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Transparenz der Geschäfts-führergehälter und Boni

Ende Jan. 2012 stellten die MBI erneut und zum 3. Mal den Antrag, die Geschäftsführergehälter etc. städt. Beteiligungsgesellschaften endlich auch in Mülheim zu veröffentlichen, wie es das Transparenzgesetz seit 1.1.2010 vorschreibt, und wie in Oberhausen, Essen oder Duisburg u.v.a. Städten längst gang und gäbe, ganzer MBI-Antrag weiter unten

Die Gehälter der Geschäftsführer waren nun am 9.2. in der NRZ und am 10.2.12 in der WAZ aufgeführt, siehe Auflistung  unten.

Mal abgesehen davon, dass die Sparkasse ihre einzelnen Spitzengehälter nicht offenlegt, medl und swb sich (noch) weigern, Betriebechef Exner anscheinend vergessen wurde, fällt das anscheinend „mickrige“ Gehalt des MEG-Geschäftsführers Helmich auf. Nur: Der ist als Bultmann-Vor- und Nachgänger nur nebenbei 2. Geschäftsführer bei der MEG, hauptberuflich ist er Ruhrbania-Koordinator und dann ist /war er auch noch mit einer Bruchteilstelle Geschäftsführer des Abwasserbeseitigungsbetriebes, welcher bis Ende 2011 ein Eigenbetrieb war und bekanntlich mit einzig dieser Teilstelle Mio. bilanziell erwirtschaftete, die dann von den Gebühreneinnahmen in den städt. Haushalt flossen. Doch egal:

Der MBI-Antrag war damit größtenteils erfolgreich, noch bevor er im Hauptausschuss behandelt wird!

Die Gehälter der von der Stadt eingestellten Geschäftsführer inklusive Tantiemen und Sachleistungen im Jahr 2010.

  • Beteiligungsholding: Hendrik Dönnebrink 195 000 Euro.
  • Mülheimer Verkehrsgesellschaft: Klaus-Peter Wandelenus 173 000 Euro.
  • Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus: Inge Kammerichs 111 947,56 Euro.
  • Mülheimer Sozialholding (heute Seniorendienste und Tochtergesellschaften): Stefan Mühlenbeck 102 500 Euro, Heinz Rinas (für acht Monate) 60 000 Euro.
  • Mülheimer Entsorgungsgesellschaft: Günther Helmich 32 400 Euro, Jürgen Jeppel (Vergütung erfolgt über den Mitgesellschafter Remondis).
  • Mülheim und Business: Jürgen Schnitzmeier 145 254,08 Euro.
  • Flughafen Essen/Mülheim: Reiner Eismann 95 000 Euro.
  • Theater an der Ruhr: Roberto Ciulli, Helmut Schäfer, Sven Schlötcke erhielten Bezüge von zusammen 304 503,20 Euro.
  • Sparkasse Mülheim: Martin Weck, Helmut Schiffer und Helge Kipping erhielten Gesamtbezüge von 1,021 Millionen Euro.
  • Medl: Gerd Bachmann keine Angabe.
  • SWB: Robert Kunz und Thomas Vocke keine Angabe.
  • Frank Buchwald (Immobilienservice) – 119.000 Euro
  • Dagmar Mühlenfeld (Oberbürgermeisterin) – Grundgehalt rund 97.000 Euro
  • Dr. Frank Steinfort (Stadtdirektor) – Grundgehalt rund 83.000 Euro
  • In der Dezernentenriege ist das Grundgehalt von Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort am höchsten (rund 82.700 Euro). Das Gehalt anderer Dezernenten richtet sich nach ihrer Dienstzeit: Kämmerer Uwe Bonan bekommt ein Grundgehalt von gut 78.000 Euro, Sozialdezernent Ulrich Ernst und (Noch-)Kulturdezernent Peter Vermeulen rund 74.000 Euro. Die Chefs vom Kulturbetrieb und vom Mülheimer Sportservice werden laut Aussage der Stadt nach Beamtentarif bezahlt.

Die Liste ist ab 9. Februar 2012 im Internet – und ist auf www.stadt-mh.de über die „Suche“ nach „Beteiligungsholding“ auffindbar

Antrag für den Hauptausschuss am 17.02.11 (23.02.12)
zu TOP 8 „Beteiligungsangelegenheiten“ TO: öffentlich
in Rot die Aktualisierung 2012, in kursiv ersetzte Formulierungen

Betr.: Offenlegung von Geschäftsführer- und Betriebsleitergehältern und Sonderzuwendungen bei städtischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetrieben

Seit Jan. 2010 gilt in NRW das sog. „Transparenz-Gesetz“. Danach müssen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. In Mülheim wurde das Gesetz im letzten Jahr (seither) mit verschiedenen Begründungen aber nicht umgesetzt. Deshalb möge der Hauptausschuss beschließen:

Der Hauptausschuss beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass

  1. zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
  2. den Fraktionen eine Auflistung aller Gehälter, Dienstwagen, Sonder-  und Bonusvereinbarungen für städtische Geschäftsführer bzw. Betriebsleiter zur Verfügung gestellt wird, und zwar für alle mehrheitlich städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie für alle Eigenbetriebe der Stadt.
  3. der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird, nach welchen Kriterien wer über jeweilige Boni für Geschäftsführer städt. Gesellschaften entscheidet.

Begründung
Das Düsseldorfer Gesetz war seit Jahren überfällig. Da die städtischen Beteiligungsgesellschaften zumeist städtisches Geld der Steuerzahler einnehmen und ausgeben, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht, also auch, wieviel die jeweiligen Chefs verdienen. Ebenso sollte es keine Privatsache sein, Sonder- und Zusatzvergütungen offenzulegen.

Alle Mülheimer Geschäftsführer städtischer Gesellschaften sollten angehalten werden, ihre Gehälter in jedem Falle zu veröffentlichen. Selbst große Firmen wie das RWE tun dies seit Jahren, was ihnen auch nicht geschadet hat. Warum sollte das bei Sparkasse, medl oder MST anders sein?

Die etwas peinliche Behandlung der Frage von Boni an den FEM-Geschäftsführer im letzten HA sollte zum Anlass genommen werden, um auch in diesem Punkt mehr Transparenz einzuführen. Selbst die eher peinliche Behandlung der Frage von Boni an den FEM-Geschäftsführer vor über 1 Jahr hat bis heute zu keinen Konsequenzen hinsichtlich größerer Transparenz auch in der Frage geführt. Doch auch bzgl. Boni oder anderen Sondervergütungen sollte das endlich nachgeholt werden.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Der Antrag wurde im Feb. 2011 von SPD und CDU abgelehnt bei Enthaltung der FDP. Die Verwaltung sagte zu, die Gehälter und extra-Zuwendungen der Betriebsleiter der Eigenbetriebe zu veröffentlichen. Ansonsten werde das Transparenzgesetz durch neue Verträge mit Geschäftsführern demnächst umgesetzt. Kurzum: Wie gehabt, alles möglichst unverbindlich. Kein Signal für die Bürger, denen höhere Gebühren und Einschnitte abverlangt werden, dass auch die Stadt es mit Transparenz und Sparwillen ernst meint.
Anfang 2012 war für die Öffentlichkeit immer noch nichts erkennbar, wie und ob das Gesetz auch in Mülheim umgesetzt worden sei! Deshalb der nun bereits 3. Anlauf der MBI mit dem Antrag oben!Anstelle dessen gab es zuletzt erneut Skandale um Misswirtschaft und Selbstbedienung von und in städtischen Gesellschaften, siehe Bremekamp und Mühlebeck als die neuesten Beispiele

Zum Thema auch

  • Selbstbedienung und Intransparenz an den Spitzen der Beteiligungsgesellschaften? hier
  • Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck hier
  • Filz und Korruption auf Samthandschuhen? Erneut mildes Gerichtsurteil zu Mölmscher Korruption, dieses Mal zu ex-JSG-Geschäftsführer Bremekamp, hier
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