass Sie als Kämmerer sich anscheinend bereits als das alleinige Stadtoberhaupt ansehen. Doch egal:

Das inzwischen bereits ominöse Gutachten soll also den Ratsvertreter/innen am kommenden Freitag von Ihnen vorab vorgestellt werden, wahrscheinlich damit die „Entscheidungsträger“ sogleich die von Ihnen gewünschte Sichtweise auch übernehmen können. Ob danach die kurze Zeit bis zum 11. Juli ausreichen wird, um sich intensiv mit der Materie zu beschäftigen und ggfs. Fachleute zu Rate zu ziehen, wage ich anzuzweifeln.

Die gesamte Auseinandersetzung um die VHS-Zukunft weist seit der Schließung immer die gleiche Methode auf, die doch arg an die Verkaufsmethoden von Altwagenhändlern erinnert. Das hat mit einer funktionierenden Kommunaldemokratie nicht mehr viel zu tun. Mit Überrumpelungsmanövern kann man zwar bei überforderten Ratsvertreter/innen bestimmte Entscheidungen herbeiführen, das Vertrauen der Bevölkerung aber erfährt dadurch riesigen Schaden.

Mit verärgerten und besorgten Grüßen

Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter

Von: Robra, Erek [mailto:erek.robra@muelheim-ruhr.de]
Gesendet: Freitag, 21. Juni 2019 14:16
An: – FDP-Fraktion -; – Gruene-Fraktion -; – MBI-Fraktion -; – SPD-Fraktion -; – CDU-Fraktion -; – BAMH-Fraktion -; info@fdp-fraktion-muelheim.de; and.marquardt@web.de
Cc: Scholten, Ulrich; Steinfort, Dr. Frank; Mendack, Frank; Buchholz, Marc; Vermeulen, Peter; Bruecker, Guido; Doebbe, Bettina; Altenbach, Annette
Betreff: Gutachten VHS – Vorstellung

Von: Mendack, Frank
Gesendet: Freitag, 21. Juni 2019 14:00
An: Robra, Erek
Betreff: Gutachten VHS – Vorstellung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Volkshochschule wird im Laufe der nächsten Woche eingehen.  Auf der Basis dieses Gutachtens wird über den  endgültigen Standort für die dauerhafte Nutzung der Volkshochschule zu entscheiden sein.

Hierzu gehört auch, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr den beim Verwaltungsgericht Düsseldorf  getroffenen  Vergleich berücksichtigen muss und eine Entscheidung dahingehend zu treffen ist, ob der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr dem Bürgerbegehren beitritt. Diese Entscheidung kann nur in einem form- und fristgerechten Verfahren getroffen werden. Aufgrund des Vergleiches muss die Entscheidung kurzfristig getroffen werden, hierfür ist eine Sondersitzung des Rates der Stadt  erforderlich, die mit den Fraktionen im Ältestenrat am 26.06.2019 abgestimmt wird und voraussichtlich am 11.07.2019 stattfinden kann.

Am Freitag, den 28.06.2019, um 15 Uhr,  wird Ihnen als Entscheidungsträger die Gelegenheit gegeben,  die Ergebnisse vorab im Ratssaal vorgestellt zu bekommen, bevor sie anschließend veröffentlicht werden. Zu diesem Termin lade ich Sie herzlich ein.

Vom Zeitpunkt der Schließung, über die Suche nach einem Interimsstandort, der Beauftragung  der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis heute ist viel Zeit vergangen. Wir haben Ihnen daher eine Zusammenfassung aller Fragen und Antworten rund um die VHS  beigefügt, die auch auf der städt. Homepage aufgeführt ist. Dazu liegt als weitere Anlage ein Schreiben der Bezirksregierung zu einer Eingabe der  Initiative aus dem letzten Jahr bei, welches auch auf die Notwendigkeit des beschlossenen Ratsauftrages eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mendack, Beigeordneter und Stadtkämmerer

  • Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier