Deutschland auf dem Weg in die Bananenrepublik?
Vorsicht: Text zwischen Satire und Realität!
Selbstbedienungsläden an jeder Ecke und für jede Farbe???
Am 8.11.12 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass ein gewisser Herr aus Hannover, kurzzeitig Interims-Bundespräsident (BP), seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter bis ans Lebensende auf Staatskosten behalten kann, unabhängig von dem „Ehrensold“ von jährlich 300.000 €, also nur 25.000 pro Monat. Ist lächerlich, dachte sich
Gattin Bettina, wenn man bedenkt, dass Berlusconis Geschiedene alleine an Geld täglich 500.000 € Abfindung erhält. Sie versuchte deshalb einen kleinen Nebenjob mit Buch und als Gegnerin falscher Gerüchte über eine Vorkarriere im Begleitservice. Ging alles ins Höschen und nun leidet das ex-Präsidentenpaar noch mehr vor sich hin. Dabei hätte die Bettina mit dem Tatoo nun auf ein Foto mit der weltweit anerkannten allerersten aller First Ladies auftauchen können und den Obama-Töchtern ihr schmuckes Klinkerhäuschen in Niedersachsen zeigen können.
Nun aber, welcher Abstieg, „nur“ der Ehrensold, vielleicht noch eine Kleinstrente als ex-Ministerpräsident, vielleicht noch was vom VW-Aufsichtsrat (z.B. Brasilien-Reisen umsonst) und hie und da ein kleiner Zuschuss von Freund Maschmeyer oder anderen größeren oder NiederenSachsen. Jedenfalls hat der Bundestagsausschuss gestern auch beschlossen, die Bezüge von ex-BP`s nicht mehr unter Ehrensold zu führen, sondern in „Altersbezüge“ umzubenennen. Passt, denn der schöne, jugendliche ex-BP mit der forschen Bettina sieht inzwischen doch etwas alt aus. Und ein Sold für wessen Ehre eigentlich, das verstand keine/r mehr.
Doch vielleicht kann dieser ex-BP auch noch ein paar Jahrzehnte als gelernter Anwalt beraten, gegen Ehrenhonorar versteht sich, oder auch Vorträge halten, z.B. in Bochum, wo ihn kaum einer kennt, weil er ja kein Sozi ist. Und Bettina als Pendant zu Bohlen in DSDS, ja selbst als Assistentin von Gottschalk in seiner übernächsten Latenight-Show, das würde selbst dem Hariboman endlich helfen.
Ach ja, die bankrotte Stadt Bochum und ihre Königin Ottilie. Der Atrium-Talk wird gekippt, Steinbrück spendet sein Honorar, niemand hat gelogen, nur Missverständnisse, “Die Höhe der Honorare und die Ausgaben für Marketing sind in Ordnung gewesen.” usw. Das alles verkündete Bochums Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Ottilie Scholz gestern ziemlich barsch der Presse. Stefan Laurin kommentierte das in „Ruhrbarone so: „Ein wenig klang Ottilie Scholz heute Nachmittag nicht wie die Oberbürgermeisterin von Bochum im Jahr 2012, sondern wie die Oberbürgermeisterin von Karl-Marx-Stadt 1987, die sich von Westreportern belästigt fühlt.“ (Es stimmt, in Bochum dauert die EinParteienherrschaft bedeutend länger als die SED es im heutigen Chemnitz jemals schaffte). Da die Menschen in Bochum ja so musikalisch sind und Frau Ottilie mit ihrem Cross-Border-Leasing-Deal bewiesen hat, wie gut sie rechnen kann, könnte sie ja demnächst jedes Jahr zum Schulanfang den I-Dötzchen im neuen gigantischen Musikzentrum das Bochumer Einmaleins beibringen mit Hilfe von Pippi Langstrumpf: „2 x 3 macht 4, widdewiddewitt und 3 macht Neune !! Ich mach’ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt …. „
Dieses Motto könnte vielen Politikern, Bänkern oder Beratern neuerdings in den Mund gelegt werden, ob nun der grüne Greulich (oder umgekehrt) in Duisburg, die Mülheimer Spezis Kölbl-Kruse mit Sitz in Essen u.a. mit dem Landesarchiv-Husarenstreich, der Top-Beraterin Dr. Jasper (zuletzt Hamburger Elbchaussee u.v.m.), das betrügerische Schienenkartell Thyssen-Krupp/Voestalpine und endlos viele mehr. Alle benutzen öffentliche Gelder quasi wie im großen Selbstbedienungsladen, wo man nicht durch die Kasse gehen muss. Das gab es schon immer mal, nur im Deutschland der Nachkriegszeit weder in den Dimensionen, noch derart flächendeckend fast allüberall. Das hängt auch mit den vielen Ausgliederungen, den (Teil- oder ganz)Privatisierungen, den windigen PPP-Modellen auf allen Ebenen sehr ursächlich zusammen. Städtische GmbHs z.B., ob ganz oder halb städtisch, sind schwer kontrollierbar und Ausbünde von Geheimniskrämerei. Es ist leider relativ einfach, sie auszunehmen fast wie Weihnachtsgänse. Was sagte der für Kommunen zuständige Minister Jäger zu den (nur wegen Steinbrücks Kanzlerkandidatur überhaupt erst aufgeflogenen) skandalösen Bochumer Honorarpraxis im Landtag: „Ich bin nicht für die Stadtwerke als ausgegliederte Gmbh zuständig, lediglich für den Kernhaushalt“. Stimmt formal, kennt er aus Duisburg mit bestimmten Spenden u.ä. bestens. Mehr dazu in „Gutachteritis als Filz-Schmiermittel?“ hier
Mehr zum Beispiel Duisburg: Die Gehälter der Duisburger Geschäftsführer der ausgegliederten städtischen Gesellschaften sind angesichts des völligen Bankrotts der Stadt nicht nur besonders üppig, sondern ein Schlag ins Gesicht der Bürger dieser heruntergewirtschafteten schönen und einst selbstbewussten, stolzen Stadt.
Stadtwerke (DVV)-Chef Janning (CDU), der wegen „Vertrauensverlust im Konzern“ (neuer SPD-OB) im Okt. zurücktrat, verfügte über das höchste Grundgehalt aller städtischen Führungskräfte: 338.627 Euro kassiert er als Fixum, hinzu kam im vergangenen Jahr eine Erfolgsprämie von 177.450 Euro — obwohl die DVV ihren Jahresverlust mit 9,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt hatte. Pensionsbezüge seiner Vorstände zurückstellt: Für Hermann Janning flossen 162.000 Euro in die Altersvorsorge, für David Karpathy 209.000 und für Marcus Wittig 297.000 Euro.
Im kommenden Jahr wird die Liste der Duisburger „Manager“ etwas länger: Thomas Patermann, Chef der Wirtschaftsbetriebe, bekommt mit Peter Greulich (derzeit Stadtdirektor) und Uwe Linsen (SPD-Fraktionsgeschäftsführer) zwei neue Vorstände an die Seite gestellt. Offen ist noch, ob der Posten von Spitzenverdiener und DVV-Boss Hermann Janning wiederbesetzt wird. Mehr auch hier
Dafür musste Janning jetzt den Aufsichtsratsvorsitz der Steag aufgeben, die bekanntlich zu 51% einem Konsortium von 7 Stadtwerken (KSBG) gehört. Jannings Nachfolger wird der Dortmunder Stadtwerkechef Pehlke, der als KSBG-Geschäftsführer dafür von Wilmert, Stadtwerke Bochum, abgelöst wird. (Richtig, genau der ….)
Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt übrigens mit einer Vergütung von rund 230.000 Euro weit unter den üblichen Bezügen in den Chefetagen kommunaler Unternehmen der bankrotten Ruhrgebietsstädte.
Im viel kleineren Mülheim sind wenigstens die Chefgehälter der städt. Ausgliederungen etwas niedriger als Frau Merkels Vergütung. (BHM-Chef Dönnebrink mit 199.000 €, MVG-Chef Wandelenus mit 173.000 € als Spitzenreiter). Allerdings verdienen die 3 Sparkassenvorstände z.T. deutlich mehr als so `ne Bundeskanzlerin. Doch die Jungs vonne Spasskasse weigern sich immer noch, ihre Gehälter zu veröffentlichen. Mehr über Mölmsche Spitzengehälter hier
Im folgenden ein neuerliches Beispiel, dieses Mal Essen. Angegebener Grund für die Unersättlichkeit bei der Selbstbedienung „Branchenüblich“ ….. Da hat sich einiges schrecklich verselbständigt.
„Chefgehälter bei Stadttochter GSE stiegen um 50 Prozent
Essen. Um satte 50 Prozent stiegen zum Jahreswechsel 2010 zu 2011 die Chefgehälter der städtischen Tochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ (GSE). Das offenbart der jüngst vorgelegte „Beteiligungsbericht 2012“………“ In WAZ-Essen vom 09.11.2012, der ganze Artikel hier
Der OB der Stadt Hagen, Jörg Dehm, ist in der Klemme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen u.a. Beraterverträgen. Mehr im Link zum WAZ-Artikel unten. Ach ja, der Hagener OB kommt aus der Mölmschen Verwaltung und war Referent von OB Baganz in dessen wüsten Zeiten des Ausverkaufsrausches zusammen mit der Geliebten und Spitzenberaterin Dr. Ute Jasper, die nach der loveparade-Tragödie sogar für den Duisburger Trauer-OB (“Unperson des Jahres” 2010) Alibis und Ausflüchte formulierte. Baganz wurde dann erst abgängig und später Staatssekretär, sein Referent Dehm wurde Kämmerer in Dinslaken, das inzwischen „normalisiert“ ist als vorher einzige Ruhrgebietsstadt mit ausgeglichenem Haushalt. 2009 trat Dehm in Hagen als OB-Kandidat an und führt nun diese hochgradig verschuldete Stadt. Mehr auch in
„Oberbürgermeister in der Klemme
Am Mittwoch, den 07. November 2012 bekam der Oberbürgermeister der Stadt Hagen Jörg Dehm Besuch von der Staatsanwaltschaft. Es wurden seine Büroräume in Hagen, sein Wohnort in Mülheim und die Privaträume des ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt in Schwerte untersucht. ……………“ Von Martin Weiske in WAZ vom 07.11.2012, der ganze Artikel hier
- Börsenprofis in den Ruhr-Rathäusern hier
- Frau Dr. Jasper – Der lange Schatten der Mülheimer Episode hier
- „Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen – Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten?“
- „Mülheim und das große Schweigen – Die Privatisierung in deutschen Städten“ 55-minütiges WDR 5-Feature von W. Rügemer, Manuskript mit Anmerkungen als pdf-Datei hier
