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Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation!

6.6.11: Bereits im März hatten die MBI beantragt, dem Kämmerer per Beschluss alle spekulativen Geschäfte zu untersagen, auch Kreditaufnahme in Fremdwährung, vgl. MBI-Antrag hier. Im April stimmten SPD, CDU und Grüne den Antrag von der Tagesordnung. Im Juni versuchte die SPD, dem MBI-Antrag durch ein Moratorium den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch der Antrag auf Klage wurde abgelehnt, dafür ein Gutachten beschlossen. Blamabel! Wie hoch z.B. das Risiko der Kreditaufnahme in Fränkli ist, zeigt auch der WAZ-Artikel vom 8.6.11: “Erst Zinswetten, dann spekulative Kreditgeschäfte” hier Wie meistens gilt: Warum will nur keiner auf die MBI hören?

Mehr zu Währungsspekulation im folgenden
Aug. 2010:
Die Städte Hagen und Mülheim wollen kooperieren, um interkommunal Ausgaben zu sparen. Prima, denkt die/der durch erhöhte Steuern, Abgaben und Energiepreise etwa der RWE+Töchter+Enkel gebeutelte Mülheimer/in. Warum aber Hagen am exakt anderen Ende des Ruhrgebietes?

Ach ja, der Hagener OB Jörg Dehm kommt aus der Mölmschen Verwaltung und war Referent von OB Baganz in dessen wüsten Zeiten des Ausverkaufsrausches zusammen mit der Geliebten und Spitzenberaterin Dr. Ute, die nach der loveparade-Tragödie für den Duisburger Trauer-OB (“Unperson des Jahres” 2010) Alibis und Ausflüchte formuliert. Mehr hier. Baganz wurde dann erst abgängig und später Staatssekretär, sein Referent wurde Kämmerer in Dinslaken, das inzwischen „normalisiert“ ist als vorher einzige Ruhrgebietsstadt mit ausgeglichenem Haushalt. 2009 trat Dehm in Hagen als OB-Kandidat an und darf nun diese hochgradig verschuldete Stadt führen.

Doch Mülheim und Hagen haben noch mehr Gemeinsamkeiten. Beide haben sich schwer mit swaps verspekuliert! Hagen hat dabei den Spitzenplatz des Reviers mit schlappen 40 Mio. Verlusten. Mülheim hat so „nur“ 6 Mio. verzockt. Auch das wurde nur bekannt, weil die MBI immer wieder nachbohrten, bis das „Staatsgeheimnis“ ruchbar wurde. Verursacher war ein gewisser ex-Kämmerer Bultmann, der später zur MEG entsorgt wurde, dort als Geschäftsführer dem Betrüger aus der SPD-Ratsfraktion, einem Mr. Y., alles als Überstunden unterschrieb, selbst Zeiten auf SPD-Exkursion in Istanbul. Mr. Y. konnte so sein Gehalt aus der Tätigkeit in dem inzwischen stillgelegten 20-Mio-Flop der Vergärungsanlage verdreifachen, bis fast alles aufflog. Bultmann ist seither hochbezahlter Freigänger mit Dienstwagen und seit kurzem sogar Präsident des Rotary-Clubs (!). Noch viel wüster bei der Vernichtung öffentlicher Mölmscher Gelder ist sicherlich Frau OB Mühlenfelds Prestigeprojekt Ruhrbania mit irrwitzig gigantischen städtischen Vorleistungen für die Zerstörung bestehender, funktionierender Infrastruktur. Mehr zu dem Millionengrab hier. Doch egal:

Die Millionen nicht mehr existenter städtischer Gelder werden an vielen Feuerstellen regelrecht verbrannt, so dass dem zahlenden Bürger Hören und Sehen vergeht. Was auf jeden Fall endlich verboten werden müsste, ist die Möglichkeit für die Laienspielschar, die kommunale Kämmerer mitunter so darstellen, an den abenteuerlichen Finanzspekulationen des Kasino-Kapitalismus mitzuzocken. Nach Crossborder-Leasing, swaps und unzählig vielen PPP-Flops sollte man denken, die Städte wären langsam wieder auf den Boden und zu seriöserer Haushaltspolitik gezwungen. Doch weit gefehlt, wie der folgende Artikel zeigt. Die MBI haben den Mülheimer Kämmerer Bonan, der auch als Sprecher der 20 Städte „Raus aus den Schulden“ fungiert, gefragt, ob auch er sich mit Schweizer Fränkli verspekuliert hat und was er von derartigen Spekulationen hält, die meist ein weiter „Rein in die Schulden“ bewirken.

Februar 2011:
Im Streit um riskante Zinswetten droht der Deutschen Bank eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof. Deshalb fragten die MBI im Finanzausschuss erneut nach. Mehr hier
Und siehe da, neben den bekannten swap-Verlusten spekuliert auch Mülheim seit Jahren mit Schweizer Franken, hat aber laut Bonan anders als bei swaps Glück gehabt und damit angeblich 1,5 Mio € Gewinne gemacht. Na denn, doch lesen Sie erst den folgenden Artikel

http://www.xtranews.de/2010/08/26/boersenprofis-in-den-ruhr-rathaeusern
Börsenprofis in den Ruhr-Rathäusern

Kennen Sie das Modell eines „doppelt geleveragten Schweizer Franken Carry-Swap mit anschließender Cap-Vereinbarung auf 3-Monats-Euribor-Basis“? Nicht?
Kein Problem. Dieses Modell muss Sie auch nicht interessieren. Was Ihre privaten Finanzen betrifft, sollten Sie vielleicht doch lieber die Finger davon lassen. Und politisch muss Sie dieser Swap vermutlich auch nicht interessieren. Kommunale Fehlspekulationen dieser Art haben sich nämlich, wie die FAZ unter der Überschrift „Ein Griff in die Kläranlage“ berichtete, in Bayern ereignet – und nicht etwa in NRW. In der Oberpfalz und nicht etwa im Ruhrgebiet. „Ein kommunaler Zweckverband aus der Oberpfalz hat sich mit hochbrisanten Geschäften auf den internationalen Märkten verspekuliert“, berichtet die FAZ.

Oberpfalz. Tja. Es ist nicht bekannt, dass sich im Ruhrgebiet eine Kommune auf diese Art und Weise verzockt hätte. Ganz normal mit Schweizer Franken verspekuliert – okay: das schon. Das ist bereits seit längerem bekannt. Aber nicht mit „hochbrisanten Geschäften“. Davon ist jedenfalls bislang nichts bekannt.

Lars Martin Klieve kennt sie natürlich alle. Die Carry-Swaps, die anderen Swaps und überhaupt alle möglichen Finanzderivate. Klieve ist Stadtkämmerer in Essen, was ein wenig verstaubt klingt. Sagen wir also eher: Schuldenmanager. Das klingt dynamischer und passt insofern auch weit besser zu dem 40-jährigen CDU-Mann. „Die Finanzwelt da draußen“, spottet die Financial Times Deutschland (FTD), „kann einem wie Klieve nichts vormachen. Denkt man.“

Der dynamische Klieve hatte sich nämlich mit einem FTD-Redakteur unterhalten. „Financial Times“ – da wusste Klieve, was Sache ist. „Kein Euro-Wechselkurs ist stabiler als der zum Schweizer Franken“, legte er dem staunenden Laien dar. Da war der bestimmt beleidigt, dieser FTD-Redakteur, und hat deshalb so gespottet. Aus Rache sozusagen. Oder, weil das mit der Stabilität immer so eine Sache ist.

16 Millionen Euro Verlust machte die Stadt Essen bereits im ersten Halbjahr wegen der Euro-Kursverluste zum Schweizer Franken. Am 30. Juni mussten jedoch noch etwa 1,40 SFR für einen Euro hingeblättert werden, heute nicht einmal mehr 1,30 SFR. In diesem Jahr hat der Euro gegenüber dem SFR um 13,5 % an Wert verloren. Bisher.

Da heißt es: cool bleiben. Nicht die Nerven verlieren. Lars Martin Klieve, Essens Schuldenmanager, ist Profi. „Verluste, die nicht realisiert werden, sind auch keine Verluste“, sagt er. Wow! Das ist echt cool. Zumal: was soll der Arme auch sonst sagen?

Aussteigen wird er jedenfalls nicht. Das wäre auch eine nicht sonderlich angenehme Angelegenheit. Eine Umwandlung in ein Euro-Darlehen sei für die Franken-Kreditnehmer nämlich sehr teuer, erzählt man sich in Österreich – bekanntlich ein Alpenland mit dem Euro als gesetzlichem Zahlungsmittel.

Doch das erzählt Klieve nicht. Er weist vielmehr diesen FTD-Schreiberling darauf hin, dass sich der Euro schließlich sicher bald wieder erholen werde. In Schweizer Finanzkreisen heißt es dagegen, die Franken-Bewegung sei noch nicht zu Ende. Die Schweizer Nationalbank könne wenig tun, wird dargelegt. Und man muss kein Währungsexperte sein, um den Euro nach wie vor für etwas anfällig zu halten. Aber was soll er jetzt daran machen, der Stadtkämmerer?

Und was kann der denn schon dafür. Essen hatte schon vor acht Jahren begonnen, Kredite in SFR aufzunehmen. Der Zins lag ja auch immer ein paar Stellen hinterm Komma niedriger. Und deshalb war es in den Revierstädten gang und gäbe, sich im Rahmen eines aktiven Kreditmanagements auch in SFR zu verschulden.

Zum Beispiel auch in Bochum. Bochum hat im Januar 103,3 Mio. SFR aufgenommen, im Februar noch einmal 117,5 Mio. SFR. Umgerechnet in Euro machten das bei Kreditaufnahme exakt 150 Mio. €; heute sind es (schon) fast 170 Mio. €. Bis jetzt also 20 Mio. € Verlust. Nur bis jetzt. Auch Bochum will nicht aussteigen.

Darf ich fragen, in welcher Stadt Sie wohnen? Wissen Sie, wie viel Verluste dort schon wegen der SFR-Kredite aufgelaufen sind. Nur als Buchwerte, versteht sich. Sie wissen ja: Verluste, die nicht realisiert werden, sind auch keine Verluste. Das hat doch der Lars Martin Klieve erklärt! Ob der auch wirklich nichts mit dem „doppelt geleveragten Schweizer Franken Carry-Swap mit anschließender Cap-Vereinbarung auf 3-Monats-Euribor-Basis“ angestellt hat?

Bestimmt nicht. So beknackt können echt nur die in der Oberpfalz sein.

Noch Fragen? Jedenfalls wird auch der jetzige Mülheimer Kämmerer Bonan weitere Nachfragen beantworten müssen!

Wien, 24.8.10: Für die heimischen Franken-Kreditnehmer bietet sich auf den ersten Blick wieder einmal ein schlechtes Bild. Der Schweizer Franken hat gegenüber dem Euro einen historischen Höchststand von 1,306 Franken je Euro erreicht. Das bedeutet, die (Buch-)Kreditschuld der Franken-Kredite ist höher geworden.
Gewinnt nämlich der Franken stark an Wert, werden die Schweizer Exportprodukte für den Euroraum teurer. Laut einer Umfrage von Aug. 10 war für die Schweizer Industrie ein Euro-Franken-Kurs von unter 1,35 problematisch. Damals aber stand er schon bei knapp 1,31. (“Die Presse”, Print-Ausgabe, 25.08.2010). Am heutigen 21. Feb. 2011 steht der Euro gegenüber dem SFR nach einem kleineren Zwischenhoch nur noch bei 1,2965! Vgl. auch das Börsenchart “Wechselkurse Euro-Schweizer Franken” vom 19.2.10 bis 21.2.11.

All das muss der Kämmerer erklären und vor allem die wirklichen Risiken aufzeigen!

Mehr zu Zinsspekulationen

  • 16.6.08: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Teure Zinsgeschäfte mit Swaps und Derivaten. Stadt verliert 6 Mio. Euro! hier
  • Feb. 11: Im Streit um riskante Zinswetten droht der Deutschen Bank eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof. Das hätte Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit swaps Verluste gemacht. Schadensersatz? Mehr hier

Mehr zu Baganz, Jasper, Dehm, Mühlenfeld&Co

  • das Baganz-Pressearchiv, u.a. auch zum heutigen Hagener OB Dehm hier
  • der SPD-Sumpf MH hier
  • Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …. anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel, als PDF-Dokument (134 KB)
  • Aug. 10: Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: “Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?” hier

P.S. Das Geheimnis der Kooperation so entfernter Städte wie MH und Hagen könnte ja auch der Auftakt für gegenseitige Personalauffrischung sein. Der Dauertransfer zwischen Mülheim und Dortmund hat sich ja leicht erschöpft.