Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen.
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Bürgerentscheid
Wollen die Parteien direkte Demokratie erschweren?
Freitag, 01. Oktober 2021Mülheimer Drunter&Drüber: Skandalumwitterte Korruptions-fälle, Lügen des Kämmerers und die bedrohte Demokratie
Montag, 01. Juli 2019Auch nach Jahren ist die himmelschreiende Korruptionsaffäre um den ex-Chef der Mülheimer Seniorendienste nicht wirklich aufgeklärt. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rinas, will nicht einmal die gerichtlich angeordnete Summe von nur 250.000 € zurückzahlen. Die aktuelle Zwischenetappe in dem Riesenskandal der versuchten VHS-Zerstörung ist ebenfalls trotz Gerichtsentscheidung für den Bürgerentscheid kein Ruhmesblatt für die ohnehin schwer angeschlagene Mülheimer Demokratie. Auch dabei an vorderster Stelle der ex-Referent von ex-OB-Mühlenfeld, heute Kämmerer und Verursacher von einem Desaster nach dem anderen sowohl für die Ratsvertreter als auch für die malträtierte Bevölkerung (OB-„Affäre“, Grundsteuererhöhungsorgie, ÖPNV-Kahlschlagversuch, VHS-Skandal u.v.m., von dem Haushaltsdesaster ganz zu schweigen)
Mehr »So bitte nicht, Herr Mendack!
Samstag, 22. Juni 2019Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum VHS-Erhalt musste vor Gericht erstritten werden, peinlich genug. Nun verzögerte sich angeblich das überflüssige Gutachten, so dass die Ratsentscheidung, ob der Rat sich dem Begehren anschließt oder ein Bürgerentscheid stattfinden muss, nicht im letzten Rat vor den Sommerferien vorkommt. Von oben herab hat nun der Kämmerer eine Sondersitzung im Juli verkündet. Der Umgang mit Ratsmitgliedern und Bevölkerung ist schwer erträglich, unabhängig von der Frage der VHS-Zukunft. Die Trickserei um mit Gewalt die von weiten Teilen der Bevölkerung gewüschte Wiederöffnung der VHS zu verhindern, ist einer Demokratie unwürdig!
Mehr »Riesenzwischenerfolg des Bürgerbegehrens zum VHS-Erhalt!
Samstag, 14. Juli 201825.3.19: Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um 11.15 am Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die […]
Mehr »Bürgerentscheid zum Erhalt unserer VHS in der MüGa?
Sonntag, 12. November 2017Ratssitzung u.a. zum Thema VHS am Do., dem 7. Dez., ab 16 Uhr, zu der möglichst viele Menschen kommen sollten. Treffen ab 15 Uhr vor dem Rathaus, Eingang Standesamt, für die angemeldete Kundgebung. Besucherkarten für die Tribünen bitte telefonisch bestellen bei Frau Österwind, Raum B 111 im Rathaus, Tel.: 455-3033 Bude der BI auf dem […]
Mehr »MBI-Wahlprüfsteine zu direkter Demokratie und Bürgerrechten
Montag, 03. April 2017Teil I der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl 2017 dreht sich um Bürger- und Wahlrechte, der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und dringender Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum wieder besseren Schutz der Bürger vor Behörden- und Gebührenwillkür. All das gehört zur notwendigen Wiederbelebung der verkrusteten Kommunaldemokratie und gegen weitere Verselbständigung der Verwaltungen vor Ort.
Mehr »Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!
Donnerstag, 18. September 2014Hände weg vom Standort der Mülheimer VHS! Ein für allemal und egal wofür! Sonst wird ein Bürgerentscheid das bewirken müssen!
Mehr »Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu?
Montag, 20. Januar 2014Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Manche rätseln herum, ob man bei solch „wichtigen“ Dingen denn wirklich die „dummen“ Bürger entscheiden lassen dürfe. Doch egal und unabhängig von demokratietheoretischen Überlegungen, sollte man das Essener Ergebnis auch aus Sicht des kriselnden Ruhrgebiets betrachten. Braucht das wirklich 2 Messen, eine in Dortmund und eine in Essen? Oder bedeutet der Essener Entscheid, dass keine Großprojekte mehr möglich sind, wie die WAZ befürchtet.
Mehr »Mülheim und der Schulfrieden
Mittwoch, 25. April 2012Der Bürgerentscheid hat der Hauptschule Bruchstraße für 2 Jahre Bestandsschutz verliehen, unabhängig von den Anmeldungen. Was danach wird, ist völlig ungeklärt. Viel böses Blut wurde erzeugt und wofür? Damit die SPD einen Pyrrhussieg feiern kann?
Mehr »Hauptschule Bruchstr. bleibt erhalten und nun?
Freitag, 20. April 2012Am 22.4.12 stimmten 13% der Wähler für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Nun muss die Stadt sich wieder mit dem ziemlichen sonstigen Durcheinander beschäftigen, ob Finanzen, Innenstadt, Ruhrbania, Speldorf, Verkehrsführung, ÖPNV uswusf. und zusätzlich den Schulentwicklungsplan neu aufrollen
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