Jetzt ist es also ausgesprochen: die Grundsteuer-Erhöhung kommt. Und zwar von 890 % auf mindestens 1063 % . Das ist mit rund 20 % der größte Sprung nach oben seit der Grundsteuer-Erhöhung im Jahr 2019, damals von 640 % auf 890 %, also um 39 %.

Es war absehbar, die Beibehaltung des Grundsteuer-Hebesatzes vor der Kommunalwahl in der Ratssitzung vom 5. Dezember hatte nur ein geringes Haltbarkeitsdatum, nämlich bis zum 14.  September.

Die Haushaltssituation ist mehr als düster. Auch das ist nichts Neues und war vorherzusehen. Dass letztendlich die Kommunen auf den horrenden Mehrausgaben für die Corona-Maßnahmen und für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge sitzenbleiben, wenn auch verteilt auf die nächsten 50 Jahre, dass die Sozialausgaben weiter steigen ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und/oder Länder, dass Personalkosten ebenso steigen wie Ausgaben für dringend notwendige Investitionen für die Sanierung von Infrastruktur, war lange bekannt, unausweichlich und ist doch ganz sicher nicht denen anzulasten, die jetzt über Einschränkungen (die nächste Kürzungsrunde beim ÖPNV  liegt schon in der Luft), höhere Gebühren und eben die Erhöhung der Grundsteuer dafür in Haftung genommen werden, nämlich den Mülheimer Bürgern.

Nur ein Teil des Haushaltsproblems ist selbst verursacht durch Entscheidungen der Politik und der Verwaltung, die Hauptverantwortung liegt bei Bund und Ländern. Es hilft aber dann auch niemandem, jetzt die Konsequenzen an den Bürger weiterzureichen. Wenn das vom Kämmerer errechnete Haushaltsdefizit von 65 Mio. im nächsten Jahr realistisch ist, dann ist es auch mit keiner Grundsteuererhöhung, ÖPNV-Einschränkung oder Verschiebung von Schulsanierungen mehr möglich, dies auch nur annähernd aufzufangen.

Der Grundsteuerhebesatz in Mülheim ist bereits einer der höchsten in NRW und liegt deutlich über dem der Nachbarstädte. Die missratene Grundsteuerreform verschärft das Problem, da sie die Belastung zuungunsten der Wohngebäude umverteilt und nicht bebaubare Flächen plötzlich mit berechnet werden.

Die Grundsteuer insbesondere für Wohnnutzung muss wieder gesenkt werden, weitere und auch die schon bestehenden Kürzungen beim ÖPNV sind nicht hinnehmbar und die maroden Schulen brauchen jede nur mögliche Hilfe, sei es nun für Sanierung oder für mehr Personal. Bund und Länder sind gefordert, die öffentlichen Finanzen zu ordnen.

Mehr dazu

MBI vom Juni 2024:  Das Chaos mit der Grundsteuerreform

WAZ vom 16.10.2025:   Bis 2028: Stadt Mülheim drohen über 200 Millionen Euro Defizit

Antrag MBI zur Etatsitzung vorigen Jahres: hier