Die MBI führten letzte Woche ergebnisoffene Gespräche jeweils mit Frau Griefahn (SPD) und Herrn Buchholz (CDU) als der/den möglichen zukünftigen OB der Stadt Mülheim. Wir hatten vorab keine Präferenz zwischen diesen beiden Kandidaten für die OB-Stichwahl am 27. September 2020. Beiden präsentierten wir die gleichen, in der vorherigen MBI-Sitzung festgelegten Fragen zu Problemkreisen, die den MBI besonders wichtig erschienen. Im einzelnen ging es um
- Das weitere Vorgehen zur schnellstmöglichen Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids
- Der weitere Umgang mit den fatal falschen und kaum umsetzbaren ÖPNV-Beschlüssen zur Stlllegung des Kahlenbergasts der 104 sowie zur jährlichen Einsparung von 7 Mio. € beim ÖPNV
- Beendung des bereits zweimal gescheiterten B-Plans G 14 „Diepenbeck/Tinkrath-/Velauer Str.“ zur Bebauung des Ackers am Siedlungsrand oberhalb des Rumbachtals
- Verschonen aller Gärten in der Kleingartenanlage Holzstraße vor Bebauung
- Schnellstmögliche Elternbefragung zur Planung einer zusätzlichen weiterführenden Schule in Mülheim, welche aus MBI-Sicht nur die 4. Gesamtschule bedeuten sollte.
Nach intensiven Gesprächen mit den beiden OB-Aspiranten können die MBI nur empfehlen, Frau Griefahn zu wählen, weil nur sie bis auf den Punkt B-Plan Tinkrathstr., zu dem sie sich noch genauer informieren will, Zusagen in unserem Sinne machte. Herr Buchholz blieb leider bei allen Punkten zu vage. Er fühlte sich anscheinend zu sehr als Teil der Verwaltung und der bisherigen Vorgehensweisen, was durchaus verständlich ist. Allerdings muss unsere Stadt u.E. dringend einige alte Zöpfe abschneiden, weil eine Verlängerung von Fehlentwicklungen die Stadt an der Bewältigung der zukünftig schwierigen Probleme hindert.
Obwohl das Grundvertrauen der MBI in die Mülheimer Sozialdemokratie nur rudimentär besteht, sehen wir zum Wohle unserer Stadt eher mit Frau Griefahn, die auch nicht dem lokalen Klüngel entstammt, zumindest die Möglichkeit, dass sie als OB für neue Wege offen ist und als OB sich nicht nur ihrer Partei oder dem bisherigen rot-schwarz-grünen Einheitsbrei mit Gutachteritis und „Weiter wie gehabt“ verpflichtet fühlt.
Jedenfalls hat sie bereits mit Herrn Teich als dem VHS-Architekten gesprochen und auch versprochen, bald nach Amtsantritt mit ihm und Herrn Prof. Pfeiffer zusammen das Gebäude zu inspizieren, um mit einem billigeren und besseren Sanierungskonzept die baldige Wiederinbetriebnahme unserer VHS in der MüGa in die Wege zu leiten, wie das der erfolgreiche Bürgerentscheid eigentlich gebietet.
Auch Frau Griefahn will die beabsichtigte Klage gegen die Aufsichtsbehörde wegen des Kahlenbergasts der 104 beenden und die Sparbeschlüsse zum ÖPNV, die nur zu einem völlig aus der Zeit gefallenen Kahlschlag führen können, aufheben lassen. Außerdem versprach sie, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidungshoheit für den ÖPNV inkl. des Nahverkehrsplans auf den RVR übertragen wird.
Falls Frau Griefahn gewählt werden sollte, werden wir sie an ihre Zusagen erinnern, so oft wie nötig.
Sollte Herr Buchholz gewählt werden, werden die MBI auch ihn logischerweise u.a. zu den o.g. Problemstellungen relativ zeitnah in die Pflicht nehmen.
Die heutige MBI-Versammlung hat mit großer Mehrheit für die Empfehlung von Frau Griefahn gestimmt.
Mülheim, den 21.9.20
A. Klövekorn, MBI-Vorstandssprecherin
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
