Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

Archiv für Juni 2024

Das Chaos mit der Grundsteuerreform

Sonntag, 23. Juni 2024

Es war stets das erklärte Ziel, die durch das Verfassungsgerichtsurteil von 2018 notwendig gewordene Grundsteuerreform spätestens für das kommende Jahr 2015 so umzusetzen, dass sie für die Kommunen aufkommensneutral ausfällt. Kurz vor dem Beginn verkündet die Landesregierung nun, die Hebesätze müssten deutlich steigen, warum auch immer! Eine Riesenschweierei?! Nicht nur der Städte- und Gemeindebund rebellieren dagegen!

Mehr »

Ruhrbania reloaded ffff. – Harakiri-Pläne?!

Dienstag, 18. Juni 2024

SWB soll Ruhrbania-Baufelder übernehmen?! Wie bitte, man glaubt es kaum!? Die 9300qm Rest-Ruhrbania sollen also auf Kosten der Stadt von der bestehenden Bebauung „befreit“ werden, dann der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWB (laut WAZ der „Investor“) für 3,6 Mio. € übertragen, von dieser „entwickelt“ und alles neu geplant und bebaut werden in diesem zudem hochwassergefährdeten Gebiet. Die […]

Mehr »