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Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020:
„Nötig wie nie – MBI“ als pdf-Datei (2,7 MB)

Hohe Prioritäten der Stadtpolitik der kommenden Jahre aus MBI-Sicht

Nach jahrelang sinkenden Einwohnerzahlen wuchsen diese mit der massiven Zuwanderung seit 2013/14 deutlich. Mülheim als NRW-Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt hat durch die rasant gestiegene Zahl von Kindern eine zweite demographische Herausforderung zu bewältigen. Zu der Riesenaufgabe von mehr Seniorengerechtigkeit über verbesserte Pflegemöglichkeiten, barrierefreies Bauen u.v.m. (weiter unten im Kapitel Sozial- und Altenpolitik) kommt nun die dringend notwendige Fokussierung auf die Schul- und Bildungspolitik:

I.) Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und eine Erweiterung des Grundschulangebots!

Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 5,6 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen, was insbesondere bei den jährlich weit über 100 abgewiesenen Anmeldungen an der Gustav-Heinemann-GS deutlich wird, und der Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden, was die MBI seit Jahren fordern.

• Die MBI beantragten bereits im Rat am 10.3.2016 einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans. Der MBI-Antrag wurde aber von SPD, CDU und Grünen von der TO des Rates gestimmt!
• Dann erneut: MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 11.4. 2019, damals verschoben in den Bildungsausschuss am 27.05.19 zur Aufstellung eines den stark veränderten Voraussetzungen entsprechenden neuen Bildungs- und Schulentwicklungsplans. Dieses Mal stimmten endlich alle dafür, doch erst einmal sollte ein Gutachten bestellt werden.

Der Handlungsbedarf ist nun seit Jahren zunehmend akuter geworden.  Die eklatanten Versäumnisse insbesondere des vorherigen Dezernenten Ernst (SPD) holen die Stadt jetzt ein. Nachfolger und CDU-OB-Kandidat Buchholz sagte bei seiner Wahl am 4. Juni: „Sollte das Gutachten zur Bildungsentwicklungsplanung, wie vermutet, den Bedarf von neuen Schulen ergeben, so Buchholz, könne er sich eine solche gut auf dem Areal der VHS in der MüGa vorstellen oder auf dem Tengelmann-Areal in Speldorf.“  Herr Buchholz ist der zuständige Dezernent für Bildung und Kultur. Deshalb erstaunt seine Aussage, denn sie ist bzgl. des VHS-Areals weder sinnvoll, noch realistisch! (Mehrweiter unten in: „VHS: Bürgerentscheid umsetzen ohne Wenn und Aber!“)

Es ist unabhängig davon überfällig, unverzüglich die Diskussion auch um potenzielle Schulstandorte ernsthaft anzugehen und weniger nebenbei mal für den Wahlkampf Luftnummern aus dem Hut zu ziehen!

Über einen möglichen Standort auf dem Tengelmanngelände muss man dringend mit den neuen Eigentümern sprechen, denn das Gelände wäre durchaus geeignet und sinnvoll! Aber es darf daneben auch kein weiteres städtisches Schulgelände mehr verkauft werden, wie einst beschlossen!

Das betrifft insbesondere das Schulgrundstück am Blötterweg (immer noch im Verkaufsprogramm des Immobilienservice trotz laufender Grundschule!) und das Gelände an der Meißelstraße, wofür bereits ein B-Plan zur Umwandlung in Wohnbaugelände aufgestellt wurde.

Auch die gesamte demographische Entwicklung erfordert dringend verbindlichere städteübergreifende Planung, um große, neue Herausforderungen in Senioren- und Bildungspolitik zumindest halbwegs verträglich meistern zu können.

II.) Umsetzung des Bürgerentscheids zur
VHS-Wiederinbetriebnahme ohne Wenn und Aber!

Am 6. Okt. entschied die große Mehrheit beim Bürgerentscheid, dass die VHS wieder in das bestens geeignete, denkmalgeschützte Gebäude in der MüGa zurückverlagert werden muss. Seit über 1 Jahrzehnt besteht die Notwendigkeit der Brandschutzsanierung der unter Denkmalschutz stehenden VHS an der Bergstraße, doch jahrelang wurden dafür eingestellte Gelder nicht genutzt.  Mit der angebotenen für die Stadt kostenfreien Unterstützung beim Brandschutz durch den Architekten der VHS, Dipl. Ing. Dietmar Teich, könnte das möglich sein. Doch die Stadt lehnt das Angebot von Herrn Teich barsch und penetrant ab. All das sind Ausschnitte aus dem Riesenskandal beim Betreiben der Stadt zur Zerstörung eines einstigen highlights der Stadt mit dem Nachteil, auf einem hochattraktiven Grundstück zu sein.

Überfallartig wurde die VHS in der Woche der Bundestagswahl 2017 geräumt und steht seither leer. Als Interimsgebäude wurde schnell das ex-AEG-Fabrikgebäude Aktienstr. für teures Geld angemietet, obwohl wenig tauglich und unter Coronabedingungen sogar ungeeignet. Angebot und Qualität der Mülheimer Ersatz-VHS ist folgerichtig rapide gesunken. Dieses Absinken des Niveaus der Mülheimer VHS eher auf den Stand einer kleineren Mittelstadt in der Provinz ist umso bedenklicher, weil die Anforderungen an VHS in einer Großstadt, insbesondere im kriselnden Ruhrgebiet, in den ganzen letzten Jahren rapide gestiegen sind, ob es sich um Digitalisierung, Integration oder Demokratieförderung handelt. Mit den gravierenden Arbeitsplatzverlusten nach der Coronakrise wird die Bedeutung von VHS noch einmal deutlich steigen für Umschulung und Weiterbildung, will die Stadt dabei den nötigen Einfluss haben. Noch ist nicht alles zu spät, das aber nur, wenn unverzüglich die bewährte VHS in der MüGa wieder instand gesetzt wird!

III.) Mülheim als seniorenfreundliche Modellstadt
Sozial- und Altenpolitik: Dem Sozialabbau entgegentreten 

Die MBI treten dafür ein, dass sich Politik und Verwaltung verstärkt mit den Folgen der Überalterung vor Ort auseinander setzen. Die sich abzeichnende Altersstruktur in Mülheim muss nach unserer Auffassung als eine Chance begriffen werden, um neue und innovative Konzepte für eine kommunale Seniorenpolitik zu entwickeln.

Bei allen Konzepten und Maßnahmen in der gesamten Sozial- und Altenpolitik der nächsten Jahre werden die z.T. verheerenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen ein Schwerpunkt sein müssen, denn die sozial Schwächsten wurden zumeist am stärksten getroffen. Die gesamte Sozialpolitik wird also mehr Sensibilität erfordern als in den vergangenen Jahren.

• Die MBI fordern zuallererst, dass die Verwaltung eine Armutsprognose für Mülheim aufgrund der Reformauswirkungen und der demographischen Entwicklung erstellt und regelmäßig aktualisiert. Hieraus ist der soziale Handlungsbedarf zu entwickeln.

Da sich in Mülheim die Langzeitarbeitslosigkeit inzwischen dem landesweiten Trend anpasst und kontinuierlich steigt, werden große soziale Probleme auf die Stadt zukommen. Die Folgen werden u. a. eine verminderte Kaufkraft, gesteigerte Altersarmut und Überschuldung sein. Fehlende Ausbildungsplätze in der Region schaffen zusätzlich eine komplett neue Armutsgeneration. Die strukturellen Schwächen in der gesamten Ruhrgebietsregion, insbesondere in Mülheim, sorgen für eine Altersstruktur mit extrem hohem Seniorenanteil. Die Überschuldung der Stadt wird, ohne eine Umkehr von der jetzigen Politik, zielsicher in die kommunale Handlungsunfähigkeit führen.

Die wichtigste sozialpolitische Forderung ist die Erweiterung der kommunalen Handlungsfähigkeit über die sozialen Pflichtaufgaben hinaus. MBI-Forderungen im Einzelnen:

• Das Optionsmodell hat sich in Mülheim bezüglich der Gruppe der

Langzeitarbeitslosen nicht bewährt, die Zahl dieser Personengruppe ist in Mülheim nahezu unverändert. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass es nicht günstiger ist, neben der Vermittlung durch die Agentur für Arbeit eine zweite  Vermittlungsschiene zu führen,  ohne sich untereinander zu verständigen. Die MBI treten dafür ein, dass eine Kooperation der Sozialagentur mit der Arbeitsagentur in Mülheim zur Selbstverständlichkeit wird, um den von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen weitere Möglichkeiten zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten.

• Die Beratung durch MALZ und Styrumer Treff muss gesichert werden
• Wir treten dafür ein, den Langzeitarbeitslosen verstärkt „sinnvolle“ Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um somit die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu vergrößern. Dabei ist hier die Rede von einer Arbeitsstelle, deren Entlohnung die betroffenen Personen in die Lage versetzt, ein  selbst bestimmtes Leben ohne finanzielle Unterstützung durch die Sozialsysteme zu führen.
• Der Aufbau einer seniorengerechten Struktur, die sich effektiv mit den wirklichen Wünschen, Belangen und Problemen älterer Menschen auseinandersetzt, ist unerlässlich. Dabei darf die Förderung kompetenter Ansprechpartner für soziale Fragen nicht außer Acht gelassen werden.
• Die MBI unterstützen die Einrichtung sozialer Netzwerke aus Selbsthilfegruppen in Zusammenarbeit mit privaten und kommunalen Dienstleistern, sowie den Erhalt und den Ausbau seniorengerechter, bezahlbarer, Wohn-, Lebens- und Freizeitstrukturen.
• Der Ausbau der U3 /Ü3 / Ganztagsbetreuung muss weiter vorangetrieben werden, wobei insbesondere die Stellenschlüssel für die U3 Betreuung angehoben werden müssen. Überbelegungen müssen so schnell wie möglich abgebaut werden.
• Bei der Ganztagsbetreuung in den Schulen sollen diese in die Lage versetzt werden, an allen Schulen in Mülheim diese Form der Betreuung anzubieten.

Tags: demografischer Wandel, Schulentwicklung, Seniorengerechtigkeit, VHS-Erhalt, Zuwanderung