Auf der Kungebung am 14.2.19 gegen die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung um 39% hatte Sven Weisenhaus Ausführungen zu der anhaltenden irrwitzigen Mülheimer Misswirtschaft vorgetragen, u.a. zu
Personalaufwendungen:
2009: 103 Mio. €
2012: 137 Mio. € (Anteil: 21,7 %) Ziel 2015: 128 Mio. €
2019: 183 Mio. € (Anteil: 22,7 %)
+34 % binnen 7 Jahren
Ziel 2022: 189 Mio. €
Personal:
Beamte:
2010 – 2012: 709 (674)
2019: 629 (578)
Zahl der tariflich Beschäftigten:
2010: 1.431 (1.368)
2012: 1.928
2019: 2.107 (1.805)
437 mehr tariflich Beschäftigte bzw. +32 %
Diese Zahlen beziehen sich nur auf den Kernhaushalt, nicht aber auf die diversen ausgegliederten städtischen Beteiligungsgesellschaften. Deshalb haben die MBI die folgende Anfrage gestellt zum Personalbestand insgesamt und im Vergleich zu ähnlichen Städten in NRW. Darunter ein Ausschnitt aus der MBI-Etatrede vom 6.12.18. Die ganze Etatrede als PDF-Datei (61 KB)
MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019 TO: öffentlich
Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich
Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen berichten:
- Wie hoch ist der Personalbestand der Stadt Mülheim im Vergleich zu anderen, etwa gleichgroßen Städten mit ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen in NRW/Ruhrgebiet? In Frage kommen hier die Städte Solingen, Leverkusen, Hamm und Hagen.
a) in der Verwaltung selbst (Kernhaushalt)
b) in den ausgegliederten Gesellschaften? - Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?
- Welche Gründe gibt es ggfs. für den Mehraufwand in Mülheim?
Begründung:
Es ist bekannt, dass die Stadt Mülheim einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand mit dementsprechend hohen Kosten aufweist, der nicht unwesentlich mitentscheidend für das Defizit des Mülheimer Haushalts ist. Die Steigerung der Personalaufwendungen allein im Kernhaushalt übersteigt bei weitem die Höhe der gleichzeitig realisierten Einsparungen durch das HSK bzw. jetzt den HSP. Ein Vergleich mit anderen Städten ist wegen der Ausgliederung von Gesellschaften nur sinnvoll, wenn diese jeweils mit berücksichtigt werden. Es kann durchaus besondere Gründe geben, warum der Aufwand in Mülheim höher ist. Dennoch ist der Städtevergleich geeignet, erste Anhaltspunkte zu finden, an welchen Stellen Einsparungen möglich wären. Die zusätzliche Information zum Personalaufwand lässt Rückschlüsse auf die Struktur der Stellen zu.
H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss
Entwicklung und Höhe von Personalaufwendungen in Mülheim
Frage 3.1:
Warum ist in Mülheim an der Ruhr der Anteil an Personalkosten bezogen auf die ordentlichen Aufwände mit ca. 25% so hoch im Benchmark zu anderen Kommunen, die nur ca. 15-20% benötigen?
Frage 3.2:
Warum sind in Mülheim an der Ruhr die Personalaufwendungen pro Einwohner um ca. 35% höher, als die der Stadt Duisburg, die gravierendere soziale Probleme zu bewerkstelligen hat?
Frage 3.3
Warum werden in den Haushaltsplänen die beiden Indices (Personalaufwendungen bezogen auf ordentliche Aufwendungen und Personalaufwendungen pro Einwohner) nicht transparent dargestellt (so wie die meisten Kommunen dies tun)?
Frage 3.4
In welcher Ratssitzung bzw. in welchem Haushaltsplan oder anders geeignetem Dokument ist ein Benchmark zu anderen Kommunen bezüglich der Personalaufwendungen und des möglichen Einsparpotenzials transparent und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar dokumentiert worden?
Begründung siehe Anhang als pdf-Datei (470 KB). Die detaillierte Ausarbeitung von Herrn Dahlke (siehe Anhang), wurde am 5.6.19 an alle Fraktionen und Gruppen im Mülheimer Stadtrat verschickt
Die Haushaltskatastrophe der Stadt Mülheim
Insgesamt standen Deutschlands Kommunen Ende 2017 laut Statistischem Bundesamt mit 269,2 Milliarden Euro in der Kreide. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3519 Euro. Die fünf kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung waren Darmstadt mit 14.581 Euro pro Kopf, gefolgt von Kaiserslautern (11.477 Euro), Mainz (11.321 Euro), Mülheim an der Ruhr (11.320 Euro) und Pirmasens (11.303 Euro).
In NRW folgen auf Mülheim mit Abstand Oberhausen mit 9871 €/Kopf, dann Hagen mit 8429 €/Kopf, also Städte, die bis vor 3 Jahren noch weit vor Mülheim lagen. Beim viel sozialschwächeren Gelsenkirchen war die Pro-Kopf-Verschuldung mit 6513 €/Kopf nur etwas mehr als halb so hoch wie in Mülheim. Ende 2018 wird Mülheim garantiert noch weiter „gestiegen“ sein und wohl nur noch von Darmstadt „über“(besser unter)troffen werden, während der Abstand zu den anderen notleidenden Ruhrgebietsstädten sich noch einmal deutlich vergrößert haben wird!
Wirtschaftsboom, Niedrigstzinsen und sprudelnde Steuereinnahmen haben in den letzten 3 Jahren auch den meisten deutschen Städten Überschüsse beschert. Alle Ruhrgebietsstädte außer Mülheim konnten endlich nach langer Zeit zumindest ausgeglichene Haushalte vorweisen und selbst Duisburg mit viel größeren Soziallasten als Mülheim konnte sogar 120 Mio. Kassenkredite abbauen. Laut Ernst&Young (WAZ vom 20.11.) sank die Verschuldung aller Kommunen um 3,5% außer bei 10 deutschen Städten, wo im Schnitt die Verschuldung um 0,7% anstieg, in Mülheim sogar um 5,5%. Kurzum: Die zu Ende gehende Boomphase hat das Mülheimer Finanzdesaster leider nicht gebremst, einen Totalcrash nur hinausgeschoben.
Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Mülheimer Politik etwas anderes als “Weiter wie gehabt” im Sinn hatte, zeigte erneut nicht nur der Ende Aug. eingebrachte Etatentwurf, sondern auch die gesamte Entwicklung des Jahres 2018 mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen bis hin zum verheerenden neuesten Finanzabenteuer, der VHS-Schließung. Zu allem Überfluss hatte man nichts Besseres zu tun als monatelanges kleinkariertes Gezänk zur Lapalie „Causa Scholten“.
Wie konnte es nur zu dem extremen Etatdesaster
im eigentlich privilegierten Mülheim kommen?
Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf.
