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Transparenz und Buergernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte?

Plakatwand Tourainer Ring, Höhe Fußgängerbrücke zum Hingberg, vom 8. bis 18. Juli 2011. Es gibt viele Beispiele in Mülheim für mangelnde Transparenz, nicht nur bei der Weigerung und Verzögerung, die Geschäftsführergehälter offenzulegen, wie das Gesetz es vorschreibt. Mehr hier

Ebenso seltsam gestalten sich häufig die Mölmsche Varianten von Bürgerbeteiligung. Letztes Beispiel der kastrierte und halbherzige Bürgerhaushalt 2010 mit “heiligen Kühen” und abruptem Ende. Mehr hier

Im folgenden das Beispiel der ÖPNV- “Optimierung”, ein ganz schwerer Fall von Intransparenz und Bürgerferne. Dazu auch:
14. September 2011: “Bus statt Bahn – Kürzung ohne Plan?” Ist das Modell Mülheim zukunftsweisend? MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim ab 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier

WAZ vom 27.6.11: „…… Im stillen Kämmerlein
Städtische Beteiligungsholding und Stadtkanzlei sind bisher bemüht, sich im stillen Kämmerlein ein Konstrukt für die Zukunft zurechtzulegen. Laut Stadtkanzlei-Leiter Frank Mendack soll den Vorsitzenden und den verkehrspolitischen Sprechern der Ratsfraktionen am 7. Juli ein „Rahmengutachten“ hierzu vorgestellt werden. Auf dessen Basis solle die Politik entscheiden, wie und wann sie in die öffentliche Diskussion mit Bürgern aus den Stadtteilen in die Diskussion einsteige.
Zum Ärger der MBI ist die Zukunft des ÖPNV heute erneut nicht Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. „Was um Himmels Willen soll diese Geheimniskrämerei um den Öffentlichen Nahverkehr?“, fragt Fraktionssprecher Lothar Reinhard. „Welchen Sinn kann Bürgerbeteiligung machen, wenn erst alles streng vertraulich nur zwischen Verwaltung und Politik verhackstückt wird?“ Die MBI fordern für heute einen öffentlichen Sachstandsbericht.“

Auch im Ausschuss wurde kein Sachstandsbericht gegeben, weil doch am 7.7. s.o.. Die Begründung, man brauche keinen öffentlichen Sachstandsbericht zu geben, weil doch der Vorsitzende der beantragenden Fraktion diesen kenne, ist absurd. Ist aber auch gleich, denn man hat sich an die seltsame Logik in den Mölmschen Ausschüssen gewöhnt. Die kindische Geheimniskrämerei, verbunden mit teurer Gutachteritis führt aber leider zu nichts, selbst wenn ausnahmsweise mal keine Fraktion „Beratungsbedarf“ anmeldet, auch wenn sie in Wirklichkeit entscheidungsunfähig ist.
Oder um die ernüchternde Realität im Problemfeld ÖPNV vorsichtig anzudeuten:

Da untersuchen Gutachter für viel Geld, ob man u.a. die Linie 110 stilllegen und durch Busse ersetzen könnte. Das Gutachten war Ende Feb. fertig, gilt aber bis heute als geheim. Weil es dennoch an die WAZ gelangte, hat die Stadt sogar Strafanzeige gestellt, gegen Unbekannt, aber im Stadtrat, weil dort erhielt jede/r in nichtöffentlicher Sitzung Ende Feb. 11 eine Kopie mit Namen und Geheimstempel auf jeder Seite. Dann gab es ein weiteres Gutachten, was aber auch den Ratsvertretern nicht mehr zur Verfügung gestellt wurde. Nächste Woche soll dies den Fraktionsvorsitzenden und den verkehrspolitischen Sprechern verkündet werden.. Irgendwann im Herbst soll dann alles auch noch mit den Bürgern diskutiert werden. Und dann?

  • Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier
  • 5.11.11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept als pdf-Datei (50 KB)

Inzwischen hat die MVG begonnen, die Schienen der 110 auf der Zeppelinstr. zu erneuern. Unabhängig von dem erzeugten Chaos u.a. wg. gleichzeitigem Kanalbau am Oppspring, muss man fragen, ob denn damit alle Gutachten in diesem Punkt bereits überholt sind, bevor sie das Licht der Öffentlichkeit überhaupt erblicken dürfen.

  • Verkehrsplanung “Mülheimer Art”, ein unglaubliches Chaos! hier

Man glaubt das alles kaum. Als genervter Bürger muss man fragen, ob diese Stadt noch ganz bei Sinnen ist. Die MVG hat z.B. seit Monaten 1 ganzseitige Anzeige jede Woche in der Mülheimer Woche, ohne weitere Information außer „In der Stadt unterwegs mit MVG“. Nur ein buntes Bild mit 2 Straßenbahnen vor dem Rathausturm. Die Uhr dort zeigt 5 vor 2, also muss das Bild älter als eineinhalb Jahre sein, denn seither steht die Rathausuhr auf halb elf. Die MVG macht 27 Mio. Miese pro Jahr. Da macht diese informationslose Werbung, die keinen Kunden zusätzlich bringt, auch den gleichen Sinn wie Gutachten, die bereits überholt sind, bevor sie öffentlich beraten werden. Das war mit dem vom letzten Jahr (u.a. mit Kappung der 102 bis Waldschlößchen oder Vorverlegung des Nachtnetzes) so und 100.000 Euro waren für die Katz. Mit den 2 neuen Gutachten ist das ähnlich bereits absehbar.

Das MVG-Defizit trägt die BHM (Beteiligungsholding), die sich hauptsächlich aus den Dividenden der RWE-Aktien finanziert. Und die haben bereits jetzt die Hälfte an Wert verloren. Doch was kümmert das die Mülheimer „Macher“ und „Macherinnen“, für die Transparenz und Bürgernähe anscheinend genauso Fremdwörter zu sein scheinen wie der seriöse Umgang mit öffentlichen Geldern. Mehr zum “Fluch der RWE-Hörigkeit” hier
Man sollte „Aufhören, aufhören“ schreien bei derart viel Geldverschwendung und unkoordinierter, bürgerfeindlicher Politik. Speldorf, Innenstadt und Finanzen sind bereits nahezu vor die Wand gefahren, doch was soll`s.

Riesenflop Vergärungsanlage, swap-Millionengrab, Feuerwache als Finanzprodukt u.v.m. bleiben alle folgenlos, führen höchstens zu weiteren Gutachten. Ein Glück, dass „wenigstens“ die MST noch viele Hochglanzbroschüren erzeugt und die Stadt als Touristenmagnet hochlobt. Auch wenn viele „Eingeborene“ das nicht so richtig merken, macht nichts, denn auch die jährlich an die 4 Mio. Zuschüsse für die MST werden von der BHM und damit den abstürzenden RWE-Dividenden bezahlt.

Irgendwie alles leicht titanicmäßig am Rande des Eisbergs oder bereits aufgefahren, doch an Bord wird noch fleißig Tango getanzt und die Musik wird lauter gestellt, um den Aufprallknall zu übertönen!