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Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?!

5.11.11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Die MBI lehnen die Stilllegung eines großen Teils der Straßenbahnstrecke von Styrum bis Flughafen ab, fordern eine Taktverbesserung der 901 und die Verlängerung der U 18 bis zum Betriebegelände Broich (zukünftige FH) und sie befürworten das Buskonzept der Piratenpartei vom Grundsatz her! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept für Bus&Bahn als pdf-Datei (50 KB)

14.9.11: “Bus statt Bahn – Kürzung ohne Plan?” Ist das Modell Mülheim zukunftsweisend? MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim ab 19 Uhr im Handelshof. Mehr dazu hier

27.6.11: Wirtschaftsausschuss, aber ohne den TOP ÖPNV-Vorhaben. Deshalb der MBI-Antrag, einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben zum ÖPNV-Optimierungskonzept und dabei auch die bisher geplante weitere zeitliche Abfolge der Beratungen in den Gremien und der angekündigten Bürgerversammlungen vorzustellen. Auch die Kosten der weiteren bisher geheimen Gutachten sollten offenbart werden! Nur mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung führen nämlich zu verträglicheren Lösungen. Im Ausschuss wurde aber kein Sachstandsbericht gegeben, weil doch den Vorsitzenden und den verkehrspolitischen Sprechern der Ratsfraktionen am 7. Juli ein „Rahmengutachten“ hierzu in nicht-öffentlicher Runde vorgestellt werde. Die Begründung, man brauche keinen öffentlichen Sachstandsbericht zu geben, weil doch der Vorsitzende der beantragenden Fraktion diesen kenne, ist absurd.
16.5.11: Der Wirtschaftsausschuss wurde dieses Mal ganz abgesagt ohne genauere Begründung
29.3.11:
Wirtschaftsausschuss der Stadt Mülheim, zuständig auch für Mobilität und Verkehr. Es geht um die ruhrgebietsweite Umweltzone, die von den OBs bereits verkündet wurde, ohne beschlossen zu sein, dann noch um Parkraumbewirtschaftung (ein Superflop und gähn!), nur das Thema “Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?!” steht nicht auf der Tagesordnung, peinlich! Mehr im folgenden:

Bekanntlich waren wesentliche Teile des sog. ÖPNV-“Optimierungs“-konzeptes, wie das 100.000 € teure Gutachten sie vorschlug (Kappung Linie 102 von heuweg bis Waldschlößchen (siehe Foto oben), Vorverlegung Nachtnetz usw.), bereits vom Tisch noch bevor sie hätten behandelt werden können, mehr u.a. hier.
Im Wirtschaftsausschuss am 1. Feb. 11 erfolgte folgerichtig der Beschluss, das gesamte ÖPNV-„Optimierungskonzept“ auf völlig neue Füße zu stellen und erst einmal die Bürger zu beteiligen. Richtig so. Für den Bereich jeder BV soll als nächstes nun eine Bürgerversammlung stattfinden, auf der über das ÖPNV-Netz insgesamt informiert und diskutiert werden soll. Wann das nun geschehen soll, steht aber in den Sternen, denn:
Im Aufsichtsrat der MVG-Mutter BHM (Beteiligungsholding) wurde dann Mitte Februar ein neues Gutachten vorgestellt, das aber erst einmal geheim bleiben sollte. Im Rat am 28. Feb. erhielt jede/r Stadtverordnete unkommentiert eine Kopie dieses Gutachtens zur ÖPNV-Zukunft in Mülheim mit Stempel auf jeder Seite „Vertraulich“ und der jeweilige Name.
Was um Himmels Willen soll diese Geheimniskrämerei um den Öffentlichen Nahverkehr, der ja nicht zufällig öffentlich heißt? Welchen Sinn kann Bürgerbeteiligung machen, wenn erst alles „streng vertraulich“ nur zwischen Verwaltung und Politik verhackstückt wird?
Auch die verbratenen Gelder sind 100% öffentlich, egal ob die BHM, die MVG oder das Sander-Imperium sie verballert!

Derweil machen sich an verschiedenen Stellen der Stadt Menschen zu Recht Sorgen, weil alles Mögliche nur über Gerüchteküche läuft, siehe folgende mail an die MBI:

An: MBI-Fraktion
Betreff: Stillegung der Linie 104

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Anwohnerin in der Flughafensiedlung und Mutter eines zukünftigen Schulkindes.

Wie Sie ja wissen, möchte die ev. Kirchengemeinde hier das Gemeindezentrum mit Kindergarten und Kirche an der Parsevalstraße schließen, womit ein Gemeindeleben hier oben am Flughafen stirbt. Wir konnten zwar einen Bestand bis 2014 erkämpfen, ganz abwenden kann man die Pläne aber wohl nicht. Nun kam mir zu Ohren, dass die MVG nicht, wie in der Zeitung publiziert, ab Hauptfriedhof von Straßenbahn auf Linienbus umstellen möchte, sondern gedenkt, die Linie ab Hauptfriedhof ganz einzustellen.

Hier ist ein Altenheim mit Bewohnern, die nicht mehr selbständig am Straßenverkehr durch Autofahren teilnehmen können. Außerdem leben hier viele junge Familien, die ihre Kinder zur Hölterschule bzw. Schulen in der Stadt schickt. Bisher können die Kinder ab einem gewissen Alter dann Selbständigkeit erlernen und in einer größeren Gruppe alleine mit der Straßenbahn zur Schule fahren. Diese Möglichkeit würde ihnen aber somit genommen werden.

Alles beschwert sich immer wieder über das hohe Fahrzeugaufkommen an Schulen. Dies würde hierdurch noch erhöht werden. Die Kinder nehmen nicht mehr selbständig am Straßenverkehr teil sondern werden von den Eltern in erhöhtem Ausmaß als bisher umher kutschiert. Dies führt zu immer mehr Verkehrs-unsicheren Kindern und Unfällen. Kann das richtig sein? Wie soll man denn von hier oben weg kommen ohne Auto?

Wenn die Information stimmen sollte, werden wir hier immer weiter vom Gemeindeleben abgeschnitten. Ich habe die MVG angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

Ich weiß allerdings nicht, ob einer Anfrage wie meiner große Bedeutung beigemessen wird, weshalb ich mich nun Hilfe suchend an Sie wende. Sollten die Pläne der MVG sich bewahrheiten gedenke ich Unterschriften zu sammeln. Vielleicht können Sie sich ja auch für die scheinbar vergessenen Bürger am Flughafen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen …….

WAZ-Mülheim, 03.03.2011, Mirco Stodollick
Nahverkehr
: Neues Gutachten prüft Bahnersatz durch Busse
Die Debatte um Straßenbahnen geht jetzt erst richtig los. Der ganze Artikel hier

Gerade erst hat die Politik dem öffentlichen Druck nachgegeben und sich mehrheitlich gegen die Verkürzung der Straßenbahnlinien 102 (bis Heuweg) und 104 (bis Hauptfriedhof) ausgesprochen, da liegt ihr eine Diskussionsgrundlage weitaus größeren Ausmaßes vor: Die Beteiligungsholding als Mutter der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) hat die Frage aufgeworfen, ob nicht gar ganze Linien von Straßenbahn auf Bus umsatteln sollten, um im hoch defizitären Nahverkehr nachhaltig das Ergebnis zu verbessern.

Ein entsprechendes Gutachten hatte die Beteiligungsholding (BHM) bei den Hamburger Gutachtern von „Civity Management Consultans“, einem Beratungsunternehmen für öffentliche Dienstleistungen, in Auftrag gegeben. Seit wenigen Tagen nun liegt der Politik ein 127-seitiges, bislang – trotz Ankündigung einer breiten öffentlichen Diskussion zur Nahverkehrsplanung – ausdrücklich vertrauliches Papier vor. In ihm werden verschiedene Szenarien zur „Optimierung des Schienennetzes“ präsentiert. Der WAZ liegt dieses Gutachten, dessen Kosten unbekannt sind, vor.

Aktuell beträgt das Minus bei der MVG trotz millionenschwerer Restrukturierungserfolge weiter bei 27 Mio Euro, gleichzeitig drängt ein über die Jahre gewachsener Investitionsstau von 75 Mio Euro die Frage auf, wie bei den maroden Stadtfinanzen überhaupt noch zukunftsfähiger ÖPNV vor Ort gewährleistet werden soll. Der Handlungsdruck ist enorm. „In Mülheim mangelt es an politischen Entscheidungen“ zum Thema, kommentierte jüngst Lothar Ebbers, stellvertretender Vorsitzender im Regionalverband Ruhr von „Pro Bahn NRW“, in dessen Publikation „Ruhrschiene“.

Tatsächlich hat die Politik der MVG mit dem Etatbeschluss vom Oktober ein Sparziel von 250 000 Euro allein in diesem Jahr aufgebürdet (ab 2013 sollen jährlich 0,5 Mio eingespart sein), doch bleibt die Politik die Antwort schuldig, wo die MVG Leistungen kürzen soll. Ein 100 000 Euro teures Gutachten vom Planerbüro Spiekermann scheint schon verpufft, jetzt legt die BHM besagtes Papier aus Hamburger Feder nach.

Die untersuchten Szenarien zur Entwicklung des Straßenbahnnetzes reichen dabei vom Beibehalten des Status quo bis hin zum kompletten Ersatz der Straßenbahnlinien 102, 104, 110 und 112 durch Gelenkbusse. Freilich, so die Gutachter, sei das Ziel dieser Betrachtung zunächst nur „eine erste Abschätzung“, ob es lohnenswert sein könnte, einzelne Straßenbahnlinien einzustellen – und wenn ja, wann ein Systemwechsel sinnvollerweise vonstatten gehen könnte, ohne in großem Umfang Fördergelder zurückzahlen oder noch einmal kräftig ins Netz investieren zu müssen. 75,9 Mio Euro Förderung ist für das Netz der vier Linien geflossen. Unklar ist, wie viel die Stadt davon zurückzuzahlen hätte. Zusätzliche Unwägbarkeit bei der Linie 112 ist der Vertrag mit der Oberhausener Stoag.

Die Hamburger Gutachter stellen fest, dass sich mit dem Wechsel von Schiene auf Bus die Betriebskosten nachhaltig senken ließen, so stellen sie fest: „Je früher die Systemumstellung, desto wirtschaftlich sinnvoller ist sie. Allerdings fielen Einmalkosten in beträchtlichem Umfang an. So würde das komplette Umsatteln von Straßenbahn auf Bus einen einmaligen Aufwand von kalkuliert knapp 160 Mio Euro erzwingen. Dieser Aufwand für das Einstellen aller vier Linien könne erst nach 13 Jahren kompensiert werden.

Dieser Zeitpunkt, der markiert, ab wann sich positive Effekte im Betriebsergebnis bemerkbar machen, liegt laut Gutachter am günstigsten bei den Linien 104 (Abzweig Aktienstraße – Flughafen) und 110 (Friesenstraße – Hauptfriedhof). Nach circa sieben Jahren könne sich hier eine Umstellung rechnen. Auf der Linie 102 (Uhlenhorst – Oberdümpten) sei dies erst nach 22 Jahren der Fall, weil allein dort mit der Rückzahlung von erheblichen 63 Mio Euro an Fördermitteln zu kalkulieren sei.

Zum Thema auch

  • Dez. 10: Das MVG-Nachtnetz und andere Mölmsche Seltsamkeiten bei der ÖPNV-Liniennetzoptimierung hier
  • Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
  • Juni 11: Transparenz und Buergernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
  • 14.9.11: “Bus statt Bahn – Kürzung ohne Plan?” Ist das Modell Mülheim zukunftsweisend? MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim am 14.9.11 ab 19 Uhr im Handelshof. Mehr dazu hier
  • 5.11.11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Die MBI lehnen die Stilllegung eines großen Teils der Straßenbahnstrecke von Styrum bis Flughafen ab, fordern eine Taktverbesserung der 901 und die Verlängerung der U 18 bis zum Betriebegelände Broich (zukünftige FH) und sie befürworten das Buskonzept der Piratenpartei vom Grundsatz her! Mehr hier
  • 17.11.11: MBI-Stellungnahme und ÖPNV-Konzept für Mülheim als pdf-Datei (50 KB)