Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

In der Rezession die Realitäten akzeptieren!

„MBI – Nötig wie nie!“ MBI auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen
Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020:
“Nötig wie nie – MBI” als pdf-Datei (2,7 MB)

RezessionWas tun in der schwierigen Situation einer Rezession??

1. Vorbedingung:  Realitäten zur Kenntnis nehmen!

Die Stadt Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung misslungen, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun auch noch vor einem fast unbezahlbarem Sanierungsstau, der Filz in verschiedenen Farben, meist rot, hat sich wie Mehltau wieder stärker über fast alle Bereiche der Stadt gelegt und zu allem Überfluss fühlt die älter gewordene deutschstämmige Bevölkerung sich immer mehr bedroht von kriminellen Abzockern auf breiter Front in fast allen Dingen des Alltags (die Stadt selber inbegriffen), von Einbruchserien, von Mietnomaden u.ä.,  von Zuwanderung aus aller Herren (und Damen) Länder, von immer mehr Zerstörung oder Verkauf ehemaliger Identifikationspunkte mit ihrer Heimatstadt (Stadtbad und Gartendenkmal Ostruhranlagen, Jugendherberge, Gebäude und Bäume Musikschule, Platz der deutschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei, Landschaftsbild Oppspring/Tilsiter Str./Schlippenweg, Aufgang Mausefalle zum Kirchenhügel und auch noch Teile des Auberg). Das Denkmalsterben an Löh- und Auerstr., Scheffelstr. bis Troostsche Weberei, hoffentlich nicht auch noch die einzigartige, denkmalgeschützte VHS in der MüGa geht weiter. Nur mit viel Aufwand konnten engagierte Bürger die denkmalgeschützte Jugendstilhalle in Broich, die Alte Dreherei, und die einzigartige Freilichtbühne nach jahrelanger Vernachlässigung erfolgreich wieder mit Leben füllen, in beiden Fällen mit tatkräftiger MBI-Unterstützung.

In der fast ausweglosen finanziellen Lage muss die Stadt auch kurzfristig und unverzüglich beginnen, die gesamten Prioritäten neu zu definieren. Die Zeit der Geschenke, Hilfen und Sondervergünstigungen für die vielen Corona-Geschädigten wird nur noch kurze Zeit weiterhin möglich sein. Gleichzeitig gilt es, den für schwere Zeiten typischen Krisengewinnlern nicht auf den Leim zu gehen, wenn sie die noch verbliebenen attraktivsten Grundstücke, Gesellschaften oder Aufgaben der Daseinsvorsorge haben wollen und dann immer erpresserisch die katastrophale Finanzlage als Begründung dienen wird. Deshalb muss für eine Zukunftsfähigkeit der Stadt gelten:

2. Vorbedingung:
Schutz des Bestandes und wieder größerer Einfluss der Kommunalpolitik in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Identifikation der Bürger mit bestimmten Gebäuden, Einrichtungen, Denkmälern, Grün- und Erholungsflächen usw.

Als wichtigstes Projekt wird dabei der Rückkauf von Anteilen am RWW anstehen, was durch Verkauf von RWE-Aktien bezahlt werden könnte. Seit kurzem gehören 80% des RWW nun zu EON. Der Energieriese zählt das lebenswichtige Wasser nicht zu seinen Schwerpunkten.

Schwieriger wird es sein, die anderen Projekte der Teilprivatisierung (MEG, medl, SEM, SWB usw.) und die unzähligen PPP-Projekte (Schulen, 2 Feuerwehre, Medienhaus, stadtgeschichtliches Museum, Haus der Wirtschaft, etliche KiTas) wieder unter alleinige städtische Regie zu bekommen. Nur dadurch aber würden feste Einnahmen für Pflichtaufgaben dauerhaft und vollständig bei der Stadt verbleiben.

Ein wichtiger, nicht finanziell direkt messbarer Schwerpunkt von sinnvoller Stadtpolitik muss es sein, den Bürgern ihre Identifikationspunkte mit ihrer Stadt zu erhalten. Dazu gehören u.a. wichtige Naherholungsgebiete wie Auberg, Winkhauser- und Hexbachtal, Raffelberg, Rumbachtal u.v.m.. Wenn wie durch Ruhrbania oder etliche Bauprojekte immer mehr Schönheiten der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ an Immobilienspekulanten gingen, so litt das „Heimatgefühl“ bereits beträchtlich, was dem Zusammenhalt nicht dienlich ist.