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Selbstbedienung und Intransparenz an den Spitzen von Beteiligungsgesellschaften?

Mülheim/Ruhr 2012?
The party is over, die Hausherrn mit Katerstimmung vor die Tür gesetzt und die Leute des Partyservice feiern weiter Orgien, aber geheim sowie auf Kosten der Hausherrn und in teuren Extraresidenzen?!

  • MBI-Antrag in 2012 bereits im 3. Anlauf, um der gesetzlichen Vorgabe zur Offenlegung der Zuwendungen an Geschäftsführer städtischer Beteiligungen auch in Mülheim Genüge zu tun, war endlich erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde. Mehr hier

Außerdem folgende Meldung zu Jahresbeginn 2012 in der Westdeutschen Zeitung, weshalb auf dieser Seite grundsätzlichere Überlegungen zu städtischen Beteiligungen im sog. “Konzern Stadt” zu finden sind:

Stadtwerke Wuppertal: Erfolgsprämie für die fünf Vorstände

Wuppertal. Trotz heftiger Kritik sollen die Vorstandsmitglieder der Wuppertaler Stadtwerke ab dem nächsten Jahr höhere Gehälter erhalten. Wie die WZ (Westdeutsche Zeitung) bereits berichtete, hatte der WSW-Aufsichtsrat im Sommer zugestimmt, dass die Vorstände ihre Grundgehälter erhöht bekommen. mehr » Und nun sollen die 5(!) Vorstände auch noch Bonuszahlungen erhalten.

Man glaubt es kaum: Im hoffnungslos überschuldeten Wuppertal leistet man sich nicht nur 5 Vorstandsposten bei den Stadtwerken, man bezahlt sie auch noch üppig und mit Extra-Boni. Gleichzeitig fordert OB Jung Millionen von Land und Bund zur Rettung der bankrotten Stadt.

Wuppertal gehört zu dem Städtebündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“, dem 27 hyperverschuldete NRW-Kommunen angehören. Sprecher sind die Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld und ihr Kämmerer Uwe Bonan. Und in deren Stadt Mülheim sieht die Situation mit explodierenden Schulden und gleichzeitigen Verschwendungsorgien sicherlich noch wüster aus als selbst im bergischen Wuppertal. In Mülheim gibt es nicht einmal Stadtwerke, dafür aber noch mehr ausgegliederte Beteiligungsgesellschaften und dementsprechend noch mehr Geschäftsführer, Vorständler, die sich fernab von der Beamtenbesoldung reichlich vergüten und mit Boni versehen lassen, Dienstwagen, Sekretär/innen u.v.m. „natürlich“ inklusive.

Dabei ist Mülheim hoffnungslos strukturell finanziell ruiniert, ähnlich Griechenland, Spanien, Italien usw.. Bei hoffentlich noch 450 Mio. € Gesamteinnahmen 2012 (EU-Krise und Wirtschaftsflaute außen vor gelassen) werden die notwendigen, kurzfristigen Kassenkredite bei mind. 650 Mio. € (!) liegen. Selbst wenn die Zinsen für Kommunalkredite auf historisch niedrigem Tiefststand von 1,5% blieben, würden die Kassenkredite 2015 bereits 855 Mio. € betragen und das bei schrumpfender Bevölkerung mit bereits heute dem höchsten Altersdurchschnitt in NRW, vor allem aber bei bisher stets mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit des Ruhrgebiets und einer sehr robusten Wirtschaft, die bei hohem Exportanteil im letzten Jahrzehnt boomte wie in kaum einer Stadt  in NRW!

Eine Vielzahl von PPP- oder PPP-ähnlichen Umwegfinanzierungen haben die Stadt Mülheim auf 20, 30 und mehr Jahre mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ unabänderbar in die Zukunft hoch verschuldet, ein missratenes Prestigeprojekt „Ruhrbania“ hat die Innenstadt und mit seinen gigantischen städt. Vorleistungen auch die Finanzen auf lange Zeit ruiniert und zu allem Überfluss leistet sich der „Konzern Stadt“ einen immens aufgeblähten Personalapparat mit vielen Parallelstrukturen und vor allem einen riesigen Bestand an Wasserköpfen. Die Stadt ist dadurch nicht effektiver geworden, im Gegenteil, wie selbst die simplen Beispiele der unüberschaubaren Zuständigkeiten etwa für die Ruhrauen oder die Genehmigung des Wochenmarktes Schloßstr. zeigen.

Orgien von Ausgliederungen städtischer Aufgaben, mal teilprivatisiert, mal als 100% städt. GmbH, haben nicht nur die kommunale Demokratie massiv kastriert, sondern auch ein kaum überschaubares Geflecht von privatwirtschaftlichen GmbHs geschaffen, das sehr stark an windige Privatfirmen wie z.B. Teldafax erinnert (u.a. BHM, MEG, medl, SEM, FEM, MST, M&B, MVG, JSG, JTG, RPG, SWB, MSH, MGSS uswusfusf., Erklärung Abk. unten).

Diese Gesellschaften haben entsprechend und durchaus gewollt ihr Eigenleben entwickelt. Die meisten Gesellschaften haben 2 Geschäftsführer („4-Augen-Prinzip“), deren Gehälter, Sonderzuweisungen und Boni frei ausgehandelt und geheim sind, ohne Einfluss des Rates und in Mülheim auch ohne jegliche Beteiligung des jeweiligen Aufsichtsrates. Die Vorschriften für Amtsleiter oder Dezernenten o.ä. gelten für diese GmbHs nicht und so kommt es, dass diese Geschäftsführer durchaus viel mehr verdienen als diese oder selbst die OB (ohne RWE-Tantiemen versteht sich).

Und genau wie der überbesetzte Vorstand der Mülheimer Spasskasse weigern sich bisher alle Geschäftsführer/innen, ihre Einkommen offenzulegen, wie das Transparenzgesetz des Landes es seit Jan. 2010 vorschreibt. Zweimal stellten die MBI bereits Anträge, dem Gesetz endlich genüge zu tun, vgl. hier. Doch nichts ist passiert und die Ausreden sind lächerlich. Selbst die Kriterien für Boni bleiben geheim und wie das Beispiel der maroden Flughafengesellschaft gezeigt hat, wird auch dem ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsrat nicht dargelegt, warum und wofür ein Geschäftsführer 10% Bonus erhält, wenn doch die Gesellschaft FEM sich eher im Absturz befindet und das auch noch kurz, nachdem der Landesrechnungshof den Verdacht der Korruption bei Auftragsvergabe genau durch die FEM öffentlich gemacht hatte!

Man könnte fast glauben, ein Häuflein „Spitzenjobs“ (nicht unbedingt „Spitzenleute“, weil oft rein politisch zwischen SPD und CDU nur ausgekungelt) solle oder wolle sich nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“ noch bis zum Exzess bedienen, bevor nichts mehr geht. Oder bildhaft:

The party is over (die Zeiten der Verschwendung), die Hausherrn (die Bürger und ihre gewählten Volksvertreter) mit Katerstimmung vor die Tür gesetzt und die Leute des Partyservice feiern weiter Orgien (aber geheim sowie auf Kosten der Hausherrn und in teuren Extraresidenzen), irgendwie wie britische kids beim Komasaufen?!

Da zeige bitte niemand mit Fingern auf Griechenland oder Portugal oder …..

Kurzum: Die reiche Stadt Mülheim ist bereits vor die Wand gefahren, bevor Banken-, EURO- und Dollarkrisen die Weltwirtschaft abzukühlen drohen.

Konsequenzen? Fehlanzeige sowohl bei SPD und CDU vor Ort, als auch von den Aufsichtsbehörden des RP und des Innenministeriums! Dabei gefährdet das Mülheimer Desaster auch die Landesregierung, weil doch die Ministerpräsidentin und wahrscheinlichste SPD-Kanzlerkandidatin Mülheimerin ist.

P.S. 1: Dass die GmbHs auf alles 19% Mehrwertsteuer zahlen muss, was ein Amt steuerfrei erledigen dürfte, macht die ganze Ära von Ausgliederungen und Privatisierungen mit dem irrigen Leitbild eines „Konzerns Stadt“ sicherlich nicht billiger und wie alle Erfahrungen gezeigt haben, auch nicht effektiver, nur unkontrollierbarer

P.S. 2: Geradezu automatisch folgte eine fast endlose Serie von Korruption und Misswirtschaft in und durch die im letzten Jahrzehnt geschaffenen Parallelstrukturen insbesondere der GmbHs. Bultmann, Yassine, Bremekamp, Mühlenbeck und selbst das Desaster der Vergärungsanlage waren nur wegen der GmbH-Struktur möglich, ebenso die mehrfache Verschiebung von Kämmerern auf MEG-Posten, das JSG-Desaster, die Millionen Mehrkosten beim Altenheim Kuhlendahl, die verschleuderten Millionen für ein „Projektmanagement“ Ruhrbania, das überhaupt nicht stattfinden konnte, aber auch das Fass ohne Boden namens MST auch mit immer neuen Pöstchen (MEG- und MST-Geschäftsführer sowie Citymanager in Serie, City-Hausmeister uswuswusw.) bei rapide sinkender Effektivität und, und, und …………………………………………. Alles bei Geheimniskrämerei nicht zufällig!

Mehr zu Mülheimer Beiteiligungsgesellschaften u.a. in

  • Feb. 2011: MBI beantragen Transparenz der Geschäftsführergehälter und Boni!
    Feb. 2012: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 23.2.12 bereits im 3. Anlauf! Mehr hier
  • Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck hier
  • Filz und Korruption auf Samthandschuhen? Erneut mildes Gerichtsurteil zu Mölmscher Korruption, dieses Mal zu ex-JSG-Geschäftsführer Bremekamp, hier
  • Flughafen-Geschäftsgebahren – Lehrstück für Vertuschung?! Filzverdacht des Landesrechnungshofs erhärtet! hier
  • Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende? Die unglaubliche Geschichte des Mounir Yassine! Was gärte nur da in der ohnehin skandalösen Vergärungsanlage der MEG? als pdf-Datei (134 KB)

und zur Mölmschen Haushaltskatastrophe

  • Juni 11: Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Okt. 11: Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?! hier
  • Dez. 11: Mülheim jenseits des Rubikon? hier
  • Dez. 11: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension!” MBI-Etatrede als pdf-Datei (103 KB)

Abkürzungen für Mülheimer Beteiligungsgesellschaften

  • BHM = Beiligungsholding Mülheim, 100% Stadt, aber als Tochter des Eigenbetriebs Betriebe (mit eigenem Geschäftsführer als einzigem Beschäftigten, als der als MVG-Geschäftsführer abgeschoben wurde)
  • MEG = Mülheimer Entsorgungsgesellschaft, 51% Stadt, 49% erst Trienekens, dann RWE, dann Remondis
  • Medl = Mülheimer EnergieDienstleistungsgesellschaft, 51% Stadt, 49% Rhenag, dann RWE
  • SEM = Stadtentwässerung Mülheim, 25% Stadt, 75% medl
  • FEM = Flughafengesellschaft Essen-Mülheim, je ein Drittel Stadt MH, Stadt Essen und Land NRW
  • MST = Mülheimer Gesllschaft für Stadtvermartung und Tourismus, 100% Stadt
  • M&B = Mülheim&Business, 50% Stadt, 50% Wirtschaftvereinigung, aber zu 100% bezahlt von der Stadt
  • MVG = Mülheimer Verkehrsgesellschaft, erst 94% medl, seit letztem Jahr 100% Stadt als BHM-Tochter
  • JSG = JobServiceGesellschaft, 100% Stadt, nach dem Desaster deutlich abgespeckt, weil der Hauptzweig der „Betreuung“ der Hartz IV-Empfänger mit der parallelen Sozialagentur der Optionsstadt MH verschmolzen wurde
  • JTG = Job Transfer Gesellschaft, 100% Stadt als JSG-Tochter gedacht, doch funktionslos
  • RPG = Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft, 50% Stadt, 50% Kondor Wessels, die zu Okt. 2011 aber ausstiegen
  • SWB = ex-Sozialer Wohnungsbau, dann Service WohnungsBau, 50,1% medl, 49,9% Stadt, bis vorletztem Jahr geringe % Rhenag
  • MSH = Mülheimer Sozialholding, 100% Stadt, zuständig für Altenheime
  • MGSS = Mülheimer Gesellschaft für soziale Stadtentwicklung, 100% Stadt, zuständig für Eppinghofen

uswusf….

Beim RWW (Rheinisch Westfälisches Wasserwerk) hat Mülheim nach dem Verkauf 2002 nur noch 10% Anteile, das RWE 80%